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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 3. BEENDIGUNG
  • 3.1. Nichterhebungsverfahren

3.1.5. Beendigung durch Überführung in ein weiteres Nichterhebungsverfahren

3.1.5.1. Vermerke

Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten Waren zur Beendigung des Verfahrens in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Art. 799 ZK-DVO oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Art. 799 ZK-DVO übergeführt, so ist auf den für die betreffende zollrechtliche Bestimmung verwendeten Unterlagen oder bei Gebrauch von Aufzeichnungen der folgende Vermerk anzubringen:

"AV/S - Waren"

Unterliegen die in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren veredelt oder unverändert in ein Nichterhebungsverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Art. 799 ZK-DVO oder in ein Freilager oder ihrer Überführung in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Art. 799 ZK-DVO noch anwendbar sind, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch den folgenden Vermerk ergänzt:

"Handelspolitik"

3.1.5.2. Überführung in ein Anschlussverfahren im Rahmen von Beförderungsverfahren

Die Überführung in ein weiteres Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (zB Anschlussveredelung, Zolllagerverfahren) kann ohne Einbindung der in den Bewilligungen genannten Beendigungs- bzw. Überführungszollstellen erfolgen, sofern in beiden Bewilligungen das vereinfachte Beförderungsverfahren nach Art. 513 ZK-DVO zugelassen wurde und der Übernehmer Inhaber einer Bewilligung für das Anschreibeverfahren ist.

3.1.6. Beendigung durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Unbeschadet der grundsätzlichen Bewilligungsvoraussetzung des Vorliegens einer Wiederausfuhrabsicht kann die Beendigung der AV auch durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.

3.1.6.1. Zollanmeldung

Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, beziehen sich die Felder 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren. Die einschlägigen Angaben dürfen auch auf dem Informationsblatt INF1 oder einer anderen der Zollanmeldung beigefügten Unterlage gemacht werden.

3.1.6.2. Handelspolitische Maßnahmen

Werden Hauptveredelungserzeugnisse (andere unter die Definition des Anhangs 75 ZK-DVO fallende Nebenveredelungserzeugnisse) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gelten die für die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen.

3.1.6.3. Erhebung der Einfuhrabgaben

3.1.6.3.1. Grundsatz: Bemessungsgrundlagen der Einfuhrwaren

Vorbehaltlich der nachstehenden Sonderfälle gilt für die AV nachstehender, vom Art. 214 ZK abweichender zollschuldrechtlicher Grundsatz:

Entsteht für im Verfahren der AV befindliche Waren (unveränderte Waren oder Veredelungserzeugnisse) eine Zollschuld, wird die Höhe dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen berechnet, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in dem die Anmeldung zur (erstmaligen) Überführung dieser Waren in die AV angenommen wurde.

3.1.6.3.1.1. Kontingente, Plafonds

War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die AV eine Zollpräferenzmaßnahme im Rahmen von Kontingenten oder Plafonds anwendbar, so kann die Begünstigung im Falle einer Zollschuldentstehung gewährt werden, wenn die Begünstigung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für den Einfuhrwaren gleiche Waren besteht.

Voraussetzung für die Anwendung eines Kontingents oder Plafonds ist, dass diese zum Zeitpunkt der Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr noch nicht erschöpft sind.

Die anzumeldende Kontingent- oder Plafondsmenge ist die für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse tatsächlich verwendete Menge an Einfuhrwaren (Einsatzmenge inklusive Verluste).

3.1.6.3.1.2. Besondere Verwendung

War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung für die besondere Verwendung vorgesehen, und wurden die Verwendungsauflagen im Verfahren der AV erfüllt, so wird diese Begünstigung bei der Berechnung der Einfuhrabgaben nach Art. 121 Abs. 1 ZK gewährt. Eine gesonderte Bewilligung für die besondere Verwendung ist nicht erforderlich, jedoch müssen alle Voraussetzungen erfüllt werden, dass eine Bewilligung hätte erteilt werden können.

3.1.6.3.2. Sonderfälle: Bemessungsgrundlagen der Veredelungserzeugnisse

Abweichend vom Grundsatz des Art. 121 ZK gelten nachstehend angeführte Ausnahmen.

