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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

1. BEWILLIGUNG

1.1. Allgemeine Voraussetzungen

1.1.1. Bewilligungserfordernis

Die Inanspruchnahme der AV bedarf einer Bewilligung durch die Zollbehörden. Wer die AV in Anspruch nimmt, wird zum Inhaber des Zollverfahrens. Dies kann nur der Bewilligungsinhaber werden, für dessen Rechnung auch die Zollanmeldung zur Überführung in die AV abgegeben werden muss, oder die Person, der die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers übertragen wurden.

1.1.2. Ansässigkeit

Die Bewilligung kann grundsätzlich nur Personen erteilt werden, die in der Gemeinschaft ansässig sind. Nur bei Einfuhren nichtkommerzieller Art kann die AV außerhalb des Zollgebiets ansässigen Personen bewilligt werden.

1.1.3. Antragsberechtigung

Die Bewilligung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt. Somit kann Bewilligungsinhaber nicht nur der in der Gemeinschaft ansässige Veredeler selbst, sondern auch eine in der Gemeinschaft ansässige Person werden, die einen Dritten mit der Durchführung der AV beauftragt und für ihre Rechnung veredeln lässt.

1.1.3.1. Vertretung

Vertretung ist im formellen Antragsverfahren nur im Rahmen eines direkten Vertretungsverhältnisses (im Namen und für Rechnung des Antragsberechtigten) möglich. Indirekte Vertretung ist ausgeschlossen, da der Vertreter in diesen Fällen in eigenem Namen auftritt und somit selbst Bewilligungsinhaber werden würde. Mangels Erfüllung der in Art. 116 ZK genannten Voraussetzungen ist dies jedoch unzulässig.

Tritt im vereinfachten Bewilligungsverfahren ein indirekter Vertreter (der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt) als Anmelder auf, muss aus der Zollanmeldung bzw. aus dem verwendeten Beiblatt (Art. 499 ZK-DVO) auch der Antragsteller ersichtlich sein. Auf die für die geschäftsmäßige, direkte Vertretung geltenden Einschränkungen des § 38 ZollR-DG wird verwiesen.

1.1.4. Persönliche Gewähr

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Auf die Erfahrungen aus anderen Zollverfahren kann zurückgegriffen werden. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist hinsichtlich der Erfahrungen auf die Organe, Vertreter und die konkret Handelnden abzustellen.

1.1.5. Verhältnismäßigkeit

Bewilligungsanträge sind abzuweisen, wenn die Zollbehörden nicht gewährleisten können, dass der erforderliche Verwaltungsaufwand für die Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der AV nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis des Beteiligten stehen würde. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt dem örtlich zuständigen Zollamt.

1.1.6. Zolltechnische Voraussetzungen

Voraussetzung für die Bewilligungserteilung ist die Einhaltung und die Überprüfbarkeit des Nämlichkeits-, oder bei Verwendung von Ersatzwaren des Äquivalenzprinzips.

1.1.6.1. Nämlichkeitsprinzip

Art. 114 Abs. 1 ZK zufolge basiert die AV auf dem Nämlichkeitsprinzip. Zolltechnische Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist es, dass festgestellt werden kann, dass die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind.

Zur Überwachung des Nämlichkeitsprinzips werden beispielhaft folgende Maßnahmen angeführt:

  • Die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder Fertigungsnummern,
  • das Anlegen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen,
  • die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
  • Analysen,
  • getrennte Lagerung von gleichartigen, austauschbaren Gemeinschaftswaren,
  • Verwendung des Informationsblattes INF 9
  • die Prüfung der Aufzeichnungen (buchmäßige Überwachung).

Die für den beantragten Veredelungsvorgang zweckmäßigsten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind in der Bewilligung festzulegen.

Wird das Verfahren im Rahmen eines binnengrenzüberschreitenden Dreieckverkehrs abgewickelt, ist, sofern in der Bewilligung nicht andere Modalitäten festgelegt wurden, das Informationsblatt INF 9 zu verwenden. Die Verwendung der INF-Blätter ist im Anhang 71 ZK-DVO geregelt.

