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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 2. Teil: Multinationale Betriebstättenstrukturen
  • 2.2. Betriebstättengewinnzurechnung - AOA
  • 2.2.2. Ermittlung des Betriebstättengewinnes

2.2.2.6. Vertreterbetriebstätten

234

Die Grundsätze des AOA gelten auch für Vertreterbetriebstätten im Sinn von Art. 5 Abs. 5 DBA (Rz 171 ff). Auch im Fall eines ständigen Vertreters, der als Vertreterbetriebstätte zu qualifizieren ist, muss daher eine Funktionsanalyse angestellt werden und müssen die zuzuordnenden Wirtschaftsgüter und Risiken ermittelt werden (AOA I/264). Auch eine inländische Tochtergesellschaft kann als Vertreterbetriebstätte der ausländischen Muttergesellschaft auftreten (AOA I/ 266ff und Rz 174).

235

Der "Ein-Steuerpflichtiger-Ansatz" (single taxpayer approach) wird verworfen. Nach diesem Ansatz würde eine fremdübliche Abgeltung der von der Vertreter-Tochtergesellschaft zugunsten der Muttergesellschaft erbrachten Leistungen dem Staat der Tochtergesellschaft bereits eine ausreichende Gewinnbesteuerungsgrundlage verschaffen, sodass eine zusätzliche Besteuerung der Muttergesellschaft entbehrlich ist. Nur das österreichisch-deutsche DBA hat als einziges DBA den "Ein-Steuerpflichtigen-Ansatz" im Abkommen ausdrücklich festgeschrieben (Rz 177). Nach dem AOA wird hingegen davon ausgegangen, dass der Einsatz einer Tochtergesellschaft als abhängiger Vertreter der Muttergesellschaft nach den Regeln des OECD-MA dazu führt, dass einerseits die Tochtergesellschaft mit den ihr nach Art. 9 DBA zuzuordnenden Gewinnen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt und dass andererseits die ausländische Muttergesellschaft kraft inländischer Vertreterbetriebstätte zusätzlich auf der Grundlage von Art. 7 DBA als beschränkt Steuerpflichtige zu erfassen ist. Ob der ausländischen Muttergesellschaft allerdings in ihrer Vertreterbetriebstätte tatsächlich ein Gewinn zuzurechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

236

Wird der Vertrieb eines ausländischen Produktes in Österreich in der Weise umgestellt, dass die bisher auf Eigenhandelsbasis tätige Vertriebstochtergesellschaft zu einer bloßen Kommissionär-Tochtergesellschaft herabgestuft wird, dann spricht die Vermutung dafür, dass die ausländische Muttergesellschaft hierdurch eine österreichische "Vertreterbetriebstätte" begründet (EAS 2125, EAS 2304, EAS 2681 und Rz 176). Wenn sich das ausländische Mutterunternehmen im Kommissionsvertrag als Eigentümer aller Rechte (sonach auch des von der österreichischen Tochtergesellschaft aufgebauten Kundenstockes) bezeichnet, lässt dies vermuten, dass dieser Kundenstock damit vom österreichischen Vertriebsunternehmen auf das ausländische Mutterunternehmen (als Betriebsvermögen der inländischen Vertreterbetriebstätte) übergegangen ist, was zu einer fremdüblichen Abgeltung und damit zu einer steuerpflichtigen Gewinnrealisierung Anlass gibt (EAS 2681).