Richtlinie des BMF vom 04.04.2008, BMF-010310/0102-IV/7/2007 gültig von 04.04.2008 bis 30.06.2014

UP-3600, Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR)

Die Arbeitsrichtlinie Marktzugangsregelung (MAR) gilt ab 1. Jänner 2008.
Die diesbezügliche Findok-Info vom 15. Jänner 2008, GZ. BMF-010310/0011-IV/7/2008 gilt weiterhin.
  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.3. Ursprung durch Kumulierung

4.3.4.1. Kumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.

Beispiel 1:

Fisch (HS-Kapitel 3) mit Ursprung in St. Pierre und Miquelon (ÜLG) wird nach Jamaika (AKP) befördert und dort zu Fischkonserven (HS 1604) verarbeitet. Die Konserven sind als Ursprungserzeugnisse Jamaikas zu betrachten.

Beispiel 2:

Fischkonserven (HS 1604), die in St. Pierre und Miquelon aus Fisch (HS-Kapitel 3) mit Ursprung in St. Pierre und Miquelon hergestellt wurden, werden nach Jamaika befördert, mit Etiketten versehen und in Kartons abgefüllt. Da die in Jamaika durchgeführten Vorgänge minimal sind, gelten die Konserven als Ursprungserzeugnisse St. Pierre und Miquelons.

Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in einem über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgehenden Maße in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.

Beispiel 1:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS 51) wird in die Gemeinschaft eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Guyana versandt und dort zu Kleidungsstücken (HS 62) zusammengenäht. Die Voraussetzung, dass Bekleidung des Kapitels 62 aus Garn hergestellt sein muss, ist demgemäß erfüllt, sofern alle in der Gemeinschaft, einem der ÜLG oder einem AKP-Staat durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge berücksichtigt werden, und somit besitzen die Kleidungsstücke die Ursprungseigenschaft Guyanas.

Beispiel 2:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS 51) wird in die Gemeinschaft eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Guyana versandt und dort gefärbt. Gewebe des HS-Code 5111 besitzt die Ursprungseigenschaft, wenn es aus Naturfasern hergestellt wurde oder, unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es bedruckt und außerdem zwei weiteren vorbereitenden oder abschließenden Be- oder Verarbeitungsvorgängen unterzogen wurde. Gewebe ohne Ursprungseigenschaft, das in Guyana gefärbt wird, erwirbt daher nicht den AKP-Ursprung.

Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind, gelten die MAR-Bestimmungen sinngemäß.

Für die in Anlage 10 aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen erst nach dem 1. Oktober 2015 und für die in Anlage 11 (siehe pdf S 153) aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Januar 2010.

4.3.4.2. Kumulierung mit Südafrika

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind und die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die Minimalbehandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft auf die vorstehende Weise erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.

Beispiel:

Baumwollgewebe (HS 52) mit Ursprung in Südafrika wird in Mauritius zu Kleidungsstücken (HS 62) verarbeitet. Diese Kleidungsstücke gelten als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, sofern der Wertzuwachs in Mauritius den Wert der Baumwollgewebe übersteigt.

Für die in den Anlagen 7, 10 und 11 (Anlage 7, siehe pdf S 106 - 141, Anlage 10 siehe pdf S 151 - 152 und Anlage 11, siehe pdf S 153) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen nicht.

Für die in der Anlage 8 (siehe pdf S 142 - 149) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen erst, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem anderen, zu den AKP-Staaten gehörenden Mitgliedstaat der Südafrikanischen Zollunion (SACU, das sind Südafrika, Botswana, Lesotho, Swaziland und Namibia) vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.

Beispiel:

Australisches Kammgarn aus Wolle (HS 51) wird nach Südafrika eingeführt und dort zu Gewebe aus Wolle (HS 5111) verarbeitet. Dieses Gewebe wird nach Namibia versandt und dort zu Kleidungsstücken (HS 62) zusammengenäht. Bekleidung des Kapitels 62 besitzt die Ursprungseigenschaft, wenn es aus Garn hergestellt ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, sofern alle in Mitgliedstaaten der SACU durchgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge berücksichtigt werden, und somit besitzen die Kleidungsstücke die Ursprungseigenschaft Namibias.

Für die in den Anlagen 7, 10 und 11 (Anlage 7, siehe pdf S 106 - 141, Anlage 10, siehe pdf S 151 - 152 und Anlage 11, siehe pdf S 153) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen nicht.

Für die in der Anlage 8 (siehe pdf S 142 - 149) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen erst, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.

Für die in den Anlagen 7, 10 und 11 (Anlage 7, siehe pdf S 106 - 141, Anlage 10, siehe pdf S 151 - 152 und Anlage 11, siehe pdf S 153 ) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen nicht.

Für die in der Anlage 8 (siehe pdf S 142 - 149 ) aufgeführten Erzeugnisse gelten vorstehende Bestimmungen erst, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind.

4.3.4.3. Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern

Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern

  • die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht;
  • die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmung gewährleistet.

Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 oder 16 des Harmonisierten Systems und Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006.

Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, gelten die MAR-Bestimmungen sinngemäß.