Wird die AV für Produktionshilfsmittel bewilligt, gilt das Nämlichkeitsprinzip insoweit, als, sofern sie im Zuge des Veredelungsvorganges nicht verbraucht werden, ihre Identität anlässlich der Beendigung des Verfahrens feststellbar sein muss.

1.1.6.2. Äquivalenzprinzip

Unter der Voraussetzung, dass sie

  • zum selben achtstelligen KN-Code gehören,
  • dieselbe Handelsqualität,
  • und dieselben technischen Merkmale

wie die Einfuhrwaren besitzen, kann als Alternative zum Nämlichkeitsprinzip über Antrag bewilligt werden, dass Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden. Zolltechnische Voraussetzung ist bei Verwendung von Ersatzwaren, dass die Äquivalenz der Ersatzwaren mit den Einfuhrwaren überprüfbar ist. Die geeigneten Überwachungsmaßnahmen sind in der Bewilligung festzulegen. Ist eine Überprüfbarkeit der Äquivalenz nicht gegeben, ist die Verwendung von Ersatzwaren nicht zu bewilligen.

Für die in Anhang 74 ZK-DVO angeführten Waren, hierbei handelt es sich um

  • Reis
  • Weizen
  • Zucker
  • Lebende Tiere und Fleisch
  • Mais
  • Olivenöl
  • Milch und Milcherzeugnisse

gelten die dort angeführten, besonderen Vorschriften, die ergänzend oder abweichend zu den im Art. 541 Abs. 1 ZK-DVO genannten Grundsatzkriterien Anwendung finden. Je nach dem Wortlaut der Bestimmungen im Anhang 74 ZK-DVO gelten daher für die dort angeführten Waren flexiblere oder restriktivere Äquivalenzkriterien.

Beispiel:

Anhang 74 Nr. 1 (Reis):

Reis wird von der Nummer 1 des Anhangs 74 erfasst. Die generelle Vorschrift besagt, dass Reis der Position 1006 der KN nur dann als Ersatzware gilt, wenn er zum selben achtstelligen KN-Code gehört. Für bestimmten Reis jedoch wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für die Äquivalenzbeurteilung mit Ausnahme des Länge/Breite-Verhältnisses keine sonstigen Qualitätskriterien maßgeblich sind. Die Ausnahme von der grundsätzlichen Vorschrift, dass "die Ersatzwaren zu demselben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale wie die Einfuhrwaren besitzen müssen", basiert auf Artikel 115 Abs. 4 des Zollkodex.

Auf die Leitlinien (idF ABl. Nr. C 219 vom 07.09.2005 S. 7-18), die einen Auslegungsbehelf für die Anwendung der Äquivalenzvorschriften bei Milch- und Milcherzeugnissen enthalten, wird verwiesen.

1.1.6.2.1. Prüfung der Äquivalenz

Unbeschadet der Sonderbestimmungen im Anhang 74 ZK-DVO sollten für die Beurteilung der Frage, ob Einfuhrwaren und Gemeinschaftswaren als äquivalent angesehen werden können, die nachstehenden Fragen beantwortet werden:

Sind Einfuhrware und Gemeinschaftsware austauschbar?

Ist dies der Fall, dann gilt:

  • Macht der Unternehmer einen Unterschied zwischen beiden Warenkategorien?

Ist dies der Fall dann gilt:

  • Würde ein Kunde, der das Produkt A bestellt (bzw. ein Veredelungserzeugnis, das A enthält), Produkt B (bzw. ein B enthaltendes Veredelungserzeugnis) akzeptieren und umgekehrt?

Ist auch dies der Fall, dann liegen Anhaltspunkte vor, die für eine Äquivalenz sprechen.

Diese Anhaltspunkte sind auch bei Prüfung der Geschäftsunterlagen (Anbote, Bestellungen, Rechnungen, Lieferscheine, Analysenzertifikate, Rezepturen, Labor- oder Produktionsberichte, usw.) im Hinblick auf Lagerung, Verwendung, Verfügbarkeit und Absatz der Ersatzwaren heranzuziehen.

Schlussendlich sind auch die vom Antragsteller dargelegten Gründe (diese sind im Antrag stets anzugeben) näher zu betrachten, warum der Einsatz von Ersatzwaren angestrebt wird.

