Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.4. Ausrüstungen für wissenschaftliche Forschung (C14)

5.4.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Ausrüstungen, die zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden (Art. 59a Abs. 1 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).

Ausrüstungen sind Instrumente, Apparate, Maschinen und ihre Zubehörteile einschließlich der Ersatzteile und eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung konstruierten Werkzeuge, die für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden (Art. 59a Abs. 3 erster Anstrich ZBefrVO).

Ausrüstungen gelten als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden sollen (Art. 59a Abs. 3 zweiter Anstrich ZBefrVO).

Die Waren müssen zudem

  • während ihrer Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person bleiben,
  • in bestimmten Anstalten für bestimmte Programme verwendet werden (siehe Abschnitt 5.4.3.).

5.4.2. Personenkreis

Die Waren müssen von oder für Rechnung einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung eingeführt werden.

5.4.3. Verfahrenshinweise

5.4.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C14 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten (Art. 18a Abs. 2 der VO 2290/83):

  • eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft und mit Sitz in Drittländern;
  • die genaue Handelsbezeichnung, sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
  • Ursprungs- und Herkunftsland;
  • Verwendungsort;
  • Verwendungszweck und Verwendungsdauer.

Bevor der Antrag erledigt wird, ist das BMF zu befassen und dessen Weisung abzuwarten.

5.4.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muss innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Die Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden.

5.4.4. Zweckbindung

Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern des Begünstigten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden. Ziel dieser Übereinkünfte muss die Durchführung internationaler wissenschaftlicher Forschungsprogramme in anerkannten Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft sein (Art. 59a Abs. 2 Buchstabe a ZBefrVO).

Die Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden (ohne Befristung), widrigenfalls die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben sind. Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine gleichermaßen zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung bleibt die Befreiung jedoch bestehen. Die Zweckbindung bzw. Verwendungspflicht geht auf den Übernehmer über (Art. 59b Abs. 1 und 2 ZBefrVO).