3.1.6.3.2.1. Nebenveredelungserzeugnisse

Sofern sie der Definition des Anhangs 75 ZK-DVO entsprechen, und eine entsprechende Menge an Hauptveredelungserzeugnissen ausgeführt wird, können Nebenveredelungserzeugnisse den für sie (zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden. Dies ist auch in jenen Fällen anwendbar, in denen die Hauptveredelungserzeugnisse im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr zunächst in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden (zB externes Versandverfahren, Anschlussveredelung). Langen Anfragen mittels INF 1 ein, oder werden Vorabmitteilungen mittels INF 1 oder anderer Arten des Informationsaustausches vereinbart, sind dem Anfragenden die nach Art. 121 ZK ermittelten Einfuhrabgaben für die auf die Hauptveredelungserzeugnisse und auf die Nebenveredelungserzeugnisse entfallenden Einfuhrwaren mitzuteilen, wobei allenfalls bereits buchmäßig erfasste Einfuhrabgabenbeträge für Nebenveredelungserzeugnisse (nach Art. 122 ZK, soweit der Zollsatz nicht "Null" beträgt) in Abzug zu bringen wären. Zollschuldner der in dieser Weise auf die Nebenveredelungserzeugnisse fallenden Einfuhrabgaben- (differenz-) beträge wird somit nicht grundsätzlich der Bewilligungsinhaber, sondern jene Person, die die Hauptveredelungserzeugnisse letztlich auf Basis der mitgeteilten Beträge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

Der Bewilligungsinhaber kann auch für Nebenveredelungserzeugnisse die Abgabenerhebung nach Art 121 ZK beantragen. Hauptveredelungserzeugnisse, die vernichtet oder zerstört werden, sind als wiederausgeführt anzusehen.

3.1.6.3.2.1.1. Behandlung von Trestern und Aromen

Im Rahmen der Produktion oder der Bearbeitung von Fruchtsäften oder anderen Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie können neben den Hauptveredelungserzeugnissen auch Erzeugnisse wie Trester (Rückstände aus Pressvorgängen) oder Aromen (den Presssäften entzogene aromatische Destillate) anfallen. Um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten, sind diese wie folgt zu behandeln:

  • Trester sind als Nebenveredelungserzeugnisse zu behandeln, wenn sie - allenfalls nach Trocknung - (zB zur Pektingewinnung oder zur Energiegewinnung) weiterveräußert oder im eigenen Betrieb einer weiteren wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Im Falle ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können die Einfuhrabgaben daher bei entsprechender Wiederausfuhr von Hauptveredelungserzeugnissen nach den für sie geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben werden (Art. 122 Buchstabe a erster Teilstrich ZK in Verbindung mit Art. 548 Abs. 1 ZK-DVO). Werden Tresterrückstände (zB als Nasstrester) ohne wesentliche weitere Behandlung vernichtet, entsorgt, oder kostenlos (zB zur Tierfütterung) überlassen, können sie als Verlust behandelt werden.
  • Im Zuge von Veredelungsvorgängen entzogene Aromen sind als Nebenveredelungserzeugnisse zu behandeln, wenn sie den Hauptveredelungserzeugnissen zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder zugesetzt werden, sondern separat veräußert werden. In diesen Fällen sind sie ebenfalls in den Aufzeichnungen zu erfassen und einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Einfuhrabgaben für Aromen im Falle ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei entsprechender Wiederausfuhr von Hauptveredelungserzeugnissen nach den für sie geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben werden.
  • Der Verwaltungs- und Überwachungsaufwand im Hinblick auf die Ausbeuteermittlung hat im Verhältnis zum Abgabenrisiko zu stehen. Als Nebenveredelungserzeugnisse zu behandelnde Aromen und Trester sind daher über durchschnittliche Ausbeutesätze, die sich im mehrmonatigen Betriebsdurchschnitt aus den Einfuhrwaren erzielen lassen, zu ermitteln. Die als Nebenveredelungserzeugnis zu behandelnde und in den Aufzeichnungen zu erfassende Menge an Aromen kann rechnerisch ermittelt werden, indem von der durchschnittlichen Gesamtausbeute an Aromen bezogen auf die Einfuhrware jene Mengen an Aromen, die entsprechend den jeweiligen Rezepturen den Hauptveredelungserzeugnissen wieder zugesetzt werden, in Abzug gebracht werden.
3.1.6.3.2.2. Agrarwaren

