ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO)

• Teil I. Allgemeine Durchführungsvorschriften
• Titel IX Vereinfachte Verfahren
• Kapitel 3 Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
• Abschnitt 1 Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
• Unterabschnitt 1 Zollanmeldung zum Zolllagerverfahren

B. Vereinfachtes Anmeldeverfahren

Artikel 269

(1) Auf Antrag wird dem Beteiligten nach den in Artikel 270 genannten Voraussetzungen und Modalitäten zugelassen, die Zollanmeldung zum Zolllagerverfahren durch Vorlage einer vereinfachten Zollanmeldung abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.

Die vereinfachte Zollanmeldung kann entweder die Form haben

• einer unvollständigen Zollanmeldung im Sinne von Artikel 268 oder
• eines Verwaltungs- oder Handelspapiers, das den Antrag auf Überführung in das Zolllagerverfahren enthält.

Sie muss die in Artikel 268 Absatz 1 genannten Angaben enthalten.

(2) Wird das vereinfachte Anmeldeverfahren auf ein Zolllager des Typs D angewandt, so muss die vereinfachte Zollanmeldung auch die Beschaffenheit der Waren mit der zur sofortigen zweifelsfreien Einreihung notwendigen Genauigkeit sowie den Zollwert der Waren enthalten.

(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zolllager des Typs F und auf die in Artikel 524 genannten, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zolllagerverfahrens sie übergeführt werden.

(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zolllager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, dass kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zolllagerverfahren zu machen (gilt ab 01.01.2006 oder nat. früher; bei Schwierigkeiten Anpassungsfrist bis 01.01.2007 verlängert).