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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

0. Einführung und Anwendungsbereich

Die Arbeitsrichtlinie Versand befasst sich mit dem Unionsversandverfahren, das Versandverfahren gemäß dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen), die Versandverfahren mit Formular 302 und Versand im Postverkehr auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten und durchführenden Rechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen.

0.1. Übergangsbestimmungen

Für die Umsetzung des UZK sind administrative und technische Übergangsbestimmungen erforderlich, die im Zeitraum 1. Mai 2016 bis 31. Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen derogieren eine Reihe von Grundsatzbestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte oder setzen diese im Übergangszeitraum aus.

Da die Übergangsbestimmungen aus rechtssystematischen Gründen in verschiedenen Vorschriften geregelt werden mussten, werden diese im Interesse der besseren Übersicht und Verständlichkeit in einer gesonderten, für alle Verfahrensbereiche geltenden Arbeitsrichtlinie zur Einführung des Zollkodex der Union und Übergangsbestimmungen zusammengefasst.

0.2. Rechtsgrundlagen

  • Zollkodex der Union (UZK)
    • Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).
  • Spezifische Rechtsgrundlagen für den Versand
  • Delegierter Rechtsakt (UZK-DA)
    • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 69 vom 15.3.2016 S. 1), berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 2.4.2016 S. 35).
  • Spezifische Rechtsgrundlagen für den Versand
  • Durchführungsrechtsakt (UZK-IA)
  • Spezifische Rechtsgrundlagen für den Versand:
    • Art. 272 bis 321 UZK-IA
    • Anhänge 32-01 bis 32-03 UZK-IA
    • Anhang 32-06 UZK-IA
    • Anhänge 72-01 bis 72-04 UZK-IA
  • Technische Übergangsbestimmungen (UZK-TDA)
    • Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015 /2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 69 vom 15.3.2016 S. 1).
  • Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2) (Link EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren)
  • Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 112/1978
  • Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen), BGBl. Nr. 239/1963
  • Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden, BGBl. III Nr. 136/1998.
  • Rechtsvorschrift für Weltpostverein - Weltpostvertrag (Bukarest 2004), BGBl. III Nr. 53/2008.
  • Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994.
  • Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV), Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004), BGBl. II Nr. 184/2004.

0.3. Abkürzungen

Die in der Arbeitsrichtlinie verwendeten informellen Abkürzungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (UZK, UZK-DA, UZK-IA, UZK-TDA) dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit. Zitierungen der Abkürzungen wie auch Bestimmungen dieser Arbeitsrichtlinie in Bewilligungen und sonstigen Bescheiden haben zu unterbleiben.

  • UZK - Unions-Zollkodex
  • UZK-DA - Delegierte Verordnung
  • UZK-IA - Durchführungsverordnung
  • UZK-TDA - Technische Durchführungsverordnung
  • UVV - Unionsversandverfahren
  • gemVV - Gemeinsames Versandverfahren

0.4. Wesentliche Änderungen

Für den Versand ergeben sich mit dem Zollkodex der Union geringfügige Änderungen in den verfahrensrechtlichen und technischen Abläufen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend schlagwortartig dargestellt:

  • Befreiung von der Sicherheitsleistung nach dem Rhein-Manifest gilt nun auch auf der Donau.
  • Der Begriff "Hauptverpflichteter" wird durch den Begriff "Inhaber des Verfahrens" ersetzt.
  • Zu den bereits bestehenden Vereinfachungen zugelassener Versender/Empfänger, Verwendung besonderer Verschlüsse kommen die Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen sowie die Verwendung elektronischer Transportdokumente als Zollanmeldung hinzu.
  • Verwendung von ISO-zertifizierten Verschlüssen.
  • Erhöhung der Einzelsicherheitstitel von 7.000 Euro auf 10.000 Euro.
  • Bei der Berechnung des Referenzbetrages bei Gesamtsicherheit wird der Pauschalbetrag von 7.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.
  • Das Fallbackverfahren/Notfallverfahren wird durch den Begriff "Betriebskontinuitätsverfahren" ersetzt
  • Wegfall des Anhanges 44c ZK-DVO ("Sensible Waren").

0.5. Begriffsbestimmungen

Sämtliche Begriffsbestimmungen aus den einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften werden in den Arbeitsrichtlinien zur Einführung des Zollkodex der Union und Übergangsbestimmungen (ZK-2780) zusammengefasst.

Versandverfahren gehört zu den Besonderen Zollverfahren

Das Versandverfahren ist ein besonderes Zollverfahren und dient zur Beförderung von Waren unter zollamtlicher Überwachung.

Grundsätzlich wird das Versandverfahren im NCTS durchgeführt; bei Systemausfällen ist das Betriebskontinuitätsverfahren anzuwenden.