Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010220/0024-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 27.04.2011

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 18 Sanierungsmaßnahmen durch den Bund

Der Bund als Träger von Privatrechten kann nur dann tätig werden, wenn niemandem nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Sicherung oder Sanierung aufgetragen werden kann. Die Regelung nach § 18 Abs. 1 ist sowohl zu § 17 Abs. 1 als auch zu § 17 Abs. 4 subsidiär. Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 ALSAG sind nach Maßgabe der Prioritätenklassifizierung vorzunehmen, wobei keine über den Ertrag der Altlastenbeiträge hinausgehende Belastung für den Bund entstehen darf.

Eine Ersatzpflicht gemäß § 18 Abs. 2 kommt in jenen Fällen in Betracht, in denen eine Verdachtsfläche als Altlast ausgewiesen wird und der Verursacher erst nach Setzung der Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den Bund bekannt wird, sofern er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Wird der Bund gemäß § 18 Abs. 1 tätig, so besteht durch das Gericht die Möglichkeit, den Ersatzanspruch des Ersatzpflichtigen gemäß § 18 Abs. 3 zu mäßigen (diese Bestimmung wurde den Haftungs- und Regressbestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nachgebildet). Für entschuldbare Fehlleistungen besteht keine Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden Versehen (leichte und grobe Fahrlässigkeit) kann aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Ersatz gemäßigt werden. Bei niederem Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) ist auch ein gänzlicher Erlass möglich.