Beispiele:

eingeschränkte Lagerkapazität für Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren;
kontinuierlicher Produktionsablauf unabhängig von der Marktsituation (Ausgleich von zeitweiligen Verfügbarkeitsschwankungen durch Nutzung des EX/IM-Verfahrens).

Die Einhaltung der Äquivalenzkriterien ist auch durch stichprobenweise physische Kontrollen (innerliche Beschau, Muster, Probenentnahme) zu überwachen. Dabei ist auf den Vergleich zwischen Einfuhrware und Ersatzware abzustellen. Hinsichtlich der Einfuhrwaren sind diese Kontrollen grundsätzlich im Zuge der Abfertigung vorzunehmen. Von den Ersatzwaren, die nach Art. 545 Abs. 1 ZK-DVO nicht in das Verfahren übergeführt werden müssen, sind Muster bzw. Proben stichprobenweise im Betrieb des Bewilligungsinhabers bzw. am bewilligten Lager oder Veredelungsort unter zollamtlicher Aufsicht zu entnehmen. Physische Kontrollen haben stets unangemeldet zu erfolgen und sind durch einen Beschauvermerk bzw. Kontrollbericht zu dokumentieren.

In besonderen Fällen können Mindestkontrollquoten festgelegt werden. Derzeit existiert eine derartige Regelung nur bei Inanspruchnahme der Äquivalenz bei Milch und Milcherzeugnissen.

Da die Überwachung der Äquivalenzkriterien insbesondere im Agrarbereich einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordert, ist die Verwendung von Ersatzwaren nur zu bewilligen, wenn der Beteiligte ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweist oder zumindest glaubhaft darlegen kann.

1.1.6.2.1.1. Unterschiedliche Ausbeute

Unterschiedliche Ausbeutesätze für Einfuhrwaren und Ersatzwaren sind für sich alleine kein Äquivalenzhindernis, sofern diese Unterschiede nicht eindeutig auf Qualitätsunterschiede zurückzuführen sind.

Beispiel:

Roher Rohr- bzw. Rübenzucker weisen bei der Weißzuckerherstellung unterschiedliche Ausbeuten auf, sind aber dennoch als äquivalent anzusehen (Anhang 74 ZK-DVO).

Heranzuziehen ist in diesen Fällen der für Einfuhrware maßgebende Ausbeutesatz.

1.1.6.2.1.2. Geringfügige Abweichungen

Die Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen derselben Handelsqualität und derselben technischen Merkmale kann ergeben, dass die in die AV übergeführten Einfuhrwaren und die zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses verwendeten Ersatzwaren nicht völlig übereinstimmen. Vor allem im Agrarbereich stellt dies bedingt durch die komplexe Zusammensetzung der Waren sogar den Regelfall dar. Sofern im Zollrecht nicht Abweichendes geregelt ist, sind geringfügige Abweichungen, die die Beschaffenheit nicht oder nur unwesentlich beeinflussen, zu tolerieren, wenn angenommen werden kann, dass sie bei der Auswahl der eingesetzten Ersatzwaren unvermeidbar waren. Hierbei ist insbesondere auf die Austauschbarkeit im Handelsverkehr abzustellen.

1.1.6.2.1.3. Mindesteinfuhrpreisregelungen

Die Verwendung von Ersatzwaren darf nicht dazu führen, dass geltende Mindesteinfuhrpreisregelungen unterlaufen werden.

1.1.6.2.2. Ersatzwaren auf höherer Veredelungsstufe

Es kann zugelassen werden, dass sich Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden, als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Inhabers oder in einem anderen Betrieb für den Inhaber, dh. für dessen Rechnung durchgeführt werden. Diese Ausnahme ermöglicht es, als Ersatzwaren auch solche Gemeinschaftswaren zu verwenden, die bereits als "Zwischenerzeugnisse" vorhanden sind, dh. bereits eine Veredelungsstufe durchlaufen haben, während die in die AV übergeführten "Ausgangsprodukte" (Grunderzeugnisse, Rohstoffe, usw.) in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen können. Der Bewilligungsinhaber kann die Halbfertigwaren selbst herstellen, herstellen lassen, oder auf dem Gemeinschaftsmarkt zukaufen, sofern - in Gesamtbetrachtung aller bewilligten Veredelungsstufen - der überwiegende Teil der Veredelung im Betrieb des Inhabers oder für dessen Rechnung durchgeführt wird (Grundsatz der Betriebsbindung).

