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Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0030-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 31.01.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

  • 4. Sonstige Ausfuhren


4.3. VO 2248/85 - Ausfuhr von Emmentaler, Samsoe, Maasdam und Svenbo in die USA

Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 der Kommission vom 25. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmäßige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von bestimmtem Käse, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1985/R/01985R2248-19940101-de.pdf

(1) Bei der Ausfuhr der folgenden Käsesorten in die USA (einschließlich Puerto Rico und Hawaii) kann der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine Bescheinigung vorlegen, die dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht:

KN-Code

Käsesorte

ex 0406 90 12

Emmentaler

ex 0406 90 76

Samsoe

ex 0406 90 87

Maasdam

 

Svenbo

(2) Wird eine solche Bescheinigung vorgelegt, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten:

  • Der Ausführer legt der Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung vor. Die Ausfuhrzollstelle füllt das zu diesem Zweck auf dem Original vorgesehene Feld 10 aus und übergibt das Original dem Ausführer.
  • Die Durchschrift ist an jenes Exemplar Nr. 1 der Ausfuhranmeldung haltbar anzuheften, das bei der Ausfuhrzollstelle bleibt.
  • Die Bescheinigung gilt nur, wenn sie von der Zollstelle ordnungsmäßig abgezeichnet worden ist und nur für die Menge, die in der Bescheinigung angegeben ist. Eine Menge, die um höchstens 5% über die in der Bescheinigung angegebene Menge hinausgeht, gilt jedoch als im Rahmen dieser Bescheinigung ausgeführt.


Anhang - Bescheinigung

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