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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.11. Gemeinsame Lagerung

Gemeinsame Lagerung bedeutet die physisch nicht getrennte bzw. nicht trennbare Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren und Gemeinschaftswaren in einem Zolllager (zB Lagerung von Massengütern in Silos, Tanks, Kesseln, usw.). Die gemeinsame Lagerung kann bewilligt werden, sofern der zollrechtliche Status der im Lager befindlichen Waren nicht jederzeit festgestellt werden kann (zB Lagerung von Massengütern in als Zolllager zugelassenen Tanks, Silos oder sonstigen Behältern).

Als Voraussetzung gelten die allgemeinen Äquivalenzkriterien, dh.

  • selber KN-Code,
  • selbe Handelsqualität,
  • selbe technische Merkmale.

Bei gemeinsamer Lagerung muss eine buchmäßige Trennung in den Bestandsaufzeichungen erfolgen. Die gemeinsame Lagerung darf nicht zur Folge haben, dass im Hinblick auf die Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung einem bestimmten zollrechtlichen Status eine höhere Bestandsmenge zugeordnet wird, als im physischen Bestand vorhanden ist.

In Verwahrungslagern und für Waren mit Vorfinanzierung (Erstattungslagerung) ist die gemeinsame Lagerung ausgeschlossen.

Auf Waren, die sich im Zolllager im Verfahren der Aktiven Veredelung oder der Umwandlung befinden, gelten die Bestimmungen über die gemeinsame Lagerung sinngemäß. Für die Umwandlung und die Aktive Veredelung ohne bewilligte Äquivalenz gelten diese Bestimmungen allerdings nur in Bezug auf die gemeinsame Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren.

Zu beachten ist, dass in bestimmten Fällen zwar die gemeinsame Lagerung aufgrund der zollrechtlichen Bestimmungen über das Zolllagerverfahren, jedoch nicht die buchmäßige Trennung aufgrund präferenzrechtlicher Bestimmungen zulässig ist (abhängig vom konkreten Präferenzabkommen, bzw. vom Gewerbe des Lieferanten).