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Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010302-0025/IV/8/2009 gültig von 01.07.2009 bis 07.09.2009

AH-2616, Arbeitsrichtlinie Iran-Embargo

1. Ausfuhr

1.0. Einführung

Für die Ausfuhr von Gütern nach Iran ist neben den speziellen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, die in der vorliegenden Arbeitsrichtlinie dargestellt sind auch die Bestimmungen der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, Arbeitsrichtlinie AH-3100) und die Bestimmungen der Außenhandelsverordnung (Militärgüter, Arbeitsrichtlinie AH-3200) zu beachten.

Sofern Güter sowohl der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 als auch der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sind nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 anzuwenden (Verbote [!] und Ausfuhrgenehmigungspflichten), Genehmigungen nach der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gelten nicht in solchen Fällen.

1.1. Ausfuhrverbot

(1) Güter des Güter des Anhangs I (mit Berichtigung des Anhangs I) und des Anhangs IA unterliegen einem Ausfuhrverbot.

(2) Es ist verboten, die vom Warenkatalog im Anhang I samt Berichtigung des Anhangs I und im Anhang IA umfassten Güter und Technologien, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Iran oder zur Verwendung im Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

(2) Die Ausfuhr ist für die betroffenen Güter und Technologien auch dann verboten, wenn für diese Güter mit Bestimmungsland Iran eine Ausfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorgelegt wird.

(3) Zur Hilfestellung für die Ermittlung der betroffenen Güter siehe die Konkordanzliste im Anhang IV zu dieser Arbeitsrichtlinie.

(4) Dem Iran-Embargo unterliegen nur jene Güter, die von einer der Warenbeschreibungen der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 idgF konkret umfasst werden.

Als Hilfestellung für den Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur siehe den Anhang IV, zu den Rechtsvorschriften siehe den Abschnitt 0.2.

Die im Anhang wiedergegebenen Korrelationshilfen sind wie folgt anzuwenden:
Ist eine Güterkategorie mit einem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur bzw. mit einer Unterposition der der Kombinierten Nomenklatur verknüpft, so ist zu beachten, dass aus den angeführten Kapitel der Kombinierten Nomenklatur bzw. aus den verknüpften Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur nur jene Güter den genannten Maßnahmen unterliegen, die von den angeführten Kategorien umfasst werden ("ex-Positionen").

(5) Bei der Ausfuhr von Gütern in den Iran hat der Ausführer - ausgenommen in Fällen des Absatzes 6 - in jenen Fällen, in denen die Ausfuhrgüter auf Grund seiner Überprüfungen nicht vom Iran-Embargo umfasst werden, in der Ausfuhranmeldung zwingend den Dokumentenartencode "Y920" anzuführen.

Bei Inanspruchnahme des Codes "Y920" kann die Ausfuhrabfertigung der damit gekennzeichneten Güter aus Außenhandelsrechtlicher Sicht erfolgen und es sind die dafür entsprechenden Handlungen in e-Zoll zu setzen. Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung, eines Feststellungsbescheides bzw. einer "Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen" - jeweils mit maßnahmenbefreiender Wirkung - ist für solche Ausfuhren nicht erforderlich; Ausnahmen bestehen dann, wenn im Rahmen des Risikomanagements etwas anderes angeordnet wird oder wenn auf Grund der erkennbaren Lage des Falles schwerwiegende und begründbare Zweifel an der Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Codes "Y920" bestehen (zB für die Güter wurde in der Vergangenheit bereits einmal eine Genehmigung vorgelegt).

(6) Ausgenommen vom Ausfuhrverbot und von der im Absatz 5 statuierten zwingenden Verwendung des Dokumentenartencodes "Y920" sind nur jene Ausfuhren, für die ein gültiger "Feststellungsbescheid" oder eine gültige "Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen" (sogenannter Feststellungsbescheid light), jeweils mit maßnahmenbefreiender Wirkung, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 1.3. vorgelegt werden kann.

1.2. Ausfuhrgenehmigungserfordernis

(1) Güter des Anhangs II unterliegen einer Ausfuhrgenehmigungspflicht.

(2) Nur unter Vorlage einer ordnungsgemäß ausgestellten und für das Iran-Embargo gültigen Ausfuhrgenehmigung dürfen daher die vom Warenkatalog im Anhang II umfassten Güter und Technologien, mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Iran oder zur Verwendung im Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt, dh. aus dem Gemeinschaftsgebiet verbracht werden.

(3) Genehmigungen nach der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind für genehmigungspflichtige Vorgänge nach dem Iran-Embargo nicht verwendbar.

(4) Dem Iran-Embargo unterliegen nur jene Güter, die von einer der Warenbeschreibungen der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 idgF konkret umfasst werden.

Als Hilfestellung für den Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur siehe den Anhang IV, zu den Rechtsvorschriften siehe den Abschnitt 0.2.

Die im Anhang wiedergegebenen Korrelationshilfen sind wie folgt anzuwenden:
Ist eine Güterkategorie mit einem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur bzw. mit einer Unterposition der der Kombinierten Nomenklatur verknüpft, so ist zu beachten, dass aus den angeführten Kapitel der Kombinierten Nomenklatur bzw. aus den verknüpften Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur nur jene Güter den genannten Maßnahmen unterliegen, die von den angeführten Kategorien umfasst werden ("ex-Positionen").

(5) Bei der Ausfuhr von Gütern in den Iran hat der Ausführer - ausgenommen in Fällen des Absatzes 6 - in jenen Fällen, in denen die Ausfuhrgüter auf Grund seiner Überprüfungen nicht vom Iran-Embargo umfasst werden, in der Ausfuhranmeldung zwingend den Dokumentenartencode "Y920" anzuführen.

Bei Inanspruchnahme des Codes "Y920" kann die Ausfuhrabfertigung der damit gekennzeichneten Güter aus Außenhandelsrechtlicher Sicht erfolgen und es sind die dafür entsprechenden Handlungen in e-Zoll zu setzen. Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung, eines Feststellungsbescheides bzw. einer "Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen" - jeweils mit maßnahmenbefreiender Wirkung - ist für solche Ausfuhren nicht erforderlich; Ausnahmen bestehen dann, wenn im Rahmen des Risikomanagements etwas anderes angeordnet wird oder wenn auf Grund der erkennbaren Lage des Falles schwerwiegende und begründbare Zweifel an der Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Codes "Y920" bestehen (zB für die Güter wurde in der Vergangenheit bereits einmal eine Genehmigung vorgelegt).

(6) Ausgenommen von der Ausfuhrgenehmigungserfordernis und von der im Absatz 6 statuierten zwingenden Verwendung des Dokumentenartencodes "Y920" sind nur jene Ausfuhren, für die ein gültiger "Feststellungsbescheid" oder eine gültige "Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen" (sogenannter Feststellungsbescheid light), jeweils mit maßnahmenbefreiender Wirkung, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 1.3. vorgelegt werden kann.

1.3. Anmeldungspflichten und Deklarationspflichten

Siehe Abschnitt 4.2.

1.4. Dokumente

1.4.0. Behandlung

Zur Behandlung der Dokumente siehe AH-1110 Abschnitt 1.2.

1.4.1. Ausfuhrgenehmigung

(1) Ausfuhrgenehmigungen werden von den im Anhang III aufgeführten Behörden ausgestellt.

In Österreich ist dies das Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien.

(2) Die Ausfuhrgenehmigungen gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(3) Wurde die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann von dem Ausführer die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden.

(4) e-Zoll Code: X010

1.4.2. Feststellungsbescheid

(1) Feststellungsbescheide werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien, ausgestellt.

(2) e-Zoll Code: 4FSB