Dem steht insbesondere bei gemeinsamer Lagerung nicht entgegen, dass für Teile der Ersatzwaren (Zwischenerzeugnisse), sofern diese ua. auch als Hauptveredelungserzeugnisse bewilligt wurden, das Verfahren bereits beendet wird, sofern der überwiegende Teil noch einem wesentlichen Veredelungsschritt unterzogen wird.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung ist weiters, dass die Grunderzeugnisse bzw. Vorprodukte, aus denen die Ersatzwaren (Zwischenerzeugnisse) hergestellt wurden, mit den Einfuhrwaren äquivalent sind. Für die Ermittlung der Ausbeute ist die Einsatzmenge der den Einfuhrwaren äquivalenten Grunderzeugnisse (Vorprodukte) maßgeblich. Kann eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann diese Begünstigung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen bewilligt werden.

1.1.6.2.3. Vorzeitige Ausfuhr

Als Variante des Äquivalenzprinzips kann zugelassen werden, dass aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. Dieses Verfahren wird als vorzeitige Ausfuhr oder EX/IM-Verfahren bezeichnet.

Wird dieses Verfahren in Anspruch genommen, so ist vom Inhaber zwingend eine Sicherheit zu leisten, wenn für die Veredelungserzeugnisse, sofern sie nicht im Rahmen der Aktiven Veredelung wiederausgeführt werden, Ausfuhrabgaben entrichtet werden müssten.

Wird das Verfahren im Rahmen eines Dreieckverkehrs zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten abgewickelt, ist, sofern in der Bewilligung nicht andere Modalitäten festgelegt wurden, das Informationsblatt INF 5 zu verwenden. Die näheren Anwendungsbestimmungen sind im Anhang 71 ZK-DVO geregelt.

1.1.6.2.4. Statuswechsel

Die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse werden zu Nichtgemeinschaftswaren und die Einfuhrwaren zu Gemeinschaftswaren, sobald die Anmeldung zur Beendigung des Verfahrens angenommen wird.

Gelangen die Einfuhrwaren jedoch vor Beendigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf den Markt. Ein vorzeitiger Absatz der Einfuhrwaren in Form von unveränderten Waren oder Veredelungserzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Bewilligungsinhaber zum Zeitpunkt des Absatzes bereits eine entsprechende Menge an Ersatzwaren in seinem Bestand führt. Ist jedoch zu erwarten, dass eine den vorzeitig abgesetzten Einfuhrwaren entsprechende Menge an Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes nicht tatsächlich verfügbar ist, können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers ausnahmsweise zulassen, dass die Ersatzwaren zu einem späteren von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt und innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar sind.

1.1.6.2.4.1. Statuswechsel bei vorzeitiger Ausfuhr

Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr werden die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse mit der Annahme der Ausfuhranmeldung zu Nichtgemeinschaftswaren, sofern die einzuführenden Waren in das Verfahren übergeführt werden. Einfuhrwaren werden zu Gemeinschaftswaren im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung ihrer Überführung in das Verfahren.

1.1.7. Wirtschaftliche Voraussetzungen

1.1.7.1. Allgemeines

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen (WV) erfüllt sind, dh. wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günstigen Voraussetzungen für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (Art. 117 Buchstabe c ZK).

Die ZK-DVO legt die näheren Kriterien fest,

  • wann die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen sind (Art. 502 ZK-DVO),
  • für welche Waren oder Vorgänge diese als erfüllt gelten und nicht geprüft werden müssen (Art. 539 ZK-DVO, Anhang 73 ZK-DVO),
  • welchen wirtschaftlichen Codes die Waren oder Vorgänge zuzuordnen sind (Anhang 70 ZK-DVO),
  • in welchen Fällen eine Meldepflicht an die Kommission besteht (Anhang 70 ZK-DVO)
  • und in welchen Fällen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Einbindung der Kommission oder im Ausschuss vorgenommen werden kann (Art. 503 und Art. 504 ZK-DVO).

