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Richtlinie des BMF vom 01.02.2019, BMF-010310/0037-III/11/2019 gültig von 01.02.2019 bis 03.05.2020

UP-7100, Arbeitsrichtlinie Japan

  • 5. Ursprungserzeugnisse

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

(1) Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines Vertragspartners erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen.

Als vollständig in der EU oder in Japan gewonnen oder hergestellt gelten:

a)dort angebaute, gezüchtete, geerntete oder gepflückte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse,

b)dort geborene und aufgezogene lebende Tiere,

c)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,

d)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,

e)dort durch Jagen, Fallenstellen, Fischen, Zusammentreiben oder Einfangen erbeutete Tiere,

f)Erzeugnisse aus der dortigen Aquakultur,

g)dort aus dem Boden gewonnene Mineralien und andere Naturressourcen, die nicht unter die Buchstaben a bis f fallen,

h)Fisch, Meeresfrüchte und sonstige marine Tiere und Pflanzen, die durch ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei aus dem Meer, vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere von Drittländern gewonnen werden,

i)an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen von Hoheitsgewässern von Drittländern ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse,

j)Erzeugnisse mit Ausnahme von Fisch, Meeresfrüchten und sonstigen marinen Tieren und Pflanzen, die durch eine Vertragspartei oder eine Person einer Vertragspartei vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und jenseits der Gebiete, über die Drittländer Hoheitsrechte ausüben, gewonnen werden, sofern die Vertragspartei oder eine Person dieser Vertragspartei nach dem Völkerrecht zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt,

k)Erzeugnisse, die

  • bei der dortigen Erzeugung als Abfall oder Ausschuss anfallen,
  • aus dort gesammelten Altwaren als Abfall oder Ausschuss gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, oder

l)dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis k genannten Erzeugnissen oder aus ihren Derivaten hergestellte Erzeugnisse.

(2) Als "Fischereifahrzeug einer Vertragspartei" nach Absatz 1 Buchstabe h oder "Fabrikschiff einer Vertragspartei" nach Absatz 1 Buchstabe i gelten Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe, die

a)in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Japan ins Schiffsregister eingetragen sind,

b)die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Japans fahren und

c)die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • sie sind zu mindestens 50 Prozent Eigentum einer natürlichen Person oder mehrerer natürlichen Personen einer Vertragspartei oder
  • sind Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischen Personen:

A) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einer Vertragspartei haben und

B) die zu mindestens 50 Prozent Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei sind.

5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Herstellung)

5.5.1. Grundsätzliches - erzeugnisspezifische Ursprungsregeln Anhang 3-B

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt und es muss daher eine ausreichende Herstellung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferenziellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Herstellung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in Anhang 3-B (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Ursprungsprotokolls vorgesehen sind.

Die Ursprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln-"Ursprungsliste" (Anhang 3-A des Ursprungsprotokolls) zu beachten.

Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt.

Der Anhang 3-B des Abkommens (siehe Seite 639 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste.

Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden sind, besteht eine Wahlmöglichkeit. Eine Alternativregel in einer zusätzlichen Spalte (wie in den meisten anderen Präferenzregelungen der EU) ist hier nicht gegeben.

Hinweis:

Bei vielen Listenregeln mit mehreren Möglichkeiten fehlt in der deutschen Version des Ursprungsprotokolls das "oder", bzw. der ";". Daher wird zur richtigen Auslegung auf die englische Version des Amtsblattes L 330 vom 27.12.2018 verwiesen.

5.5.2. Alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln des Anhangs 3-B-1 und Kennzeichnung der Ursprungsnachweise

Der Anhang 3-B-1 des Abkommens enthält Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs 3-B (bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugteile)

Die besondere Kennzeichnung von Ursprungsnachweisen, die auf Grund der Regeln des Anhangs 3-B-1 ausgestellt wurden, ergibt sich aus dem Text der Erklärung zu Ursprung (Anhang 3-D) "verwendetes Ursprungskriterium". In derartigen Fällen ist das Ursprungskriterium mit "C 4" anzugeben (siehe Abschnitt 8.2.5.).

5.5.3. Ausnahme (allgemeine Toleranz)

Drittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. 10% vom Ab-Werk-Preis oder vom Frei-an-Bord-Preises der daraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel der Fertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber mehr als eine Minimalbehandlung (siehe Abschnitt 5.6.) im Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.

Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der 10%-Toleranzregel ausgenommen. Für diese gelten die besonderen Bestimmungen über Toleranzen für Spinnstoffe und Kleidung des Anhang 3-A, Bemerkungen 6 - 8 des Abkommens.

Die in den Ursprungsregeln der Ursprungsliste selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

Die Toleranz gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt (siehe Abschnitt 5.4.) wurden. Wenn die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien nach der Ursprungsregel des Anhangs 3-B vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, so gilt die Toleranz für die Summe dieser Vormaterialien.