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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 27. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 27.4 Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG)

27.4.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Haftung

755

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft (VfGH 13.10.1992, B 1144/91). Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 458 ff.

756

Gebührenschuldner ist der durch die Bürgschaft gesicherte Gläubiger (siehe Rz 584 ff).

757

Der Bürge haftet für die Gebühr gemäß § 30 GebG (siehe Rz 603 ff).

758

Kommt dem Gebührenschuldner (Gläubiger) eine persönliche Gebührenbefreiung zu (siehe Rz 22 ff), kann die Gebühr nicht vom Haftenden (Bürgen) gefordert werden. Es entsteht in diesem Falle keine Gebührenschuld, sodass der Bürge auch nicht als Haftungspflichtiger zur Gebührenentrichtung herangezogen werden kann (siehe auch Rz 600).