Info des BMF vom 02.04.2014, BMF-010221/0169-VI/8/2014 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014

Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen

Beachte
  • Eine Übersicht aller Staaten und Territorien, mit denen zum 01.01.2015 eine umfassende Amtshilfe besteht, wird in der Info des BMF vom 27.01.2015, BMF-010221/0844-VI/8/2014 aufgelistet.
Diese Übersicht listet alle Staaten und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe bestehen.

Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer "umfassenden" Amtshilfe (zB bei der Verlustnachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988, der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Abs. 4 EStG 1988 oder den ausländischen Gruppenmitgliedern gemäß § 9 Abs. 2 KStG 1988). Zur Klarstellung der Frage, gegenüber welchen Staaten oder Territorien Rechtsbeziehungen über eine "umfassende" Amtshilfe bestehen, wird nachstehende Staatenliste kundgemacht. Der Begriff "umfassende" Amtshilfe wird seitens des BMF im Sinn des "großen" Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements - TIEA) in Betracht. Da das am 29. Mai 2013 unterzeichnete multilaterale Amtshilfeabkommen derzeit noch nicht ratifiziert ist und daher noch nicht in Geltung steht, können die diesem Abkommen angehörigen Signatarstaaten noch nicht berücksichtigt werden.

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht derzeit eine "umfassende" Amtshilfe: Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Armenien, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Hongkong, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Katar, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Venezuela, Vietnam und Zypern.

Bundesministerium für Finanzen, 2. April 2014