Veredelungserzeugnisse werden den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen, wenn sie Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen und dies in der ZK-DVO vorgesehen ist. Derzeit besteht keine derartige Regelung.

3.1.6.3.2.3. Veredelungserzeugnisse aus einem Nichterhebungsverfahren, einer Freizone oder einem Freilager

Veredelungserzeugnisse, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt, oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, unterliegen den Einfuhrabgaben, die nach den für das betreffende Zollverfahren oder für Freizonen oder Freilager geltenden Vorschriften bestimmt werden.

Jedoch

  • kann der Beteiligte die Abgabenerhebung nach Art. 121 ZK beantragen,
  • muss der nach Art 122 ZK ermittelte Betrag mit Ausnahme eines nachgeschalteten Umwandlungsverfahrens mindestens ebenso hoch wie der nach Art. 121 ZK ermittelte Betrag sein.
3.1.6.3.2.4. Veredelungserzeugnisse, auf die die Umwandlung anwendbar wäre

Erfüllen die Veredelungserzeugnisse die Voraussetzungen, um für die Umwandlung zugelassen zu werden, kann die Einfuhrabgabenerhebung nach den Vorschriften der Umwandlung erfolgen.

3.1.6.3.2.5. Veredelungserzeugnisse, auf die die besondere Verwendung anwendbar ist

Erfüllen die Veredelungserzeugnisse die Voraussetzungen, um für die besondere Verwendung zugelassen zu werden, kann diese Begünstigung angewandt werden. Im Unterschied zu den Fällen des Art. 547a ZK-DVO ist in diesen Fällen eine gesonderte Bewilligung für die besondere Verwendung erforderlich, da die Verwendungsauflagen erst nach Beendigung der AV erfüllt werden müssen.

3.1.6.3.2.6. Veredelungserzeugnisse, auf die eine Zollbefreiung anwendbar wäre

Fände für eingeführte, den Veredelungserzeugnissen gleiche Waren eine Zollbefreiung Anwendung, werden die Veredelungserzeugnisse keinen Einfuhrabgaben unterworfen.

3.1.6.3.3. Sonderfall: Nachgeschaltete passive Veredelung

Entsteht für Veredelungserzeugnisse im Anschluss an eine der AV nachgeschaltete passive Veredelung eine Zollschuld, sind die Einfuhrabgaben zweistufig wie folgt zu ermitteln:

  • Auf die aus der (ersten) AV ausgeführten Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren sind die nach Art. 121 ZK oder, sofern anwendbar, nach Art. 122 ZK berechneten Einfuhrabgaben zu erheben,

und

  • auf die nach passiver Veredelung (entweder sogleich oder nach neuerlicher Überführung in die AV) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren sind die nach den Vorschriften der passiven Veredelung berechneten Einfuhrabgaben (Differenz oder Wertsteigerungsmethode) zu erheben; für Zwecke der Abgabenerhebung ist von der Annahme auszugehen, dass die in die passive Veredelung übergeführten Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
3.1.6.3.4. Einfuhrumsatzsteuer

Die Bestimmungen über die AV/Nichterhebungsverfahren gelten sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994).

3.1.6.3.5. Ausgleichszinsen

Entsteht für in die Aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld, so sind auf der Grundlage des Einfuhrabgabenbetrages für den in Frage stehenden Zeitraum Ausgleichszinsen zu zahlen.