Schnittstellen ergeben sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen auch mit den Handelsregelungen für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (sog. Nicht-Anhang I Waren; NA I-Waren), die zT Sonderregelungen für die AV vorsehen. Während die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Sektorverordnungen allgemein die Möglichkeit vorsieht, die AV für Agrarwaren im Bedarfsfall einzuschränken oder sogar gänzlich auszusetzen, eröffnet Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 die Möglichkeit, die AV von Grunderzeugnissen zur Herstellung von NA-I-Waren über die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Zollrechts hinaus nach den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung in Anspruch zu nehmen (System der AV-Lizenzen).

1.1.7.2. Kriterien für die vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Grundsätzlich sind die WV vor Bewilligungserteilung ("A Priori") zu prüfen, es sei denn, diese gelten aufgrund spezifischer Bestimmungen kraft rechtlicher Annahme als erfüllt. Sind die WV zu prüfen, ist im Rahmen der vorherigen Prüfung darauf abzustellen, ob eine Nutzung von gemeinschaftlichen Beschaffungsquellen wirtschaftlich unmöglich ist. Die "wirtschaftliche Unmöglichkeit" ist anhand von Kriterien zu beurteilen, die in die Bereiche Verfügbarkeit, Preis, vertragliche Verpflichtungen oder sonstige Gründe gegliedert sind. Nähere Bestimmungen dazu sind im Anhang 70 ZK-DVO geregelt. Das Vorliegen der geltend gemachten Kriterien ist vom Beteiligten nachzuweisen. Stellen die geltend gemachten Kriterien auf eine bestimmte Marktsituation ab, ist die Marktsituation der Gemeinschaft und nicht nur jene des Anwendungsgebiets maßgeblich. Als Anhaltspunkte können zB Publikationen in Fachzeitschriften, Stellungnahmen von Interessensvertretungen oder entsprechende Veröffentlichungen der Kommission herangezogen werden. Das Ergebnis einer vorherigen Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist aktenmäßig zu dokumentieren.

Ferner wird im Anhang 70 ZK-DVO jeder wirtschaftlichen Begründung ein zweistelliger, numerischer Code (WV-Code) zugewiesen, der die Ansprache der Fälle im Bewilligungsantrag, in der Bewilligung, in der Zollanmeldung zur Überführung in die AV sowie im Rahmen des vorgeschriebenen Informationsaustausches erleichtert. Für Auswertungs- und Überwachungszwecke ist dem gemeinschaftsweit gültigen, zweistelligen WV-Code eine 3. und 4. Stelle hinzuzufügen. In Summe ist der WV-Code daher als 4-stelliger Code anzusprechen. Sämtliche Fälle sind überblicksmäßig in tabellarischer Form im Merkblatt zum Bewilligungsantrag Za 223 und unter Abschnitt 6.5. ersichtlich.

1.1.7.2.1. Verfügbarkeit (Code 10)

Die Nutzung gemeinschaftlicher Beschaffungsquellen ist wirtschaftlich unmöglich, wenn Waren, die in der Gemeinschaft erzeugt werden und die zu demselben achtstelligen KN-Code gehören, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die im Antrag genannten Einfuhrwaren, dh. vergleichbare Waren, nicht verfügbar sind.

Nichtverfügbarkeit bedeutet, dass vergleichbare Waren

  • in der Gemeinschaft nicht erzeugt werden,
  • nicht in ausreichender Menge erzeugt werden,

oder

  • dem Antragsteller nicht rechtzeitig für die beabsichtigten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an in Frage kommende Lieferanten von Gemeinschaftswaren gerichtet wurde.

Nichtverfügbarkeit ist mit Code 1000 anzusprechen.

1.1.7.2.2. Preisgründe (Code 11)

Die Nutzung gemeinschaftlicher Beschaffungsquellen ist wirtschaftlich unmöglich, wenn vergleichbare Waren zwar verfügbar sind, jedoch nicht verwendet werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen würden.

