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Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 6. ANLAGEN

6.6. Waren des Anhanges 73 (Sensible Waren)

Nach Art. 502 ZK-DVO darf die Bewilligung nicht ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt werden, es sei denn, diese gelten als erfüllt. Nach Art. 539 ZK-DVO gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für alle Einfuhrwaren, außer für jene, die im Anhang 73 angeführt sind, als erfüllt.

Betrifft ein Bewilligungsantrag daher Einfuhrwaren, die vom Anhang 73 nicht erfasst sind (dies können auch Waren bestimmter Marktorganisationen sein), ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich. Betrifft der Bewilligungsantrag zwar Einfuhrwaren, die vom Anhang 73 erfasst sind, handelt es sich bei den beabsichtigten Veredelungsvorgängen jedoch um solche, wie sie im Art. 539 lit. a) bis c) ZK-DVO genannt sind (sog. Bagatellfälle), ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ebenfalls nicht erforderlich.

6.6.1. Übersicht-Querverweise auf einschlägige Agrarverordnungen

Sektor

MO

Grund VO

Arbeits-richtlinie

Getreide

01

1766/92 des Rates

MO-8300

Reis

08

3072/85 des Rates

MO-8300

Zucker

10

2038/99 des Rates

MO-8300

Oliven (Fette)

09

0136/66 des Rates

MO-8300

Milch und Milcherzeugnisse

06

1255/99 des Rates

MO-8300

Wein (Teile)

05

1493/99 des Rates

MO-8300

Eier (NA I-Waren)

--

2771/75 des Rates

--

PE/Zucker (NA I-Waren)

--

1010/86 des Rates

--

PE/ Getreide, Reis

--

1722/93 der Kommission

--

Fischereierzeugnisse

19

0104/00 des Rates

MO-8300

lw. Verarbeitungserzeugnisse verschiedener MO, für die zum Zeitpunkt des Antrages AE = oder > 0

diverse

 

 

PE = Produktionserstattung

AE = Ausfuhrerstattung

6.6.2. Ermittlung der vom Anhang 73 erfassten Einfuhrwaren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung, ob Einfuhrwaren vom Anhang 73 erfasst sind, ist der Zeitpunkt, zu dem der Bewilligungsantrag gestellt wird.

6.6.2.1. Teil A Nr. 1

Die Ermittlung, ob Einfuhrwaren jeweils vom Art. 1 der im Teil A Nr. 1 genannten Sektorverordnungen erfasst sind, hat mittels Tarifabfrage zu erfolgen. Scheint im Taric das entsprechende Symbol MO01, MO06, MO08, MO10 oder MO22 auf, ist davon auszugehen, dass die Waren in der jeweiligen Grundverordnung genannt sind. Als zusätzliche Informationsquelle können die einschlägigen Arbeitsrichtlinien (MO-8300 und MO-8501) herangezogen werden.

Hinweis:

Rechtsverbindlich ist jedoch allein die im ABl der Reihe L veröffentlichte Verordnung in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung.

Der MO für Wein unterliegende Waren sind nur dann vom Anhang 73 erfasst, wenn sie den explizit genannten Unterpositionen zuzuordnen sind.

6.6.2.2. Teil A Nr. 2

Sämtliche Einfuhrwaren, deren KN-Code oder HS-Position aus den angeführten Codes ableitbar sind, gelten als sensible Waren des Anhanges 73.

6.6.2.3. Teil A Nr. 3

Unter diesen Abschnitt fallen alle nicht von Teil A Nr. 1 und 2 erfassten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestimmter Marktorganisationen, für die zum Zeitpunkt der Einreichung des Bewilligungsantrages (Datum des Eingangsstempels bzw. Vorlage der Zollanmeldung) eine Ausfuhrerstattung festgesetzt ist. Die Höhe des Erstattungssatzes ist unerheblich.

Werden Ausfuhrerstattungen nur für Exporte in bestimmte Drittländer gezahlt (differenzierte Erstattung; Beispiel: Rindfleisch), sind die Einfuhrwaren nur dann vom Anhang 73 erfasst (und daher einer vorherigen Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu unterziehen), wenn die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren in das entsprechende Drittland wiederausgeführt werden sollen.

Ist jedoch beabsichtigt, die Veredelungserzeugnisse ausschließlich in andere Drittländer wiederauszuführen, die keine Ausfuhrerstattung begründen würden, sind die Einfuhrwaren nicht vom Anhang 73 erfasst. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen in diesen Fällen nicht geprüft werden, wenn der Antragsteller mit dem Bewilligungsantrag eine Erklärung vorliegt, die Veredelungserzeugnisse unmittelbar nur in Drittländer wiederauszuführen, die keine Ausfuhrerstattung begründen würden. In die Bewilligung sind in diesen Fällen die für die unmittelbaren Wiederausfuhren in Frage kommenden Drittländer als besondere Auflage aufzunehmen.

Die Ermittlung, ob für die Einfuhrwaren zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Ausfuhrerstattung gleich oder größer Null vorgesehen ist, hat mittels ZEUS-Abfrage (ausfuhrseitig) zu erfolgen.

6.6.2.4. Teil B

6.6.2.4.1. Ausfuhrerstattung

Unter diesen Abschnitt fallen sogenannte Nicht Anhang I-Waren, die aus der Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervorgehen und in den VO 1766/92, 3072/95, 2038/1999, 1255/1999 und 2771/1999 genannt sind. Diese Nicht-Anhang I-Waren sind auch aus den Anhängen B und C der VO 1520/2000 ersichtlich.

Hinweis:

In den oa. Verordnungen scheinen grundsätzlich nur ausfuhrerstattungsfähige NA I-Waren auf. Die Ausfuhrerstattungsfähigkeit kann mittels ZEUS-Abfrage (ausfuhrseitig) überprüft werden.

6.6.2.4.2. Produktionserstattung

Weiters fallen unter diesen Abschnitt auch die im Anhang zur VO (EG) Nr. 1010/86 bzw. im Anhang I zur VO Nr. 1722/93 genannten aus der Veredelung von produktionserstattungsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervorgegangenen Nicht-Anhang I-Waren.

6.6.2.4.2.1. Warenkreis Produktionserstattung

Hinsichtlich des Warenkreises/Produktionserstattung ist entsprechend der ZD-INFO vom 5. September 2001, GZ. ZK-1140/36-III/2/2001 vorzugehen.

6.6.2.5. Teil C

Unter diesen Abschnitt fallen Fischereierzeugnisse,

  • die in den Anhängen I, II, und V der VO (EG) Nr. 104/2000 genannt sind,
  • die im Anhang VI genannt sind und einer teilweisen autonomen Aussetzung unterliegen
  • sowie alle, die einem autonomen Quotensystem unterliegen.

6.6.2.6. Erklärung des Antragstellers

Erklärt der Beteiligte, im Zuge der Einbringung des Bewilligungsantrages, dass die antragsgegenständlichen Einfuhrwaren zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vom Anhang 73 erfasst sind, kann sich die diesbezügliche Überprüfung durch die Zollstelle auf Stichproben beschränken. Mit der Erklärung nimmt der Beteiligte zur Kenntnis, dass unrichtige oder unvollständige Angaben zollschuldrechtliche Konsequenzen, sowie den Widerruf oder die Rücknahme der ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilten Bewilligung zur Folge haben können.

6.6.2.7. Befassung des bundesweiten Fachbereiches

Bestehen Zweifel, ob eine antragsgegenständliche Einfuhrware unter eine der im Anhang 73 zitierten Verordnungen fällt, ist der bundesweite Fachbereich zu befassen.