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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 3. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld

3.5. Zollschuldner

Art. 79 Abs. 3 UZK:

In den Fällen nach Abs. 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,

a)wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte,

b)wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,

c)wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.

Art. 79 Abs. 4 UZK:

In den Fällen nach Abs. 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder die Pflichten aus der Zollanmeldung der Waren zu diesem Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.

Werden Zollanmeldungen zu einem der in Abs. 1 Buchstabe c genannten Zollverfahren erstellt und werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

3.6. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld (Artikel 108 Abs. 3 Buchstabe c UZK)

Gemäß Art. 91 Abs. 1 UZK-DA setzen die Zollbehörden die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte Person aus, wenn die Zollschuld durch einen Verstoß nach Art. 79 des Zollkodex entstanden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)Es gibt zumindest noch einen weiteren Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Abs. 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex.

b)Der betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wurde dem unter Buchstabe a genannten Zollschuldner gemäß Art. 102 des Zollkodex mitgeteilt.

Gemäß Art. 91 Abs. 2 UZK-DA wird die Aussetzung der Frist einer Person nur dann gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabe leistet; ausgenommen sind folgende Situationen:

a)Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet, und der Bürge ist von seinen Pflichten nicht befreit.

b)Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde festgestellt, dass dem Zollschuldner durch die Leistung einer Sicherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.

Die Aussetzung ist gemäß Art. 91 Abs. 3 UZK-DA auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern.

3.7. Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag

Art. 80 UZK normiert:

Abs. 1)Entsteht nach Art. 79 Abs. 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.

Unterabsatz 1 gilt, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.

Abs. 2)Entsteht nach Art. 79 Abs. 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.

3.8. Entstehen einer Ausfuhrzollschuld (Art. 81 bis 82 UZK)

3.8.1. Ausfuhrzollschuld durch Annahme einer Zollanmeldung (Art. 81 UZK)

(1)Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.

(2)Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware unter Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.
Es kann sich dabei um die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren im Verfahren der passiven Veredelung (Art. 259 ff UZK) oder im Ausfuhrverfahren (Art. 263 ff UZK) handeln.

(2)Der UZK geht davon aus, dass der maßgebliche Tatbestand - die ordnungsgemäße Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft - mit der Annahme der entsprechenden Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Zollanmeldung angenommen wird.

(3)Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind:

a)der Anmelder; das ist derjenige, der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt bzw. derjenige, in dessen Namen die Zollanmeldung abgegeben wird (bei direkter Vertretung durch Bevollmächtigung);

b)im Fall der indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;

zu beachten ist weiters, dass gemäß Art. 19 Abs.14 zweiter Unterabsatz UZK Vertreter, die ihre Vertretereigenschaft nicht offenlegen oder überhaupt keine Vertretungsmacht besitzen, jeweils selbst Zollschuldner werden; die Ungewissheit über das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses geht daher zu Lasten des Handelnden.

Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren

3.8.2. Ausfuhrzollschuld bei Verstößen (Art. 82 UZK)

(1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:

a)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oder

b)die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften.

(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:

a)der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, oder

b)der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, oder

c)falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.

In den Fällen nach Abs. 2 Buchstabe a ist Zollschuldner, wer

a)die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte,

b)wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte,

c)an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.

In den Fällen nach Abs. 2 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, zu erfüllen hat.