Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 27. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 27.4 Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG)
  • 27.4.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen

27.4.1.8. Verpflichtungserklärungen

750

Verpflichtungserklärungen zur Übernahme einer Bürgschaft unterliegen keiner Gebühr, wenn es sich hierbei bloß um die Zusage zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages handelt (siehe auch Rz 439).