Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 20
  • /
  • 21
  • /
  • 22
  • /
  • ...
  • /
  • 33
  • >
Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

3. Überführung in das Verfahren

3.1. Zollstellen

3.1.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aV bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstelle abzugeben. Unbeschadet der aus Art. 221 Abs. 2 UZK-IA resultierenden örtlichen Bindung für die Ausfuhr (im Falle von vorzeitiger Ausfuhr) kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass die Zollanmeldung in Einzelfällen bei einer anderen als in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird.

3.1.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren kann die Zollanmeldung zur Überführung von Nicht-Unionswaren in die aV, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt, bei jeder sachlich zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

3.2. Zollanmeldung

3.2.1. Anmelder

Die Inanspruchnahme der aV begründet Rechte und Pflichten für den Bewilligungsinhaber.

Die Zollanmeldung zur Überführung in die aV muss daher vom Bewilligungsinhaber bzw. vom Antragsteller selbst, oder für dessen Rechnung abgegeben werden.

Laut Rechtsmeinung der Fachabteilung des BMF ist im Anwendungsgebiet auch die indirekte Vertretung zulässig, da der Art. 170 UZK keine Einschränkung hinsichtlich der Vertretungsart vorsieht. In den Leitlinien der Europäischen Kommission für besondere Verfahren ist die indirekte Vertretung nicht vorgesehen.

3.2.2. Formelles Bewilligungsverfahren

Die Überführung in die aV hat mittels Zollanmeldung, die elektronisch unter Angabe aller erforderlichen Daten gemäß Anhang 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2016 - ZollAnm-V 2016) zu erfolgen.

Die Anwendung vereinfachter Verfahren für die Abgabe der Zollanmeldung (vereinfachte Zollanmeldung, Anschreibeverfahren) für die Überführung von Waren in die aV ist zulässig.

Als Verfahrenscode im Feld 37 der Zollanmeldung ist "51xx" einzutragen.

Der Verfahrenszusatzcode im formellen Bewilligungsverfahren lautet 150 "aV mit formeller Bewilligung".

In der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in eine aV sind die Bewilligungsnummer sowie eventuelle Informationsblätter angeführt.

Im Feld 44 ist der Dokumentenartencode für die aV "C601" anzugeben.

An- und Abschreibungen sind vom Bewilligungsinhaber selbstständig im Rahmen seiner Aufzeichnungspflicht (Art. 214 UZK, Art. 178 UZK-DA) vorzunehmen. Die zollamtliche Bestätigung der An- und Abschreibungen entfällt in diesem Fall.

3.2.3. Nämlichkeit und Äquivalenz

Die in der Bewilligung festgelegten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind im Falle von Beschauen vom Abfertigungsorgan auf ihre Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Sofern zweckmäßig, können ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen sind in der Zollanmeldung zu dokumentieren, um der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens und der Überwachungszollstelle die Prüfung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu erleichtern.

Der Beschau kommt unter dem Gesichtspunkt der Nämlichkeitssicherung eine besondere Bedeutung zu. Bei Massenwaren ("Schüttgut") sind zusätzlich zu anderen individuell getroffenen Maßnahmen verstärkt Mengen- bzw. Gewichtsermittlungen vorzunehmen.

Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren. Ist die Verwendung von Ersatzwaren bewilligt, sind die in der Bewilligung festgelegten Überwachungsmaßnahmen, soweit sie die in das Verfahren übergeführten Waren betreffen und im Zuge der Abfertigung zu treffen sind, vom Abfertigungsorgan umzusetzen. Beschaffenheitskontrollen und Verwiegung sind stichprobenweise auch im Rahmen des Äquivalenzprinzips vorzunehmen, um später über Vergleichsmerkmale zu den verwendeten Ersatzwaren zu verfügen.

In den Fällen des Dreieckverkehrs ohne vorzeitiger Ausfuhr (IM/EX) sind die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung oder zur Überwachung der Äquivalenzkriterien und Beschaufeststellungen im allenfalls verwendeten Informationsblatt INF 9 in nicht codierter Form prägnant mit einfachen Worten (Sprachaspekt) zu vermerken.

