Richtlinie des BMF vom 18.08.2010, BMF-010307/0049-IV/7/2010 gültig von 18.08.2010 bis 28.02.2011

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet vor Allem die Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente mit den betreffenden Dokumentenartencodes sowie die Einfuhr von bestimmtem Getreide und Rotem Thun
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr


7.26. MO26 NA I-Waren

7.26.1. VO 2185/87 - Einfuhr bestimmter Waren - Rückzahlung der Ausfuhrerstattung

Verordnung (EWG) Nr. 2185/87 der Kommission über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang I des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge

(1) Bei bestimmten Nicht-Anhang I-Waren besteht wegen unterschiedlich hoher Ausfuhrerstattungen und Eingangsabgaben ein Anreiz zu Kreisverkehren. Daher werden die im nachfolgenden Warenkreis angeführten Waren im Fall der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat gemäß VO (EWG) Nr. 2185/87 als Waren behandelt, für welche Erstattungen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gewährt worden sind.

(2) Dieser Erstattungsbetrag ist vom Einführer zurückzufordern, außer er weist nach, dass keine Erstattung gewährt bzw. eine solche wieder zurückgezahlt worden ist oder die Waren ihren Ursprung in Drittländern haben.

(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die folgenden Waren:

Ware (KN-Code)

Grunderzeugnismenge, die als zur Herstellung von 100 kg Ware verwendet zugrunde gelegt wird

3505 1050

335 kg Weichweizen (für die Stärkeindustrie)

3809 10

jeweils 180 kg Mais (für die Stärkeindustrie)

(4) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr erhebt das Einfuhrzollamt, falls der Einführer

  • den Drittlandsursprung nicht nachweisen kann (siehe Absatz 10) oder
  • keinen (ausreichenden) Nachweis vorlegt, dass eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt bzw. diese zurückgezahlt worden ist (siehe Absatz 9)

eine Sicherheit in Höhe des seinerzeit tatsächlich gewährten Erstattungsbetrages.

Lässt sich dieser nicht bestimmen, so ist die Sicherheit nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr geltenden Erstattungssatzes zu berechnen. Der Erstattungssatz ist beim Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen (Tel. Nr. 0662 / 850 321 - 0) zu erfragen. Existieren für ein Grunderzeugnis zwei verschiedene Erstattungssätze, so ist der jeweils höhere (d.h. nicht um die Produktionserstattung gekürzte) Erstattungssatz heranzuziehen.

(5) Für die durch den Einführer zu leistende Sicherheit kommen nur folgende Formen in Betracht:

  • Hinterlegung von österreichischen umlauffähigen Zahlungsmitteln,
  • Hinterlegung von fremden umlaufgültigen Zahlungsmitteln, für die Zollentrichtungskurse festgesetzt wurden und
  • Hingabe von Eurocheques - maximal sechs Eurocheques je Zahlungsfall.

Die Leistung des Sicherheitsbetrages im Wege des Zahlungsaufschubes bzw. durch geldunwirksame Vormerkung auf dem Aufschubkonto ist auszuschließen.

Die Verrechnung der Barsicherheit hat im Rahmen der Kassenbuchführung auf dem Amtskonto "3679" mit der Bezeichnung "Sicherheitsleistung für Ausfuhrerstattungen" zu erfolgen.

Der bemessene Sicherheitsbetrag ist in die automatisierte Kassenbuchführung mit folgendem Buchungssatz zu übernehmen:

Belegart

Geschäfts-zahl/Text

Konto

Gegenkonto

VZ

Betrag

FE

 

2000

3679

+

*****,00

(6) Die Zollämter werden angewiesen, Barsicherstellungen gesondert für jeden Einzelfall mit Erlagschein unter Angabe der WE-Nr., des Namens des Wirtschaftsbeteiligten sowie der VO 2185/87 (Kreisverkehr) unverzüglich auf das Postscheckkonto des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, PSK-Konto-Nr. 5554953 abzuführen.

Bei Hausbeschauabfertigungen hat die Hinterlegung der Sicherheit im Vorhinein (d.h. anlässlich der Hausbeschaubeantragung) an die Zollkasse des die Hausbeschau bewilligenden Zollamtes zu erfolgen.

(7) Dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, ist eine Ablichtung der Abfertigungsunterlagen zu übermitteln.

(8) Der Nachweis, dass keine Ausfuhrerstattung gewährt worden ist, hat durch Vorlage des Exemplars 3 der seinerzeitigen Ausfuhranmeldung (die in Feld 37 2. Unterfeld nicht den für die Beantragung einer Ausfuhrerstattung erforderlichen Zusatzcode 9 aufweist), durch Vorlage eines mit einem entsprechenden Vermerk versehenen Auskunftsblattes INF 3 oder eine Bescheinigung gemäß Artikel 849 ZK-DVO zu erfolgen.

(9) Der Nachweis sowie die Überprüfung des Drittlandsursprungs erfolgen gemäß den Bestimmungen des Zollkodex für den nichtpräferenziellen Ursprung. Siehe dazu auch die näheren Ausführungen der Arbeitsrichtlinie UP-2000.

(10) Das Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, fordert den in Absatz 2 bezeichneten Erstattungsbetrag bescheidmäßig zurück.