Richtlinie des BMF vom 01.09.2008, BMF-010311/0091-IV/8/2008 gültig von 01.09.2008 bis 07.10.2010

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 6. Innergemeinschaftliche Verbringung
  • 6.1. Innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten

6.1.2. NotifikationsbegleitscheinNotifizierungs- und Begleitformular

(1) Der NotifikationsbegleitscheinDas Notifizierungs- und Begleitformular ist ein durch die EG-VerbringungsV geschaffenes Instrument, das zur Notifizierung und Begleitung von Abfallverbringungen zu verwenden ist und auch als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungiert. Dieser BegleitscheinEs besteht aus zwei Formularen, und zwar aus dem

a)NotifizierungsbogenNotifizierungsformular (siehe Abs. 2) und aus dem

b)Versand-/Begleitformular (siehe Abs. 3).

Die Anlage 2 enthält spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare.

(2) DerDas NotifizierungsbogenNotifizierungsformular (siehe Anlage 2, Muster 1) wird verwendet für

1.die Notifizierung der beabsichtigten Abfallverbringung bei der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission im ABl. Nr. C 126 vom 6. Mai 1999 veröffentlichte Liste), wodurch gleichzeitig auch der Antrag auf Genehmigung dieser Abfallverbringung gestellt wird, sowie für

2.die Erteilung der beantragten Genehmigung durch Ansetzen eines Amtsstempels durch die zuständige Behörde im Feld 2520. Über Ausnahmen vom Erfordernis einer behördlichen Genehmigung im Feld 2520 siehe Abschnitt 8.3.

(3) Das Versand-/Begleitformular (siehe Anlage 2, Muster 2) wird verwendet

1.als Begleitpapier beim Versand, in dem, ergänzend zu den Angaben im NotifizierungsbogenNotifizierungsformular, die transportspezifischen Angaben enthalten sind, und

2.zur Überwachung der jeweils genehmigten Menge, insbesondere der Teilmengen bei mehrfachen Verbringungen im Rahmen von Sammelnotifizierungen.

Der Vordruck des Versand-/Begleitformulars ist von der notifizierenden Person nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen NotifizierungsbogensNotifizierungsformulars und vor Beginn der Abfallverbringung auszustellen und im Feld 2215 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich.

Bei Sammelnotifizierungen ist für jede einzelne Verbringung (Teilsendung) ein eigenes FormularBegleitformular auszustellen, wobei die laufende Nummer der Teilsendung im Feld 4 einzutragen ist.

(4) Während des Transports zum Bestimmungsort ist der Notifikationsbegleitscheindas Notifizierungsformular mitzuführen, wobei als Nachweis während des Transports auch eine nicht amtlich beglaubigte Kopie des NotifizierungsbogensNotifizierungsformulars ausreicht.

(5) Das Notifizierungs- und Begleitformular sowie sonstige Dokumente sind in deutscher und englischer Sprache vorzulegen. Werden die Orginaldokumente nicht in deutscher und englischer Sprache vorgelegt, so sind beglaubigte Übersetzungen zu übermitteln.

(6) Hinsichtlich des Zugriffs auf die Notifizierungsdaten des elektronischen Registers gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu Kontrollzwecken siehe Abschnitt 2.2. Abs. 5.