Richtlinie des BMF vom 26.11.2010, BMF-010311/0105-IV/8/2010 gültig von 26.11.2010 bis 26.09.2012

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 6. Ausnahmen von den Beschränkungen und Sonderbestimmungen
  • 6.2. Persönliche Gegenstände und Haushaltsgegenstände

6.2.2. Ausfuhr

(1) Die Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen - ausgenommen von lebenden Exemplaren - durch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, sind von den Beschränkungen ohne weitere Bedingungen ausgenommen.

(2) Für die Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen - ausgenommen von lebenden Exemplaren - durch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Union haben, gelten folgende Sonderregelungen:

1.Exemplare der im Anhang A oder B angeführten Arten:

a)bei einer erstmaligen Ausfuhr aus der Union bestehen keine Ausnahmen; für die Ausfuhr derartiger Exemplare ist daher eine Ausfuhrgenehmigung beizubringen;

b)bei einer Wiederausfuhr ist keine Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich, wenn die von einer Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Union oder eine Kopie eines (Wieder-)Ausfuhrdokumentes des (Wieder-)Ausfuhrlandes vorgelegt wird oder der Nachweis erbracht wird, dass die Exemplare in der Union erworben wurden und bereits einmal ausgeführt worden sind.

2.Exemplare der in Anhang C angeführten Arten sind von den Beschränkungen (ohne Einschränkung) ausgenommen.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist für die Ausfuhr folgender Waren des Anhangs B weder eine Einfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument des (Wieder-) Ausfuhrlandes erforderlich:

  • bis zu 125 g Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern (Etikettierungsvorschriften siehe Anlage 12) pro Person und/oder
  • pro Person bis zu drei Stück sog. Regenstöcke ("rainsticks"), das sind aus Kakteenholz (Cactaceae spp.) gefertigte Musikinstrumente und/oder
  • bis zu vier Erzeugnisse von toten, verarbeiteten Exemplaren von Krokodilen (Crocodylia spp.) pro Person (ausgenommen Fleisch und Jagdtrophäen) und/oder
  • bis zu drei Gehäuse von Fechterschnecken (Strombus gigas) pro Person und/oder
  • bis zu vier tote Exemplare von Seepferdchen (Hippocampus spp.) pro Person und/oder
  • bis zu drei Exemplare von Riesenmuscheln (Tridacnidae spp.) pro Person, insgesamt nicht mehr als 3 kg, wobei ein Exemplar aus einer intakten vollständigen Schale oder zwei zusammenpassenden Schalenhälften bestehen kann.

(4) Eine Zusammenfassung dieser Ausnahmeregelung in Form einer tabellarischen Übersicht über die anzuwendenden Ausnahmeregelungen ist als Anlage 11 angeschlossen.

(5) Sofern eine Ausnahmeregelung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7339" anzugeben.