Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

  • 8. Nachweis der Ursprungseigenschaft

88.8. Nachweis der UrsprungseigenschaftErmächtigter Ausführer

Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 7. zu entnehmen.

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Die Präferenznachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.8.5. und 2.8.6. zu entnehmen.

8.18.10. GrundsätzlichesEinfuhr in Teilsendungen

Im Abkommen sind folgende Präferenznachweise vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1

2.Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die Erklärung aufgesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der RechnungPositionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die innerhalbAbfertigung in Teilsendungen aufgrund der Wertgrenze von 6.000 Euro, von jedem Ausführer oder unabhängig vom WertAllgemeinen Vorschrift 2a zum HS in Verbindung mit der Sendung von einem "ermächtigten Ausführer", auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (in demZusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die FeststellungAbfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Nämlichkeit möglich ist) ausgestelltVerfahrensablauf sind unter ZT-1600 werden kannbeschrieben.

8.28.11. Verfahren zur Ausstellung von WVB EUR.1Ausnahmen vom Präferenznachweis

(1) Die WVB EUR.1 wirdErzeugnisse, die in Kleinsendungen von den ZollbehördenPrivatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt,Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der vom Ausführer oder unterRichtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden istZollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem ZweckAls Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die Formulare für die WVB EUR.1gelegentlich erfolgen und den Antrag (sieheausschließlich aus Erzeugnissen UP-3000 Abschnitt 2.) aus. Die Formblätter sind in einerbestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit TinteEmpfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unterderen Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichenVermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Der Ausführer,Außerdem darf der die AusstellungGesamtwert der WVB EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die WVB EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls vorzulegenbei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten.

8.12. Belege

(4) EineWelche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der EU oder eine Erklärung auf der Ukraine ausgestelltRechnung vorliegt, wenn die betreffenden Erzeugnissetatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

(5) Die Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass sie ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der WVB EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(7) Die WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist (siehe auch UP-3000 Abschnitt 2.).

8.3. Nachträgliche WVB EUR.1

Eine WVB EUR.1 kann ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a)wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder

b)wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine WVB EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

Der im Feld 7 der EUR. 1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "ISSUED RETROSPECTIVELY".

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.1.

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.2.

Der im Feld 7 der EUR.1 anzubringende Vermerk über die Duplikatausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "DUPLICATE".

8.5. Ausstellung von WVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Werden Ursprungserzeugnisse in der EU oder in der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn Teile der Sendung unterschiedlichen Zollverfahren unterzogen werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.38.13. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im ErsatzpräferenznachweisAufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

8.7. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die Erklärung auf der Rechnung (Wortlaut der Erklärungen siehe UP-3000 Abschnitt 2.4.1.) kann ausgefertigt werden

a)von einem ermächtigten Ausführer (siehe Abschnitt 8.8.)

oder

b(1)von jedem Ein Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, der die Ausstellung einer WVB EUR.1 beantragt, hat die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitetBeweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(32) DerEin Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisseeine Kopie dieser Erklärung sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls vorzulegendie Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine WVB EUR.1 ausstellt, hat das Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden der EU und der Ukraine haben die ihnen vorgelegten WVBen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die oben angeführten Präferenznachweise nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden diese Präferenznachweise vom Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung der Zollbehörden gehalten.

8.14. Abweichungen und Formfehler

8.14.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Präferenznachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Präferenznachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.14.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler

Eine WVB EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte WVB nachgereicht werden. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.2. zu entnehmen.

8.15. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)

(1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung und 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der EU oder der Ukraine, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

(2) Für die Begünstigungen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Union teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

(4) Die Erklärung aufEin Land kann den Betrag, der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnungsich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, dem Lieferscheinnach oben oder einem anderen Handelspapier mitnach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 vH vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem Wortlaut (siehein Euro UP-3000 Abschnitt 2.4.) undausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in einerAbsatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Sprachfassungen des Abkommens nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigenGegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 vH erhöht. Wird die Erklärung handschriftlich erstelltDer Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgensofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(5) Die Erklärungin Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Rechnung istEU oder der Ukraine vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnenZoll-Unterausschuss überprüft. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des nachfolgenden Bei dieser Überprüfung prüft der Zoll-UnterausschussAbschnitts 8.8. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtetob es erstrebenswert ist, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der RechnungAuswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu übernehmenerhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hättein Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

Hinweis:

(6) Die ErklärungAuf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können auf der Rechnung kannSeite "Gemeinsame Bestimmungen vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach" unter dem Abschnitt "Wertgrenzen in Euro und entsprechende Beträge in Landeswährung" die aktuellen Gegenwerte zur Bestimmung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wirddiversen Wertgrenzen abgerufen werden.