Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010307/0094-IV/7/2009 gültig von 30.06.2009 bis 29.10.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft - eine Ergänzung der Bestimmungen zur Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren - eine Änderung der Konformitätsbescheinigungen aus CA, US und AR gemäß VO 1249/96
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr


7.18. MO18 Schaf- und Ziegenfleisch

7.18.1. Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen

Verordnung (EG) Nr. 874/96 der Kommission vom 14. Mai 1996 über die Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und - ziegen aus Drittländern (ABl. L 118 vom 15.5.1996, S. 12-13)
http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=345236:cs&lang=de&list=345236:cs,&pos=1&page=1&nbl=1&pgs=10&hwords=&checktexte=checkbox&visu=#texte

Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (Amtsblatt Nr. L 153 vom 06/06/1989 S. 0030 - 0031)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31989L0361:DE:HTML

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) und
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 96/510/EG mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996D0510:DE:HTML

Verordnung BGBl. II Nr. 184/2004 § 24: Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

Bei der Abfertigung zum freien Verkehr reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen des KN-Codes 0104 1010 und 0104 2010 in die Gemeinschaft ist Folgendes zu beachten:

1.Gemäß den Artikeln 225 und 235 der Zollkodex-Durchführungsverordnung sind Einfuhren mit mündlicher Anmeldung im Rahmen des Reiseverkehrs nicht zulässig:

2.Der Einführer hat Folgendes vorzulegen bzw. für die Zollstelle bereitzuhalten:

a)eine "eine "Abstammungs- und Zuchtbescheinigung" einer in der EU zugelassenen Zuchtorganisation" eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird. Diese Bescheinigung wird in Feld 44 der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode "C026 - Nachweis der Eintragung in das Zuchtbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit" angegeben (sh.
Muster Anhang Ish. Anhang I);
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html)

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich muss eine ""Bestätigung E1" (Dokumentenartencode "C026") der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (sh. Anhang II) (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig) (Muster sh. Anhang II);).

In der Zollanmeldung ist in beiden Fällen in Feld 44 der Dokumentenartencode "C629 " einzutragen.

b)Ist das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "Bescheinigung über die Trächtigkeit" vorgelegt werden (Muster sh. Anhang III).

In der Zollanmeldung ist der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich braucht diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden.

cb) eine formlose Verpflichtungserklärung (Dokumentenartencode "3VHF") über die Einhaltung der Haltefrist von 12 Monaten. )eine formlose Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Haltefrist von 12 Monaten.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich Bei Einfuhren direkt nach Österreichhat dies mittels "Verpflichtungserklärung des Einführers betreffend Einhaltung der Haltefrist für reinrassige Zuchttiere" (Dokumentenartencode "3VHF") zu erfolgen (sh. hat dies mittels "Erklärung zur Halteverpflichtung von Zuchtrindern, -schafen und -ziegen" nach dem Muster sh. Anhang IV III).zu erfolgen.

In der Zollanmeldung ist in beiden Fällen in Feld 44 der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

d)ein "d) ein "Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004" (Dokumentenartencode "N853") ausgestellt von einem Grenztierarzt der EU (sh. )" nach dem Muster sh. Anhang VI.IV). Für Einfuhren aus Andorra, Schweiz, Färöer, Liechtenstein, Norwegen und San Marino ist dieses Dokument nicht erforderlich.
In dem Dokument muss in Feld 35 die Entscheidung "Zulässig für den Binnenmarkt" angegeben sein, die in der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode "7282 - Entscheidung des Grenztierarztes - Ware für den Binnenmarkt (Feld 32 GVDE-Ware / Feld 35 GVDE-Tiere) zugelassen" zu codieren ist.

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "7282" einzutragen.

3.(1) Als Nachweis der Einhaltung der Haltefrist ist vom Einführer spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Haltefrist (spätestens 15 Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung) eine Bescheinigung zum "Nachweis der Eintragung in das Zuchtbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit" der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats vorzulegen. Die Bescheinigung hat auch etwaige verendete oder verunglückte Tiere zu umfassen.
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html).

In der Zollanmeldung ist in beiden Fällen in Feld 44 der Dokumentenartencode "C026" einzutragen).

(2) Wird die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt, so veranlasst das Zollamt die Nacherhebung des entsprechenden Zolles für "andere als reinrassige Zuchttiere".


7.18.1.1. Anhang I - Abstammungs- und Zuchtbescheinigung (C026)

Anhang I - Abstammungs- und Zuchtbescheinigung (C026) 


7.18.1.2. Anhang II - Bestätigung E1 (C026)

Anhang II - Bestätigung E1 (C026) 


Rückseite

Anhang II - Bestätigung E1 (C026) - Rückseite 


7.18.1.3. Anhang III - Bescheinigung über die TrächtigkeitVerpflichtungserklärung des Einführers betreffend Einhaltung der Haltefrist für reinrassige Zuchttiere (3VHF)

Anhang III - Verpflichtungserklärung des Einführers betreffend Einhaltung der Haltefrist für reinrassige Zuchttiere (3VHF) 


Rückseite

Anhang III - Verpflichtungserklärung des Einführers betreffend Einhaltung der Haltefrist für reinrassige Zuchttiere (3VHF) - Rückseite
 

7.18.1.4. Anhang IV - VerpflichtungserklärungGemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853)

Anhang IV - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853) - Teil 1
Anhang IV - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853) - Teil 2 


7.18.1.5. Anhang V - Bescheinigung E2

Anhang V - Bescheinigung E2 

Rückseite

Anhang V - Bescheinigung E2 - Rückseite