Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010203/0344-VI/6/2006 gültig von 01.02.2007 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988)
  • 20.2 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte (Begriffsdefinitionen)
  • 20.2.4 Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art

20.2.4.3 Anleihen - Forderungswertpapiere

20.2.4.3.1 Wertpapierbegriff
6175

Der Begriff umfasst alle Wertpapiere, die ein Forderungsrecht in der Weise verbriefen, dass das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt. Im Hinblick auf die gebotene eigenständige Auslegung können auch solche Wertpapiere als Forderungswertpapiere einzustufen sein, deren Emission nicht dem Kapitalmarktgesetz unterliegt.

6176

Umgekehrt bedeutet die Einstufung eines Wertpapiers als Forderungswertpapier nicht, dass damit eine "Anleihe" im Sinne von Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt. Der Begriff Anleihe ist vielmehr eigenständig zu interpretieren. Es handelt sich dabei um ein Instrument der mittel- und langfristigen Kapitalaufbringung. Diesem Erfordernis wird idR eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren entsprechen. Andere Forderungswertpapiere sind insbesondere auf Namen sowie auf Inhaber lautende (Teil-)Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen sowie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen, weiters so genannte "Certificates of Deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-)Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden ebenfalls den Forderungswertpapieren zugeordnet.

20.2.4.3.2 Unterschiedsbeträge zwischen Ausgabe- und Einlösungswert
20.2.4.3.2.1 Allgemeines
6177

Zu den Kapitalerträgen aus Wertpapieren zählen nicht nur die periodischen Zinsen, sondern auch der jeweilige Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert. Ausgabewert ist der prospektmäßige Emissionskurs, Einlösungswert ist der in den Anleihebedingungen festgelegte Tilgungsbetrag.

Beispiele:

1. Prospektmäßiger Emissionskurs

94

Einlösungswert

100

Kapitalertrag (neben den Wertpapieren)

6

2. Emissionskurs

100

Einlösungswert

105

Kapitalertrag (neben den Wertpapierzinsen)

5

3. Emissionskurs (Nullanleihe)

46

Einlösungswert

100

Kapitalertrag (keine weiteren Zinsen)

54

 

6178

Kauft der Emittent ein von ihm begebenes Wertpapier vorzeitig zurück, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabewert und Rückkaufspreis steuerpflichtig. Für die Berechnung der Steuer darf als Rückkaufspreis in keinem Fall ein höherer Wert angesetzt werden als der im Wertpapier festgelegte Einlösungswert.

6179

Provisionen, die der Emittent für die mit der Wertpapierbegebung verbundene Tätigkeit ausbezahlt, stellen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.

20.2.4.3.2.2 Steuerpflichtige Unterschiedsbeträge
6180

Unterschiedsbeträge zwischen Ausgabe- und Einlösungswert sind außer Ansatz zu lassen, wenn der Ausgabewert vom Einlösungswert eines Wertpapiers um nicht mehr als 2% des Nominales abweicht, sofern laufende Zinszahlungen vereinbart sind (Freigrenze). Dies gilt sowohl für den Fall der Tilgung als auch jenen des vorzeitigen Rückkaufs des Wertpapiers.

6181

Der Satz von 2% ist für die Regulierung der Rendite im Bereich von laufend verzinsten Anleihen, somit für eine Wertpapierlaufzeit von mindestens fünf Jahren gedacht. Beträgt die Laufzeit eines Wertpapiers weniger als fünf Jahre, so ist die Freigrenze auf jenen Wert zu kürzen, der dem Verhältnis der kürzeren Laufzeit zu einem Zeitraum von fünf Jahren entspricht.

Beispiel:

Die Laufzeit eines laufend verzinsten Wertpapiers beträgt ein Jahr. Ein Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabewert und Einlösungswert ist nur dann steuerfrei, wenn der Einlösungswert vom Ausgabewert um nicht mehr als 0,4% des Nominales abweicht.

6182

Für Daueremissionen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren gilt folgendes: Ändert sich die Emissionsrendite für Anleihen im weiteren Sinn (Tabelle "Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt - inländische Emittenten gesamt" veröffentlicht von der Österreichischen Nationalbank) während des Zeitraumes der Zeichnung, so kann unter Anwendung der in Tabelle 3.2 der OeNB-Mitteilung zu Grunde liegenden Berechnungsmethode auf einen "neuen Ausgabewert" rückgerechnet werden. Diese Berechnung hat anhand der geänderten Emissionsrendite zu erfolgen. Weicht der "neue Ausgabewert" um mindestens 0,5% bezogen auf das Nominale ab, so erhöht der betreffende Prozentbetrag den Satz von 2%.

Beispiel:

Der ursprüngliche Ausgabewert für eine Daueremission mit Nominale 100 beträgt 99, der Einlösungswert 101. Der Differenzbetrag von 2 übersteigt daher nicht die Grenze von 2% des Nominales. Ändert sich die Emissionsrendite und ergibt eine Rückrechnung auf einen "neuen Ausgabewert" einen Betrag von 98,3 (Abweichung = 0,7% des Nominales), so erhöht sich die 2%-Grenze auf 2,7%.

20.2.4.3.2.3 Optionsanleihe
6183

Bei Optionsanleihen ist der für die Zeichnung der Anleihe aufgewendete Betrag aufzuspalten. Ein Teil des aufgewendeten Betrages ist als Kaufpreis für den Optionsschein zu werten, der andere Teil als Ausgabewert. Die Differenz zwischen diesem Ausgabewert und dem Einlösungswert ist der Unterschiedsbetrag gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Eine derartige Aufspaltung ist nur dann vorzunehmen, wenn die Nominalverzinsung um mehr als 1% unter der Sekundärmarktrendite für Anleihen im weiteren Sinn (Tabelle "Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt - inländische Emittenten gesamt" veröffentlicht von der Österreichischen Nationalbank) zum Begebungsstichtag liegt. Ist eine Aufspaltung vorzunehmen, so ist der Ausgabewert wie folgt zu errechnen: Auszugehen ist von der Sekundärmarktrendite laut Tabelle "Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt - inländische Emittenten gesamt" abgerundet auf den nächsten halben Prozentpunkt. Von diesem Wert ist unter Anwendung der für die Ermittlung der Emissionsrendite maßgeblichen Berechnungsmethode auf den Ausgabewert rückzurechnen. Dieser Ausgabewert ist auf die nächste ganze Zahl aufzurunden.

6184

Bei Optionsanleihen in Form so genannter Nullanleihen ist zunächst anhand der angeführten Emissionsrendite auf einen rechnerischen Ausgabewert rückzurechnen. Ist der tatsächliche Ausgabewert unter Berücksichtigung der auf die Emissionsrendite bezogenen 1%-Abweichung höher, so ist der anhand der Emissionsrendite errechnete Ausgabewert maßgeblich.

6185

Bei (ausländischen) Optionsanleihen, für die die oben beschriebene Emissionsrendite wegen Maßgeblichkeit ausländischer Verhältnisse keinen geeigneten Ausgangswert darstellt (insbesondere im Falle eines ausländischen Begebungsortes), ist auf die jeweils maßgeblichen ausländischen Verhältnisse abzustellen.