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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 4. Erledigung des Verfahrens (Entnahme aus dem Zolllager/Verwahrungslager)

4.10. Unregelmäßigkeiten

4.10.1. Ausfuhr statt Wiederausfuhr

UZK

DA

IA

TDA

173, 124 (1) k

-

-

-

Wurden Waren aus dem Zolllager/Verwahrungslager zum Zweck der Wiederausfuhr entnommen, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 173 UZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08), wodurch eine nach Art. 79 UZK entstandene Zollschuld gemäß Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK erlischt:

  • Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar;
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor;
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden sind.

Die Korrektur nach Artikel 173 UZK kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Ausfuhranmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.

4.10.2. Verbringung aus dem Zollgebiet ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldung

UZK

DA

IA

TDA

79

-

-

-

Wurden im Zolllagerverfahren oder im Verwahrungslager befindliche Waren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, ist gemäß Art. 79 UZK wegen Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld entstanden.

4.10.3. Fälschliche Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2)

UZK

DA

IA

TDA

79

-

-

-

Wurde für im Zolllagerverfahren oder im Verwahrungslager befindliche Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden.

4.11. Zerstörung oder Verlust im Zolllager

UZK

DA

IA

TDA

215

-

264

-

Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren befinden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so können die Zollbehörden den Nachweis des Inhabers des Verfahrens über die tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in dem Verfahren befindlichen Waren anerkennen.

Vermag der Inhaber des Verfahrens einen solchen für die Zollbehörden annehmbaren Nachweis nicht vorzulegen, so wird die Menge der zerstörten oder verloren gegangenen Waren anhand des Anteils von Waren derselben Art ermittelt, die sich zum Zeitpunkt der Zerstörung oder des Verlusts in dem Verfahren befanden.

Natürlicher Verlust:

Wenn es bei Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, zu einem natürlichen Verlust kommt, ist dieser natürliche Verlust nicht als Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Artikel 79 UZK zu betrachten. Daher entsteht in diesem Fall keine Zollschuld.

Verlust bei üblichen Behandlungen:

Auch bei verschiedenen üblichen Behandlungen (beispielsweise bei der in Anhang 71-03 UZK-DA in Nummer 10 genannten Behandlung durch Entstielen oder Entsteinen von Früchten) entsteht infolge von Gewichtsverlusten durch übliche Behandlungen (andere als natürliche Verluste) keine Zollschuld.