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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

4. NATO - Vordruck 302

Allgemeines

Rechtsgrundlage für die Beförderung von NATO-Waren ist der Art. 226 Abs. 3 Buchstabe e) UZK - Vordruck 302 - nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte. Unionsversandpapiere sind nicht erforderlich, zudem entfällt die Sicherheitsleistung.

Der zollrechtliche Status der Waren ist bei Verwendung des Formblattes 302 nicht zu berücksichtigen und wird gegebenenfalls aufgrund der vom Bundesministerium für Landesverteidigung zur Verfügung zu stellenden Unterlagen vom Zollamt Wien überprüft.

Die Verwaltungsabsprache der europäischen Kommission TAXUD 1305 in der Fassung vom 1. November 2002 regelt den Warenverkehr und das Verfahren betreffend die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von NATO-Waren unter Verwendung des NATO-Vordrucks 302 (siehe Art. XI Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 10 und 12 Rechtsstellung ihrer Truppen - Parteien des Nordatlantikvertrags, BGBl. III Nr. 135/1998). Ein Muster ist als Anhang 10AW beigefügt.

Die Zuständigkeit liegt beim Zollamt Wien.

Verfahren

Im Rahmen des Abkommens "partnership for peace" mit der NATO kann bei Einsätzen von österreichischen Truppen der Warenverkehr mit NATO-Vordruck 302 durchgeführt werden (Art. I des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden, BGBl. III Nr. 136/1998).

Im Einvernehmen mit dem BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) wird vom BMF (Bundesministerium für Finanzen) das Zollamt Wien mit der Durchführung der Zollformalitäten beauftragt.

Das Zollamt Wien erteilt dem BMLV die Formblätter 302

  • welche als verrechnungspflichtige Drucksorte des BMLV mit einer laufenden Nummer versehen sind,
  • die durch Stempelabdruck und Unterschrift eines Beamten vorausgefertigt sind,
  • die die vollständige Anschrift des Zollamtes Wien (für die Rücksendung der Rückscheine des Formblattes 302) enthalten.

Das Zollamt Wien führt ein Verzeichnis der Anzahl und Nummern der vor ausgefertigten Formblätter 302, die sie dem BMLV übermittelt.

Jede Sendung muss mit einem vor ausgefertigten Formblatt 302 erfolgen. Spätestens zum Zeitpunkt des Abgangs der Sendung vervollständigt das BMLV das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt 302 und bestätigt mit beglaubigtem und unterzeichnetem Vermerk die Übernahme der Sendung unter Angabe des Abgangsdatums.

Das BMLV ist berechtigt, die im Rahmen des e-zoll-Anschreibeverfahrens bewilligten eigenen Zollverschlüsse auch bei Verwendung des Formblattes 302 zu verwenden. Die Nummern der Prägestöckel sind in der Bewilligung angeführt.

Ein Exemplar des vervollständigten und unterschriebenen Formblatts 302 ist unverzüglich dem Zollamt Wien zu übermitteln, die anderen Exemplare begleiten die Sendung. Auf gegebenenfalls vorgelegten vor abgefertigten Ausfuhranmeldungen wird vom Zollamt Wien unter Bezug auf die Seriennummer des Formblattes 302 der Vermerk der Austrittsbestätigung angebracht.

Die Beförderung der Waren erfolgt durch heereseigene Kraftfahrzeuge. Erfolgt die Beförderung durch andere vom BMLV beauftragte Frächter, so bestehen laut vertraglicher Vereinbarung zwischen dem BMLV und dem jeweiligen Frächter derartige Sendungen ausschließlich aus Gütern für das BMLV, es dürfen keine zusätzlichen Waren beigeladen werden. Die Beförderung erfolgt unter Raumverschluss mit den unter Punkt 3. angeführten Verschlussnummern.

