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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.2. Methodik der Verrechnungspreisermittlung
  • 1.2.2. Fragen zur Methodenanwendung

1.2.2.3. Margenermittlung durch Datenbanken

63

Datenbankrecherchen führen nur dann zu verlässlichen Margenermittlungen, wenn einwandfrei feststeht, dass hierdurch vergleichbare Sachverhalte untersucht worden sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn von Seiten des Steuerpflichtigen nachvollziehbar dokumentiert werden kann, dass die fünf Vergleichbarkeitsfaktoren berücksichtigt worden sind. Im Zuge des "Qualitativen Screenings" ist daher jedenfalls auch eine Internet-Recherche durchzuführen, in der die hierbei zugänglichen Informationsquellen zur Dokumentation der Vergleichbarkeit herangezogen werden.

64

Die Verwendung von Mehrjahresdaten kann die Vergleichbarkeitsanalysen verlässlicher gestalten (Hinweis auf Z 1.49 ff bzw. 3.76rev ff OECD-VPG). Dies gilt sowohl für Daten des geprüften Unternehmens (tested party) als auch für jene der herangezogenen Vergleichsunternehmen. Es wird in der Regel nicht zu beanstanden sein, wenn die vom geprüften Unternehmen tatsächlich erzielte Marge ausnahmsweise in einem Jahr geringfügig außerhalb der durch die Datenbankstudie steuerlich anerkannten Bandbreite fällt, wenn die erzielte Marge im Mehrjahresschnitt innerhalb dieser Bandbreite gelegen ist.

65

Wird festgestellt, dass nur eine eingeschränkte Vergleichbarkeit gegeben ist, sind die Daten für die Festsetzung des Verrechnungspreises unverwertbar; sie könnten aber für eine Grobkontrollrechnung noch Relevanz besitzen.

66

Bei der Ermittlung von Fremdvergleichsdaten ergibt sich regelmäßig eine Reihe möglicher Werte (Z 1.12 bzw. 1.13rev letzter Satz OECD-VPG). Soweit mehrere Werte gleichermaßen einen Anschein der Richtigkeit haben, bildet sich eine Bandbreite. Diese Bandbreite ist unabhängig von der Anzahl der Vergleichswerte nur dann in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn auf Grund zuverlässiger Datenqualität und vollständiger Informationen feststeht, dass eine uneingeschränkte Vergleichbarkeit der Geschäftsbedingungen besteht (siehe auch Rz 45 und Rz 49).

67

Es ist international üblich, durch Bildung von Quartilen eine Bandbreitenverengung in der Form herbeizuführen, dass die kleinsten und größten Werte jeweils im Ausmaß von 25% der Gesamtmenge der Vergleichswerte ausgeschieden werden.

Beispiel (ex deutsche "Verwaltungsgrundsätze-Verfahren" vom 12. April 2005, BStBl I 2005, Seite 570):

Die inländische X-GmbH ist ein konzernzugehöriges Unternehmen und vertreibt eine bestimmte von ihrer ausländischen Muttergesellschaft hergestellte Produktpalette. Die X-GmbH übt lediglich Routinefunktionen aus. Um die Angemessenheit der Preisgestaltung zwischen der Produktionsmuttergesellschaft und der X-GmbH in den Jahren 01 bis 03 darzulegen, hat die X-GmbH einen Nettorenditenvergleich erstellt und der Außenprüfung vorgelegt. Durch eine Datenbankrecherche wurden 20 unabhängige Fremdunternehmen als mögliche Vergleichsunternehmen identifiziert. Für 13 dieser Unternehmen konnte an Hand einer weiteren Recherche eine zumindest eingeschränkte Vergleichbarkeit festgestellt werden. Um Sondereffekte einzelner Jahre zu reduzieren, wurden nicht die Ergebnisse eines einzigen Jahres, sondern die Ergebnisse einer Dreijahresperiode herangezogen (Mehrjahresanalyse).

Nettomargen (Betriebsergebnisse) der Vergleichsunternehmen:

Vergleichs-
Unternehmen

Jahr 01

Jahr 02

Jahr 03

Vergleichswerte
(Durchschnitt)

U-1

-1,5%

-1,2%

-0.9%

-1,2%

U-2

0,7%

0,8%

0,3%

0,6%

U-3

1,9%

2,0%

2,4%

2,1%

U-4

2,4%

2,2%

2,0%

2,2%

U-5

2,3%

2,4%

2,2%

2,3%

U-6

2,5%

2,7%

2,9%

2.7%

U-7

3,2%

3,0%

2,8%

3,0%

U-8

3,1%

3,2%

3,0%

3,1%

U-9

3,4%

3,2%

3,3%

3,3%

U-10

3,6%

3,4%

3,2%

3,4%

U-11

4,0%

3,6%

3,8%

3,8%

U-12

4,2%

4,6%

4,4%

4,4%

U-13

5,6%

5,8%

6,0%

5,8%

Da die X-GmbH lediglich Routinefunktionen ausübt, kann die notwendige Angemessenheitsdokumentation auf Grund einer Datenbankanalyse, die Nettorenditenwerte von vergleichbaren unabhängigen Unternehmen enthält, erstellt werden. Der Interquartilbereich (1. bis 3. Quartil) der Vergleichswerte kann als maßgebliche Bandbreite betrachtet werden.

