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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig ab 01.07.2008

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
  • 3. Steuerbefreiungen (§ 3 NoVAG 1991)

3.3. Steuerbefreiung für begünstigte Verwendungszwecke (§ 3 Z 3 NoVAG 1991)

3.3.1. Begünstigte Verwendungszwecke bzw. Kreis der betroffenen Fahrzeuge

3.3.1.1. Vorführkraftfahrzeuge

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Unter einem Vorführfahrzeug ist ein Fahrzeug zu verstehen, mit dem einem potentiellen Kunden die Vorzüge eines derartigen Fahrzeuges vorgeführt werden sollen (vgl. Abschnitt 1.3.2.). Die Beurteilung als Vorführfahrzeug setzt weiters voraus, dass dieses grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei Vorführfahrzeugen - im Gegensatz zu Testfahrzeugen - um "zum alsbaldigen Verkauf" bestimmte Kraftfahrzeuge (VwGH 31.03.1995, 93/17/0393). Demnach muss ein Zusammenhang mit einer beabsichtigten Weiterveräußerung jedenfalls noch erkennbar sein (idS auch Ruppe, UStG 1994, 3. Aufl., § 12 Rz 137, wonach Vorführfahrzeuge Fahrzeuge des Umlaufvermögens sind).

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Handelt es sich bei den Vorführfahrzeugen um "gängige" Modelle, können diese in durchschnittlicher Betrachtungsweise in kürzerer Zeit (ca. 6 Monate) weiterveräußert werden. Wenn trotz Verkaufsbemühungen innerhalb von 6 Monate keine Weiterveräußerung erfolgt, kann ausnahmsweise bis zu einer Dauer von max. 12 Monaten (noch) von einer "Bestimmung zum alsbaldigen Verkauf" ausgegangen werden. Ausnahmsweise kann auch bei Vorführfahrzeugen der Luxusklasse ein längerer Zeitraum akzeptiert werden, da hier meist kein so gravierender Unterschied zum Vorgängermodell gegeben ist.

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Keine Vorführfahrzeuge sind Pool-, Direktions- und Testfahrzeuge (vgl. VwGH 21.09.2006, 2004/15/0072).

194

Nicht zum Kreis der Vorführfahrzeuge gehören auch Fahrzeuge, für welche Tageszulassungen vorgenommen werden. Tageszulassungen sind somit allgemein NoVA-pflichtig (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) und fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 (vgl. Abschnitt 5.2.4.). Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann aber eine NoVA-Vergütung iSd § 12a NoVAG 1991 beansprucht werden.

3.3.1.2. Fahrschulkraftfahrzeuge

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Der Inhalt des Begriffs Fahrschulkraftfahrzeug ist mit jenem des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ident. Danach ist unter einem Fahrschulkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug zu verstehen, das in einer Fahrschule für Unterrichtszwecke verwendet wird (VwGH 25.04.1995, 95/14/0051). Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass das Fahrzeug zumindest zu 80% für Fahrschulunterrichtszwecke verwendet wird (Toleranzgrenze einer maximal 20-prozentigen Verwendung für andere betriebliche oder private Zwecke). Auch Fahrten, die mit dem Betrieb oder die Erhaltung des Fahrzeuges unbedingt erforderlich sind (zB Fahrten zur Tankstelle oder zur Werkstätte) oder mit den Unterrichtszwecken unmittelbar zusammenhängen (zB Prüfungsfahrten), sind als Verwendungen für Fahrschulunterrichtszwecke anzusehen.

3.3.1.3. Miet-, Taxi- und Gästewagen

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Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge iSd § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996 (GelverkG) zu verstehen (vgl. VwGH 19.10.1981, 1321/79). Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hat zur Voraussetzung, dass das Fahrzeug mindestens zu 80% der gewerblichen Personenbeförderung dient.

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Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GelverkG darf die Konzession betreffend Gästewagen-Gewerbe ("Hotelwagen") ua. nur für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen und dergleichen durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe) erteilt werden. Darüber hinaus können für die Beurteilung der Steuerbefreiung auch sonstige Fahrten mit Hotelgästen, wie Ausflugsfahrten mit Hotelgästen, die Beförderung der Hotelgäste zu Schiliften, Bädern usw. in die 80%-Grenze eingerechnet werden. Sonstige betriebliche Fahrten (zB Einkaufsfahrten) bleiben aber ausgeklammert.

3.3.1.4. Kurzfristige Vermietung

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Befreit sind Fahrzeuge, die zu mindestens 80% der kurzfristigen Vermietung dienen. Damit sind jene Fahrzeuge gemeint, die sprachüblich als "Leihfahrzeuge" bezeichnet werden. Die Vermietung darf regelmäßig einen Monat nicht übersteigen (zur ausnahmsweisen Überschreitung dieses Zeitraumes siehe Abschnitt 12.2.). Unter diese Fahrzeugkategorie fällt auch die Zurverfügungstellung eines Leihwagens durch eine KFZ-Werkstätte an Kunden für die Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am KFZ des Kunden. Unmaßgeblich ist dabei, dass für die Zurverfügungstellung des Leihwagens kein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird. Keinesfalls unter die Steuerbefreiung fällt das Verleasen von Kraftfahrzeugen, da beim Leasinggeschäft keine kurzfristige Vermietung vorliegt.