Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 6. SUCHVERFAHREN

 

6.6. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers bzw. des bürgenden Verbandes

6.6.1. Zeitpunkt der Inanspruchnahme

(1) Im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ist der Sicherungsgeber sofort in Anspruch zu nehmen, wenn feststeht, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Abgabenschuldner keinen Erfolg versprechen oder Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Nichterledigung des Versandscheins auf betrügerische Handlungen zurückzuführen sind.

(2) Im Carnet TIR-Verfahren wird der bürgende Verband stets in Anspruch genommen, wenn die Abgabenschuldner die vorgeschriebenen Abgaben nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet haben.

(3) Die Zweijahresfrist nach Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Abkommens für die Mitteilung an den bürgenden Verband ist in jedem Fall zu wahren. Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Carnetinhaber Aussetzung der Einhebung gewährt worden ist oder sich die Sache in einem Rechtsstreit befindet.