Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0006-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 31.05.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

9. Warenbeschau

(1) Für die Waren, die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen unterliegen, gelten die Vorschriften über die Vornahme der Beschau.

Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau benannte Person muss der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren; bei nicht ausreichender Unterstützung muss eine andere Person benannt werden, die ausreichende Unterstützung gewähren kann.

(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Beschau anwesend zu sein oder eine geeignete Person für die dabei erforderlichen Unterstützungshandlungen zu bestellen, so setzt die Zollstelle dem Anmelder eine Frist (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) zur Behebung dieser Umstände. Ein in dieser Situation noch möglicher Verzicht auf die bereits festgesetzte Beschau (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) kommt bei Waren, die Ausfuhrkontrollmaßnahmen unterliegen, nicht in Betracht. Kommt der Anmelder bis zum Ablauf der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach, nimmt die Zollstelle gemäß Art. 241 ZK-DVO nach Maßgabe des Art. 75 lit. a ZK die Zollbeschau von Amts wegen auf Kosten und Gefahr (auch die Gefahr, wenn bei der Beschau ein Schaden an der Ware auftritt) des Anmelders vor und bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie das für erforderlich hält (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO).

Da insbesonders bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Militärgütern die Beschau mit erheblichen Risiken sowohl für die Gesundheit der Beteiligten als auch für die Waren verbunden sein kann, wird der amtswegigen Beschau jedenfalls eine sachkundige Person oder ein Sachverständiger beizuziehen sein oder, falls dies unmöglich ist, ist nach Absatz 3 zu verfahren.

(3) Wenn die amtswegige Durchführung der Beschau ohne entsprechende Unterstützungshandlung des Anmelders bzw. einer von diesem dafür bestellten Person als nicht leicht möglich erscheint, können diese Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, einer Zollbeschau nicht unterzogen werden und die Zollstelle geht nach Art. 75 lit. a ZK vor, dh. die Waren können dem Anmelder nicht überlassen werden und in weiterer Folge werden die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einziehung und der Veräußerung - getroffen.