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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 18. Ausgangsnachweis - Suchverfahren
  • 18.3. Suchverfahren

18.3.3. Alternativnachweise (Art. 796da Abs. 4 ZK-DVO)

Der Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kann durch einen oder mehrere der nachstehend angeführten Dokumente erbracht werden:
  • eine Kopie des vom Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unterzeichneten oder authentifizierten*) Lieferscheins;
  • den Zahlungsnachweis, die Rechnung oder den von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, unterzeichneten oder authentifizierten*) Lieferschein;
  • dazu gehören ua. auch:
    • Frachtbriefe,
    • Manifeste (AWB, BoL, ...),
    • Postaufgabebescheinigungen,
    • Konnossemente, und dergleichen.
Anmerkung: Aus den nachstehend angeführten Unterlagen muss die Identität der betreffenden Ausfuhrsendung gegeben sein, wobei der Ausführer - bedingt durch die Lieferkondition - nicht zwingend angeführt sein muss:
  • Seeverkehr: Vorlage einer Kopie des Bill of Lading;
  • Straßengüterverkehr: Vorlage eines CMR Duplikat / Triplikat;
  • Eisenbahnverkehr: Vorlage eines mit der Aufgabebestätigung der Eisenbahngesellschaft versehenen Exemplars des CIM Frachtbriefes;
  • Flugverkehr: Vorlage des Air Way Bills bzw. eines Flugmanifestes;
  • alle Verkehre (insb. Speditions-, Kurier- und Expressdienste): Vorlage eines Ausdruck aus dem Track- und Tracesystem, sofern ein solches verwendet wird und aus dem die Scannung der Warenübergabe an den Empfänger ersichtlich ist.
In den Fällen, in denen der Unternehmer den Gegenstand ohne Einschaltung eines Spediteurs in das Ausland versendet und das Frachtbriefdoppel einem Dritten überlassen werden muss, wie dies insbesondere beim Dokumenteninkasso, Akkreditiv oder bei einem Remboursgeschäft üblich ist, kann der Ausfuhrnachweis in Form des Frachtbrieftriplikates oder einer Ablichtung bzw. bestätigten Abschrift des Frachtbriefdoppels in Verbindung mit den übrigen Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung erbracht werden. Werden daher Ablichtungen von Frachtdokumenten vorgelegt, so sind für die betreffende Ausfuhrsendung bei begründeten Zweifeln an der Identität zusätzlich auch risikoorientiert und stichprobenweise die relevanten Buchhaltungsaufzeichnungen (zB ein Nachweis über einen Zahlungseingang oder ein Auszug aus dem Debitorenkonto) zu berücksichtigen. Die Einforderung derartiger Buchhaltungsaufzeichnungen hat nicht obligatorisch und aus Gründen der Zweckmäßigkeit beim Ausführer zu erfolgen. Lediglich der Schriftwechsel mit dem Beförderungsunternehmer oder dem ausländischen Abnehmer kann nicht als Versendungsbeleg anerkannt werden.
  • eine von dem Unternehmen, das die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, unterzeichnete oder authentifizierte*) Erklärung;
    • das kann somit auch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur im Sinne der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung (siehe UStR 2000 Rz 1083) sein, wenn aus dieser ein eindeutiger Bezug zur Ausfuhrsendung sowie Zeitpunkt des Ausgangs und Ausgangszollstelle ersichtlich sind;
  • ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Landes außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beglaubigtes Dokument; dazu zählen ua.
    • eine von der Ausgangszollstelle bestätigte Kopie des Ausfuhrbegleitdokuments,
    • Verzollungsunterlagen über die erfolgte Zollabfertigung im Bestimmungsland,
    • der Rückschein des Kontrollexemplars T5,
    • ein Erstattungsbescheid, für den bereits alle Voraussetzungen über die Gewährung einer Ausfuhrerstattung geprüft wurden;
  • die Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die an Bohr- und Förderplattformen für Erdöl und Erdgas gelieferten Waren.
*) Anmerkung: als mit dem Original übereinstimmend bestätigt