In den Fällen des Dreieckverkehrs mit vorzeitiger Ausfuhr (EX/IM) sind Beschauvermerke und Nämlichkeitsmaßnahmen im allenfalls verwendeten Informationsblatt INF 5 in nicht codierter Form prägnant mit einfachen Worten zu vermerken. Wird das Informationsblatt INF 5 nicht verwendet, ist der erforderliche Informationsaustausch auf andere zweckmäßige Weise sicherzustellen.

3.2.4. Fristen

In der Zollanmeldung ist die Frist für die Erledigung des Verfahrens festzusetzen.

Anzugeben ist der Tag des Fristablaufs. Dies gilt auch für die Fälle monatlicher oder viertel- bzw., halbjährlicher Globalisierung. Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Frist entsprechend der Bewilligung festzusetzen.

3.2.5. Zollanmeldung mittels Vereinfachter Verfahren gemäß Art. 166 bzw. 182 UZK

Vereinfachte Verfahren der Zollanmeldung sind für die Überführung in die aV grundsätzlich zulässig. Ob vereinfachte Verfahren bewilligt werden können, ist losgelöst von der aV zu beurteilen.

Das Anschreibeverfahren (Art. 182 UZK) darf im Zusammenhang mit der aV jedoch dann nicht bewilligt werden, wenn der Beteiligte keine geeigneten Aufzeichnungen führt.

3.2.6. Vereinfachte Bewilligung mittels Zollanmeldung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 163

Art. 262

Art. 55

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung in Form einer Zollanmeldung durch die Überlassung der Waren erteilt. Die Überlassung der Ware ist folglich neben den allgemeinen für Abfertigung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der für die besonderen Zollverfahren im Allgemeinen, und für die aV im Besonderen geltenden Voraussetzungen gebunden (siehe Abschnitt 2.4.2.).

Basiert ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung auf einer Zollanmeldung gemäß Art. 163 Abs. 1 UZK-DA, so hat die Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme auch die folgenden Daten zu enthalten:

  • Art der Veredelung der Waren;
  • technische Bezeichnungen der Waren und/oder Veredelungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel;
  • voraussichtliche Frist für die Erledigung des Verfahrens;
  • vorgeschlagene Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens;
  • Ort der Veredelung;
  • Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß der Anlage zu Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341;
  • voraussichtliche Ausbeute oder Methode ihrer Berechnung und
  • Angabe, ob der Betrag des Einfuhrzolls gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK berechnet werden sollte.

Hinweis:

Aufgrund dieser Übergangsbestimmung sind die bei Bewilligung mittels Zollanmeldung zu verwendenden Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen andere als jene, welche für Zollanmeldungen mit formeller Bewilligung zu verwenden sind.

Die Art der Berechnungsmethode wird in e-zoll mittels Verfahrenszusatzcode für das vereinfachte Bewilligungsverfahren bestimmt:

  • Verfahrenszusatzcode 151: die Abgabenberechnung für Haupt- und Nebenveredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren soll nach Art. 85 Abs. 1 UZK erfolgen;
  • Verfahrenszusatzcode 152: die Abgabenberechnung für Hauptveredelungserzeugnisse soll nach Art. 86 Abs. 3 UZK erfolgen.

3.2.7. Frist für die Erledigung des Verfahrens

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist die Frist für die Erledigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der im Abschnitt 2.5.1. dargelegten Kriterien festzulegen.

3.2.8. Überwachung

Um die Überwachung des Verfahrens, insbesondere die Einhaltung der Fristen (Frist für die Erledigung des Verfahrens, Abrechnung, Erstattungsanträge) sicherzustellen, haben die Überwachungszollstellen regelmäßig Abfragen über die aV betreffende Zollanmeldungen mittels der zur Verfügung stehenden Abfrageinstrumente (e-zoll Reporting) durchzuführen. Die Abfrageergebnisse sind mit den Angaben in den Abrechnungen bzw. Erstattungsanträgen (Abschnitt 5) zu vergleichen.