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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)
  • 28.10.7. Gebührenbefreiungen

28.10.7.2. Kredite an Kreditinstitute, Oesterreichische Nationalbank und Bausparkassen (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 2 GebG)

954

Gebührenfrei sind nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z 2 GebG Verträge über Kredite an Kreditinstitute, die zum Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 3 KWG, nunmehr § 1 Abs. 1 Z 3 BWG) berechtigt sind oder gebührenpflichtige Kredite gemäß § 33 TP 19 Abs. 3 GebG gewähren und Verträge über Kredite an die Oesterreichische Nationalbank und an Bausparkassen.

955

Ein Kreditinstitut ist gemäß § 1 Abs. 1 BWG, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 BWG oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben.

956

Als Kreditinstitut gelten auch ausländische Kreditinstitute, sofern diese nach ausländischem Recht zur Ausübung von Bankgeschäften befugt sind.

957

Der Verwendungszweck des eingeräumten Kredites ist ohne Bedeutung.

958

Von der Gebührenbefreiung ausgenommen sind Verträge über Kredite zur Schaffung von Ergänzungskapital iSd BWG in der jeweils geltenden Fassung.

28.10.7.3. Kredite von Kreditinstituten oder der Oesterreichischen Nationalbank (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 3 GebG)

959

Gebührenfrei sind nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z 3 GebG Kredite von Kreditinstituten und der Oesterreichischen Nationalbank an Kreditnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) noch ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben.

960

Zum Begriff Kreditinstitut siehe Rz 954 ff.

961

Beim Kreditnehmer muss es sich um eine Person handeln, die im Inland weder einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) noch ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat.

Die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt beziehen sich auf natürliche Personen. Die Begriffe Geschäftsleitung und Sitz beziehen sich auf Personenvereinigungen und juristische Personen. Diese Begriffe sind nach den Definitionen der §§ 26, 27 BAO zu bestimmen (vgl. EStR 2000 Rz 21 ff; KStR 2001 Rz 4 ff).