Erreicht die Sendung die Einheit der Bestimmung, so ist das die Sendung begleitende Formblatt 302 von den zuständigen Behörden der NATO mit der Empfangsbestätigung zu versehen. Zwei mit der Empfangsbestätigung der NATO versehene Exemplare des Vordrucks 302 sind der Zollstelle zu übermitteln, in deren Bereich die NATO-Einheit stationiert ist, oder der von den zuständigen Behörden dafür bestimmten Zentralstelle; diese Stelle behält ein Exemplar und sendet das zweite Exemplar nach Anbringen ihres Sichtvermerks an die zuständige Zollstelle im Abgangsmitgliedstaat zurück (an die auf dem Formblatt 302 genannte Anschrift). Wird der von den Zollbehörden bestätigte Rückschein bei der Bestimmungszollstelle dem BMLV ausgehändigt, übermittelt das BMLV den Rückschein an das Zollamt Wien.

Werden mit einem Formblatt 302 versandte Waren auf der gesamten oder einem Teil der Wegstrecke im Unionsversandverfahren befördert, das für im Schienenverkehr oder in Großbehältern beförderte Waren gilt, wird das Verfahren nach Formblatt 302 für die Wegstrecke ausgesetzt, auf der das vereinfachte Verfahren angewandt wird.

Das Zollamt Wien überprüft die einlangenden Rückscheine des Formblattes 302 hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Erledigung durch die Bestimmungszollstelle und der Übereinstimmung mit der Eröffnung. Die beiden Exemplare werden zusammengeführt und für etwaige Kontrollzwecke abgelegt. Für etwaige Kontrollmaßnahmen stellt das BMLV dem BMF entsprechende Unterlagen zur Verfügung.

Sollten innerhalb der vorgesehenen Fristen der UZK-IA die Rückscheine nicht eingelangt sein, ist Kontakt mit dem BMLV aufzunehmen, um den Sachverhalt abzuklären, und erforderliche Maßnahmen sind einzuleiten.

Gegebenenfalls entstandene Zollschuldfragen sind mit dem BMF abzuklären.

Erreicht eine Sendung die Einheit der Bestimmung im Anwendungsgebiet, so ist das die Sendung begleitende Formblatt 302 von den zuständigen Behörden der NATO mit einer Empfangsbestätigung zu versehen. Zwei mit der Empfangsbestätigung versehene Exemplare des Vordrucks 302 sind der Zollstelle zu übermitteln, in deren Bereich die NATO-Einheit stationiert ist; diese Stelle behält ein Exemplar und sendet das zweite Exemplar nach Anbringen ihres Sichtvermerks an die zuständige Zollstelle im Abgangsmitgliedstaat zurück (an die auf dem Formblatt 302 genannte Anschrift).

Sollte eine Sendung mit einem vom Zollamt Wien bestätigten NATO Formblatt 302 im Anwendungsgebiet gestellt werden (zB Sendung von Bosnien und Herzegowina über Slowenien nach Österreich), so können die zollamtlich bestätigten Formblätter 302 auch dem BMLV ausgehändigt werden, welches für die Übermittlung an das Zollamt Wien sorgt.

Sollten Unklarheiten oder Zweifelsfragen bestehen, ist Kontakt mit dem Zollamt Wien aufzunehmen. Eine Klärung in aktuellen Anlassfällen hat von den Zollstellen ausschließlich über das Zollamt Wien zu erfolgen.

5. Verfahren im Postverkehr

5.1. Verwendung der gelben Klebezettel (Anhänge 72-01 und 72-02 UZK-IA)

Anbringen des Klebezettels

Der entsprechende gelbe Klebezettel ist nach den Bestimmungen des Art. 288 und 289 UZK-IA auf den Verpackungen und den Begleitpapieren der auf dem Postweg beförderten Waren anzubringen.

Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status

Enthält eine Postsendung Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status, so wird von den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats oder auf deren Veranlassung auf dem Packstück und den Begleitpapieren der gelbe Klebezettel gemäß Anhang 72-02 UZK-IA angebracht; auf Antrag des Versenders wird ferner ein Versandpapier T2L/T2LF für die in der Sendung enthaltenen Waren ausgestellt, die die Voraussetzungen für die Ausstellung eines solchen Versandpapiers erfüllen. Diese Papiere können auch nachträglich ausgestellt werden.