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- 5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
- 5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur
Stichwort/Leitsatz |
Erkenntnisse |
Abfertigung (siehe Rz 1167) |
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Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung |
VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 |
Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet |
VwGH 1.12.1992, 89/14/0176 |
Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147) familienhafter Natur, keine Betriebsausgaben |
VwGH 21.7.1993, 91/13/0163 |
Allgemeine Kriterien für Angehörigenvereinbarungen (siehe Rz 1130 ff) Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdvergleich |
VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Angehörige - Personenkreis (siehe Rz 1129) |
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Angemessenheit - Allgemein |
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Gehälter siehe "Gehaltszahlungen" |
hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis |
Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer" |
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Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe "Stille Gesellschaft" |
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Mietzins siehe "Mietvertrag" |
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Sponsorleistungen siehe "Sponsorzahlungen" |
VwGH 23.1.1996, 92/14/0034 |
Taschengeldähnliches Leistungsentgelt |
VwGH 19.12.1990, 87/13/0053 |
Unangemessen hohes Leistungsentgelt |
VwGH 6.4.1995, 93/15/0064 |
Bereitschaftsdienst (bei Dienstverhältnis) |
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Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt |
VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 |
Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst |
VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 |
Betriebsübergabe (siehe Rz 1221) Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit |
VwGH 19.9.1989, 86/14/0157 |
Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff) Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität |
VwGH 6.10.1992, 89/14/0078 |