3.1.6.3.5.1. Maßgebender Zinssatz

Die im statistischen Teil des Monatsberichts der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Dreimonats-Geldmarktsätze finden Anwendung. Es ist der Zinssatz anzuwenden, der für den zweiten Monat vor dem Monat, in dem die Zollschuld entstanden ist, gilt, und zwar für den Mitgliedstaat, in dem der erste in der Bewilligung vorgesehene Vorgang stattfand oder hätte stattfinden sollen. Die monatlich aktualisierten Zinssätze können auf der Internetseite des BMF abgefragt werden.

3.1.6.3.5.2. Zinszeitraum

Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die die Zollschuld entstanden ist, erstmals in ein entsprechendes Verfahren übergeführt wurden. Der Zeitraum endet am letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Verfahren der AV, allenfalls zwischengeschaltete Nichterhebungsverfahren (zB Zolllagerverfahren), sind in den Zinszeitraum daher miteinzuberechnen.

3.1.6.3.5.3. Verfahren der Zollrückvergütung

Wird im Rahmen der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 128 Abs. 4 ZK beantragt, so beginnt der Zeitraum mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.

3.1.6.3.5.4. Ausnahmen von der Erhebung der Ausgleichszinsen

Ausgleichszinsen sind nicht zu erheben,

  • wenn der zugrunde zu legende Zeitraum weniger als einen Monat beträgt, dh. wenn die Zollschuld im selben Monat entsteht, in dem die der Zollschuld zugrunde liegenden Einfuhrwaren unter Berücksichtigung des FIFO Prinzips erstmals in die AV übergeführt wurden.
  • wenn der Betrag fälliger Ausgleichszinsen pro entstandener Zollschuld jeweils 20 Euro nicht übersteigt;
  • wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhrwaren in bestimmte Drittländer die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den einschlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern zu ermöglichen (Zollschuld nach Art. 216 ZK);
  • wenn durch Zerstörung angefallene Abfälle und Überreste in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
  • wenn die Nebenveredelungserzeugnisse nach Anhang 75 ZK-DVO in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorausgesetzt, ihre Mengen entsprechen den Mengen der ausgeführten Hauptveredelungserzeugnisse;
  • wenn durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 128 Abs. 4 ZK des Zollkodex eine Zollschuld entsteht und die geschuldeten Einfuhrabgaben noch nicht erstattet oder erlassen wurden;
  • wenn der Inhaber die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und nachweist, dass besondere Umstände, die nicht auf Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen, und bei Einreichung des Antrags zur Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder unwirtschaftlich machen;
  • soweit für eine entstandene Zollschuld eine Barsicherheit geleistet wurde;
  • wenn nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe b ZK des Zollkodex oder durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld für Waren entstanden ist, die sich vorher im Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß der Artikel 556 bis 561, 563, 565, 568, 573 Buchstabe b und 576 ZK-DVO befunden haben.
3.1.6.3.5.5. Vereinfachte Berechnungsmethoden

Handelt es sich um Aktive Veredelungsvorgänge, bei denen die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der normalen Regeln unwirtschaftlich macht, so können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass vereinfachte Methoden, mit denen ähnliche Ergebnisse erzielt werden, für die Berechnung der Ausgleichszinsen verwendet werden. Beispiele hierfür sind in den Leitlinien abgebildet.

3.1.6.3.5.6. Einfuhrumsatzsteuer

Der auf die Einfuhrumsatzsteuer entfallende Eingangsabgabenbetrag ist nicht zu verzinsen.

3.1.6.4. Aufteilungsschlüssel

Der Anteil der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ist zu berechnen im Hinblick auf

  • die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben,
  • die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.

Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.

3.1.6.4.1. Mengenschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn

a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird;

in diesem Falle entspricht die Menge der Einfuhrwaren die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, dem Prozentsatz dieser Veredelungserzeugnisse, bezogen auf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;

b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden und sämtliche Bestandteile der Einfuhrwaren in jedes dieser Veredelungserzeugnisse übergehen;

in diesem Falle entspricht die Menge der Einfuhrwaren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird:

  • dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeugnissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse

und

  • dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art.

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Berechnungsmethode nach lit. a) oder b) erfüllt sind, werden Verluste nicht berücksichtigt.

3.1.6.4.2. Wertschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist.

Die Menge der Einfuhrwaren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht:

  • dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeugnisse

und

  • dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes der Veredelungserzeugnisse dieser Art.

Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse:

  • der aktuelle Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft oder
  • der aktuelle Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft,
  • soweit diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst wurden.

Kann der Wert nicht in dieser Weise festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig. Anwendungsbeispiele sind in den Leitlinien dargestellt.

3.1.6.5. Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen und handelspolitischen Maßnahmen

Werden aus der AV gewonnene Veredelungserzeugnisse

  • unmittelbar,
  • nach einem zwischengeschalteten Nichterhebungsverfahren
  • oder nach zwischengeschalteter Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager

zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, ist zu ermitteln, anhand welcher Bemessungsgrundlagen (Art. 121 ZK oder Art 122 ZK) die Erhebung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat. In den Fällen, in denen die Bemessungsgrundlagen nach Art. 121 ZK heranzuziehen sind, oder herangezogen werden könnten, hat der Beteiligte neben den in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr normalerweise erforderlichen Angaben zusätzlich jene Bemessungsgrundlagen zu erklären, die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Überführung in die AV maßgeblich waren.

Erfolgte die (erstmalige) Überführung in einem anderen Mitgliedstaat, sind die zusätzlichen Bemessungsgrundlagen, die nach Art. 121 ZK maßgeblichen Einfuhrangaben sowie die allfällige Anwendung handelspolitischer Maßnahmen bei der für die (erstmalige) AV zuständigen Überwachungszollstelle mittels dem Informationsblatt INF 1 nach Maßgabe des Anhanges 71 ZK-DVO in Erfahrung zu bringen. Die Annahme der Anmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr wird in diesen Fällen erst nach Rücklangen des INF 1 erfolgen können. In diesen Fällen empfiehlt es sich daher, das INF 1 bereits vor der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Abfertigungszollstelle zur Weiterleitung an die Überwachungszollstelle vorzulegen.

Für Zwecke der Berechnung der EUSt ist die (ursprüngliche) Überwachungszollstelle stets auch um Mitteilung des für die Einfuhrwaren maßgeblichen Zollwerts zu ersuchen.

Die von der (ursprünglichen) Überwachungszollstelle mit dem rücklangenden INF 1 mitgeteilten Abgabenbeträge sind rechtsverbindlich und daher keiner weiteren Prüfung zu unterziehen.

Der Beteiligte hat einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Bemessungsgrundlagen nach Art. 121 ZK, auch dann, wenn die Zollschuld aus anderen als in Art. 201 ZK genannten Gründen entsteht. Liegen einer Zollstelle daher Indizien vor, dass Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist, aus einer AV stammen könnten (zB "AV/S-Vermerk" auf Vorpapieren), hat eine Anfrage mittels INF 1 von Amts wegen an die (ursprüngliche) Überwachungszollstelle zu ergehen.

3.1.6.5.1. Besondere Angaben in der Zollanmeldung

Werden Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, haben sich die Felder

  • 15 (Versendungs-/Ausfuhrland) und 15a (Vers./Ausfuhrland Code)
  • 16 (Ursprungsland) und 34a (Ursprungsland Code)
  • 41 (Besondere Maßeinheit)

und

  • 42 (Artikelpreis) der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren zu beziehen.

Erfolgte die Überführung in die (ursprüngliche) AV im Anwendungsgebiet, kann ein Auskunftsersuchen mittels INF 1 unterbleiben, sofern aus der Zollanmeldung zusätzlich zu den oa. Angaben

  • Menge
  • Zollwert
  • KN-Code
  • der anzuwendende Zollsatz
  • der Ausgleichszinssatz
  • sowie das Datum der erstmaligen Überführung der Einfuhrwaren in die AV

hervorgehen. Die Berechnung des geschuldeten Abgabenbetrages (zB Zoll, EUSt, Ausgleichszinsen) kann nur händisch erfolgen.

3.1.6.6. Globale Überführung

Im Rahmen der Globalen Überführung ist die Einbindung der Beendigungszollstelle nicht vorgesehen.

