Richtlinie des BMF vom 16.02.2017, BMF-010313/0048-IV/6/2017 gültig von 16.02.2017 bis 06.05.2020

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

7. Zollamtliche Überwachung

Gemäß Art. 23 UZK hat der Inhaber einer Entscheidung über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkung auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder deren Inhalt haben können, die Zollbehörden unverzüglich zu unterrichten (siehe auch Abschnitt 1.1.10.).

7.1. Informationsaustausch

Zur Überwachung des gesamten Verfahrens einer vorübergehenden Verwendung wird in der Bewilligung eine Überwachungszollstelle bestimmt.

Nach den diesbezüglichen Zuständigkeitsregelungen wird als Überwachungszollstelle das Zollamt, in dessen Bereich sich der Ort der (ersten) Verwendung befindet oder in Fällen des normalen Bewilligungsverfahrens das Zollamt, das die Bewilligung erteilt hat, bestimmt.

Die Überwachungsmaßnahmen werden auf Grund der Daten in e-zoll (Report Net-Abfragen) bzw. der von den Überführungszollstellen in anderen Mitgliedstaaten übermittelten

  • Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren

und

  • ggf. ausgestellten und rücklangenden Informationen anderer Mitgliedstaaten

ermöglicht.

In Fällen der Überführung mit

  • mündlicher Anmeldung,
  • Anmeldung durch als Zollanmeldung geltende Handlung oder
  • Carnet ATA/CPD China-Taiwan

ist die Zollstelle der Überführung gleichzeitig Überwachungszollstelle.

7.2. Zollaufsicht

Im Hinblick auf die Einhaltung der jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen zwischen vollständiger und teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben ist der gesamte Verlauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung zollamtlich zu überwachen.

Die Bewilligungs-/Verfahrensinhaber treffen nach § 23 ZollR-DG gegebenenfalls besondere Aufzeichnungspflichten. In Ausübung der Zollaufsicht ist nach § 24 ZollR-DG die Zollbehörde befugt, Nachschauen vorzunehmen. Die Nachschau kann die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Umstände und Vorgänge einschließen.

Diese Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der für die jeweilige Verwendungsart vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen haben sich nach der Bedeutung des Einzelfalles zu richten.