Bei der Prüfung der preisbedingten Unwirtschaftlichkeit sind insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt zu berücksichtigen, wobei zugrunde zu legen sind einerseits der Preis der unverzollten Waren, die zur Veredelung bestimmt sind, und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter Waren, abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben unter Berücksichtigung der Verkaufsbedingungen und der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Erstattungen oder anderen Beträge, andererseits der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt.

Das Preiskriterium ist mit Code 1100 zu kennzeichnen. Werden Preisgründe geltend gemacht, ist die Unwirtschaftlichkeit anhand einer Preiskalkulation zu dokumentieren. Ein Beispiel einer solchen Kalkulation ist in den Anlagen dargestellt. Die Prüfung der Kostengegenüberstellung hat im Hinblick auf die äußerst kurze Entscheidungs-, bzw. Zwischenerledigungsfrist des Art. 506 ZK-DVO (30 Tage) grundsätzlich im Referat zu erfolgen. Erfordern der Warenkreis oder die Zahl der preisbeeinflussenden Elemente eine Einschau in die Betriebsbuchhaltung, ist ausnahmsweise die ABZ zu befassen. Da derartige Prüfungsfälle von der Entscheidungsfrist nicht ausgenommen sind, sind Prüfungsaufträge, die die vorherige Prüfung des Preiskriteriums zum Gegenstand haben, vorrangig und ehestmöglich zu behandeln. Kann die Frist nicht eingehalten werden, ist nach Art. 6 Abs. 2 dritter Unterabsatz ZK vorzugehen.

Ist die im Veredelungserzeugnis enthaltene Einfuhrware nicht erstattungsfähig, bleiben Ausfuhrerstattungen bei Kostengegenüberstellung unberücksichtigt.

1.1.7.2.3. Vertragliche Verpflichtungen (Code 12)

Die Nutzung gemeinschaftlicher Beschaffungsquellen ist wirtschaftlich unmöglich, wenn vergleichbare (Gemeinschafts-) Waren nicht den ausdrücklichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland entsprechen oder, wenn die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren hervorgehen müssen, um Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums einhalten zu können.

Wird das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen mit vertraglichen Verpflichtungen begründet, ist Code 1200 zu verwenden.

1.1.7.2.4. Sonstige Gründe (Code 99)

Wirtschaftliche Unmöglichkeit kann auch aus anderen, in der ZK-DVO nicht näher definierten Gründen vorliegen. Ist der Antragsteller der Auffassung, dass derartige Gründe vorliegen, hat er diese Gründe in seinem Antrag darzulegen. Das ZA hat diese Gründe zu prüfen, und das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen. Diesen Fällen ist der Code 9900 zugeordnet.

1.1.7.3. Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten

Art. 539 ZK-DVO enthält eine abschließende Liste jener Einfuhrwaren oder Veredelungsvorgänge, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten und daher nicht geprüft werden müssen. Eine Prüfung im Einzelfall ist jedoch auch in den Fällen des Art. 539 ZK-DVO nicht ausgeschlossen und kann in besonderen Fällen sowohl auf nationaler Ebene (konkreter Beschwerdefall) als auch auf Gemeinschaftsebene (auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission) eingeleitet werden. Dabei kommt es aber im Hinblick auf die Fiktion, die der Gesetzgeber aufgestellt hat, zu einer Beweislastumkehr, dh. es muss aus der Prüfung eindeutig hervorgehen, dass die wirtschaftlichen Interessen von Gemeinschaftsherstellern im konkreten Einzelfall wesentlich beeinträchtigt werden würden.

1.1.7.3.1. Nicht sensible Waren

Außer bei Anträgen betreffend die in Anhang 73 ZK-DVO aufgeführten Arten von Einfuhrwaren (sensible Waren) gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt. Bei der Ermittlung, ob eine Einfuhrware (im Zeitpunkt der Antragstellung) vom Anhang 73 ZK-DVO erfasst ist, ist nach Abschnitt 6.6. vorzugehen.

Sofern die Einfuhrwaren nicht im Anhang 73 ZK-DVO genannt sind und der beabsichtigte Veredelungsvorgang keinem der unter Abschnitt 1.1.7.3.3. aufgelisteten Fälle zuzuordnen ist, ist der Code 0100 anzusprechen.