3.1.7. Vorzeitige Ausfuhr

Das EX/IM-Verfahren wird beendet, wenn die Zollanmeldung zur Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in die AV angenommen wird. Eine Verpflichtung zur Überführung der Einfuhrwaren (Vorprodukte) in die AV besteht im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr nicht. Die vorschriftsmäßige Überführung ist jedoch für die Wahrung des Begünstigungsanspruches (abgabenfreie Verbringung der Einfuhrwaren in das Zollgebiet, Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen) Voraussetzung.

Hinsichtlich der Vorgangsweise bei vorgelegten INF 5 Blättern siehe Abschnitt 1.3.10.

3.1.8. Vernichtung, unwiederbringlicher Verlust

Befinden sich in ein Verfahren übergeführte Waren gemeinsam mit anderen Waren und sind sie von einer vollständigen Vernichtung oder einem unwiederbringlichen Verlust betroffen, so kann der Inhaber gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren gegangenen im Verfahren befindlichen Waren antreten. Vermag der Inhaber einen solchen Nachweis nicht zu führen, so wird die Menge der vernichteten oder verloren gegangenen Waren unter Bezugnahme auf den Anteil ermittelt, der für diese Warenart zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlusts in dem Verfahren bestand.

3.1.9. Unregelmäßigkeiten

3.1.9.1. Ausfuhr statt Wiederausfuhr

Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), so entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 203 ZK iVm Art. 865 ZK-DVO.

Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 78 Abs. 3 ZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren, womit eine Zollschuld nach Art. 203 ZK wiederum nicht entstanden wäre (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08):

  • Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar,
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor,
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft wiedereingeführt worden sind.

Die Korrektur kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Zollanmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.

Wurden im Zuge der Ausfuhrabfertigung Ursprungsnachweise ausgestellt, hat die Überwachungszollstelle zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 216 ZK eine Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat.

3.1.9.2. Verbringung aus dem Zollgebiet ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldung

Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, ist gemäß Art. 203 ZK wegen Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld entstanden.

3.1.9.3. Fälschliche Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2)

Wurde für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden. Das gleiche gilt, wenn für aus der aktiven Veredelung stammende Waren ein Versandpapier T2L (Art. 315 ff ZK-DVO) ausgestellt wird oder der Zollstelle ein Papier (Rechnung, Lieferschein, Carnet-TIR) für einen T2L-Vermerk (Art. 317 ff ZK-DVO) vorgelegt wird.

3.1.9.4. Gestellung und Abfertigung nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens

Eine Überschreitung der Frist für die Beendigung des Verfahrens stellt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Globale Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 546 ZK-DVO bewilligt wurde, eine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Verfahrens iSd Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK dar. Eine Heilungsmöglichkeit besteht gemäß Art. 859 Z 1 ZK-DVO, wonach die Zollschuld dann nicht entsteht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, dass

  • es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen,
  • keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers vorliegt und
  • alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen;
  • eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre.

Bei der Beurteilung ist jedoch auf die im Art. 542 Abs. 3 ZK-DVO normierten Maximalfristen Bedacht zu nehmen.

3.1.9.4.1. Sonderfall: Globale Überführung

In Fällen, in denen die Globale Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 546 ZK-DVO bewilligt wurde, entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Zollschuld nach Art. 201 ZK. Die Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 ZK-DVO findet daher im Falle der Globalen Überführung keine Anwendung. Eine Sanierung der Zollschuld könnte jedoch, wenn die Umstände es rechtfertigen, durch eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 542 Abs. 1 ZK-DVO erfolgen.

3.1.9.4.2. Vorgangsweise bei der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens

Werden im Verfahren der aktiven Veredelung befindliche Waren verspätet gestellt und zur Wiederausfuhr oder einer anderen zulässigen zollrechtlichen Bestimmung angemeldet, ist dies grundsätzlich für die Annahme der Anmeldung nicht hinderlich, jedoch ist der Überwachungszollstelle die verspätete Abfertigung formlos mitzuteilen. Die abgabenrechtliche Würdigung von Fristüberschreitungen obliegt der Überwachungszollstelle im Zuge der Überprüfung der Abrechnung.