Das 1. Quartil ist in folgenden drei Schritten zu ermitteln:

1. Die Vergleichswerte sind in aufsteigender Reihenfolge zu sortieren (siehe obige Tabelle)

2. Die Anzahl der Beobachtungen ist mit 25% zu multiplizieren (13 Beobachtungen x 25% = 3,25). Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der zu ermittelnde Quartilswert zwischen dem Vergleichswert für das 3. beobachtete Unternehmen (=2,1) und dem Vergleichswert für das 4. beobachtete Vergleichsunternehmen (=2,2) liegt.

3. Bei der Entscheidung darüber, wann und ggf. wie zwischen zwei Werten interpoliert werden muss, kann der nachfolgenden international üblichen Vorgangsweise gefolgt werden: Wenn sich aus dem 2. Schritt keine ganze Zahl ergibt (zB 3,25 oder 3,5 oder 3,75) bestimmt sich der Wert für das 1. Quartil an Hand des Wertes der nächst höheren Beobachtung (hier: aus dem Vergleichswert für U-4 = 2,2. Hätte sich aus dem zweiten Schritt eine ganze Zahl ergeben (zB 3,0) würde sich das 1. Quartil aus dem Mittelwert (arithmetisches Mittel) der Werte für U-3 und U-4 ergeben [(2,1 + 2,2) : 2 = 2,15]. In gleicher Weise ermitteln sich die Werte für das 3. Quartil oder für den Median. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass im 2. Rechenschritt die Anzahl der Beobachtungen mit 75% (wenn das 3. Quartil ermittelt werden soll) bzw. mit 50% (wenn der Median ermittelt werden soll) zu multiplizieren ist. Das 3. Quartil ermittelt sich daher wie folgt: 13 x 75% = 9,75. Da 9,75 keine ganze Zahl ist, ist der für die nächst höhere Beobachtung (U-10) ermittelte Vergleichswert (=3,4) für die Bestimmung des Wertes des 3. Quartils maßgeblich.

Tabelle: Ermittlung der Vergleichsspannen

Im 3-Jahresschnitt ergibt sich eine maßgebende Fremdvergleichsgewinnbandbreite von 2,2% bis 3,4%.

Bei einer geringeren Anzahl von beobachteten Fremdvergleichsunternehmen würden sich die Quartile und der Median wie folgt berechnen (n = Anzahl der Daten):

Vergleichs-
Unternehmen

n = 12

n = 11

n = 10

n = 9

U-1

-1,2%

-1,2%

-1,2%

-1,2%

U-2

0,6%

0,6%

0,6%

0,6%

U-3

2,1%

2,1%

2,1%

2,1%

U-4

2,2%

2,2%

2,2%

2,2%

U-5

2,3%

2,3%

2,3%

2,3%

U-6

2.7%

2.7%

2.7%

2.7%

U-7

3,0%

3,0%

3,0%

3,0%

U-8

3,1%

3,1%

3,1%

3,1%

U-9

3,3%

3,3%

3,3%

3,3%

U-10

3,4%

3,4%

3,4%

 

U-11

3,8%

3,8%

 

 

U-12

4,4%

 

 

 

 

1. Quartil

12 x 25% = 3,0

(2,1 + 2,2) :2 = 2,15

11 x 25% = 2,75

U-3 = 2,1

10 x 25% = 2,5

U-3 = 2,1

9 x 25% = 2,25

U-3 = 2,1

Median

12 x 50% = 6,0

(2,7 + 3,0) : 2 = 2,85

11 x 50% = 5,5

U-6 = 2,7

10 x 50% = 5,0

(2,3 + 2,7):2 = 2,5

9 x 50% = 4,5

U-5 = 2,3

3. Quartil

12 x 75% = 9,0

(3,3 + 3,4) : 2 = 3,35

11 x 75% = 8,25

U-9 = 3,3

10 x 75% = 7,5

U-8 = 3,1

9 x 75% = 6,75

U-7 = 3,0