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Richtlinie des BMF vom 12.12.2007, BMF-010313/0789-IV/6/2007
gültig von 12.12.2007 bis 23.02.2010
ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren
- 5. Gemeinschaftscharakter der Waren
- 5.3. Vereinfachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters für bestimmte Waren
5.3.3. Umschließungen
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von für die Beförderung von Waren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschließungen nachzuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden, so gelten
diese Umschließungen in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
- wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
- in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 323 ("T2L" - siehe Abschnitt 5.2.).
(2) Die Vereinfachung nach Absatz (1) wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen, ausgenommen Behälter im Sinne des Artikels 557 ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 1.1.1.3.), zugelassen.