Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 6. SUCHVERFAHREN

 

6.2. Zuständigkeit und Aufgaben der Zollämter im Carnet-Verfahren

(1) Wird gegen einen Abgabenschuldner oder eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren nach § 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 FinStrG eingeleitet, oder ein Finanzvergehen nach § 54 Abs. 1 oder § 82 Abs. 2 FinStrG angezeigt, so wird die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auch im Carnet TIR-Verfahren auf jenes Zollamt übertragen, in dessen Bereich das Finanzstrafverfahren eingeleitet oder von dem die Anzeige erstattet wurde (§ 5 Abs. 4 AVOG-DV).

(2) In allen anderen Fällen ist das Zollamt Wien zur Abgabenerhebung im Carnet TIR-Verfahren zuständig (§ 6 AVOG-DV).

wichtiger Hinweis: Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei der Information des bürgenden Verbandes ist im Falle von einzuleitenden Finanzstrafverfahren immer das Einvernehmen mit der zentralen Bereinigungsstelle für die Carnet TIR Verfahren beim Zollamt Wien herzustellen. In Zweifelsfällen ist die Vorgangsweise mit dem BMF, Abt. IV/22, oder dem Competence Center Versandverfahren abzuklären.

(3) Bei festgestellten Zollzuwiderhandlungen im Carnet TIR-Verfahren hat zunächst das nach Abs. (1) oder (2) zuständige Zollamt spätestens vor Ablauf eines Jahres (Posteingang beim Empfänger) nach Abfertigung den bürgenden Verband und den Carnet-Inhaber davon zu unterrichten, dass das Verfahren nicht bzw. unter Vorbehalt erledigt wurde (siehe Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 TIR-Abkommen). In der Mitteilung ist eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, erhebt das Zollamt die gesetzlich geschuldeten Zölle und anderen Abgaben.

Unbeschadet der Frist zur Verständigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 des TIR Übereinkommens benachrichtigt das Zollamt Wien den bürgenden Verband und den Carnet Inhaber, wenn der entsprechende Teil des Trennabschnitts 2 des Carnets TIR nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Carnets bei den Zollbehörden bei den Eingangs- oder Abgangsstellen einlangt (Artikel 455 ZK-DVO).

Die zu diesem Zwecke von den Abgangsstellen erhaltenen Kopien der Blätter 1 der Carnets TIR sind über das "cute-wise" System abzufragen. Bei einer Gestellung der Ware unter Vorlage des Carnets TIR bei einer anderen als der im Carnet angegebenen Bestimmungszollstelle verständigt das Zollamt Wien die Abgangszollstelle, damit diese die entsprechende Suchanzeige an die tatsächliche Bestimmungszollstelle versendet