Richtlinie des BMF vom 06.03.2009, BMF-010307/0064-IV/7/2009 gültig von 06.03.2009 bis 29.06.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Einfuhr von Hopfen
  • 7.21. MO21 Sonstige Erzeugnisse


7.21.2. ReinrassigeEinfuhr reinrassiger Zuchtschweine

Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (88/661/EWG) (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36),
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31988L0661:DE:HTML

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 96/510/EG mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996D0510:DE:HTML

Verordnung BGBl. II Nr. 184/2004 § 24: Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

BeiAnlässlich der EinfuhrAbfertigung zum freien Verkehr reinrassiger Zuchtschweine des KN-Codes 0103 10 musshat der Einführer Folgendes vorzulegen:

-1.ein Nachweis (Abstammungseine formlose "Zuchtbescheinigung- oder Zuchtbuchbescheinigung)" eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder einer Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird (Muster sh. Anhang I).
eingetragen wird
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html).

Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch (Herdebuch) eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (Muster sh. Anhang II - eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig).

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig) (Muster sh. Anhang II);

In der Zollanmeldung ist in beiden Fällen in Feld 44 der Dokumentenartencode "Die Codierung in Feld 47 der Anmeldung erfolgt in allen Fällen mit "C629 Abstammungsnachweis und Zuchtbescheinigung"." einzutragen.

2.Ist das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "-Bescheinigung über die TrächtigkeitIst das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "Bescheinigung über die Trächtigkeit" vorgelegt werden (Anhang III) (Codierung ?"); vorgelegt werden (Muster sh. Anhang III).

In der Zollanmeldung ist der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich braucht diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden.

3.-Bei hybriden Zuchtschweinen ist zusätzlich eine "Bescheinigung für die Einfuhr von hybriden Zuchtschweinen" erforderlich (Anhang IV) (CodierungBescheinigung für die Einfuhr von hybriden Zuchtschweinen ?" erforderlich (Anhang x);.

In der Zollanmeldung ist der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

4.ein "Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere)" nach dem Muster sh. Anhang x.

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "7282" einzutragen.


7.21.2.1. Anhang I - Abstammungs- und Zuchtbescheinigung

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7.21.2.2. Anhang II - Bestätigung E1

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7.21.2.3. Anhang III - Bescheinigung über die Trächtigkeit

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7.21.2.4. Anhang IV - Bescheinigung für die Einfuhr von hybriden Zuchtschweinen

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7.22. MO22 Eier

7.22.1. VO 539/2004 - Kontingente im Eiersektor und Eieralbumin

Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_128/l_12820070516de00190025.pdf

(1) Bei der Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr von bestimmten Erzeugnissen aus Eier und Eieralbumin zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Einfuhrlizenz mit folgenden Angaben vorzulegen:

Feld 20:

Verordnung (EG) Nr. 539/2007

Feld 24:

Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007

Bei Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung st in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz die Menge in Schaleneiäquivalent angegeben und somit auch in den Feldern 29 und 30 abzuschreiben. Die Umrechnung erfolgt nach den in Anhang 69 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) der Kommission festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen.

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