1.1.7.3.2. Bagatellfälle für sensible Waren

Die WV gelten auch für sensible Waren des Anhanges 73 ZK-DVO als erfüllt, wenn es sich um einen der nachstehenden Fälle handelt:

  • Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind,
  • Lohnveredelungen,
  • Veredelungsvorgänge von Erzeugnissen, die aus einer vorhergehenden Bewilligung einer Aktiven Veredelung mit (vorheriger) Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen hervorgegangen sind (Anschlussveredelung);
  • Übliche Behandlungen im Sinne von Art. 531 ZK-DVO,
  • Ausbesserungen,
  • Verarbeitung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 zu Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19,
  • Veredelungsvorgänge, bei denen der Wert der Waren, bezogen auf den achtstelligen KN-Code, je Antragsteller und Kalenderjahr 150.000 Euro nicht überschreitet (Geringfügigkeitswert),
  • im Anhang 73 ZK-DVO Abschnitt A genannte Einfuhrwaren (Grunderzeugnisse), für die der Antragsteller ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument (AV-Lizenz) vorlegt, das es erlaubt, diese Waren für die mit Hilfe eines Bedarfsrahmenplans erstellten Mengen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates in die AV zu überführen (Herstellung von NA I-Waren aus Grunderzeugnissen).
1.1.7.3.3. Code 30

Nachstehend angeführten Fällen ist der Code 30 zugeordnet:

3001

Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind

3002

Lohnveredelungen

3003

Übliche Behandlungen

3004

Ausbesserungen

3005

Anschlussveredelungen

3006

Veredelung von Hartweizen zu Teigwaren

3007

Veredelungsvorgänge, bei denen der Wert der Waren, bezogen auf den achtstelligen KN-Code, je Antragsteller und Kalenderjahr 150.000 Euro für Waren des Anhangs 73 ZK-DVO und 500.000 Euro bei anderen Waren nicht überschreitet (Geringfügigkeitswert)

3008

Herstellung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen oder Satelliten oder Teilen davon

1.1.7.3.4. AV-Lizenzen (Code 31)

Für Veredelungsvorgänge, die auf Grundlage einer AV-Lizenz durchgeführt werden sollen, gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen ebenfalls als erfüllt. Für diese Fälle ist der Code 3100 zu verwenden.

1.1.7.4. Beteiligung der Kommission

Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden, wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilung der Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen. Hat das zuständige ZA begründete Zweifel, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Hinblick auf einen beantragten oder bereits bewilligten Veredelungsvorgang erfüllt sind, ist dem BMF umgehend zu berichten. Das BMF entscheidet in diesen Fällen über die weitere Vorgangsweise, insbesondere über die Einbindung der Kommission.

Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen weiters geprüft werden

  • wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte Bewilligung erhebt
  • oder auf Initiative der Kommission selbst.

Wird eine Prüfung unter Beteiligung der Kommission eingeleitet, sind die einschlägigen Angaben über den Fall der Kommission im Wege des BMF zu übermitteln. Sie umfassen die Ergebnisse ggf. bereits vorgenommener Prüfungen. Die Kommission übermittelt den betreffenden Zollbehörden eine Empfangsbestätigung, wenn sie von einem Mitgliedstaat befasst wird, oder eine Mitteilung, wenn sie auf eigene Initiative handelt. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten, ob eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss erforderlich ist.

Wird der Ausschuss befasst, so teilt das zuständige ZA je nach Verfahrensstand dem Antragsteller oder dem Inhaber mit, dass die Prüfung eingeleitet wurde und, sofern über den Antrag noch nicht entschieden ist, dass die Entscheidungsfrist gemäß Art. 506 ZK-DVO ausgesetzt ist. Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses ist von den betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, zu berücksichtigen.

1.1.8. Wiederausfuhrabsicht

Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Absicht zur Wiederausfuhr oder Ausfuhr von Hauptveredelungserzeugnissen hat. Die Wiederausfuhrabsicht ist ggf. durch entsprechende Geschäftsunterlagen (Lohnveredelungsvertrag, Aufträge, Bestellungen, Rahmenverträge, usw.) zu dokumentieren. Die Überführung eines Teiles der Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist nicht begünstigungsschädlich, wenn hiefür eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden kann.