Richtlinie des BMF vom 21.08.2010, BMF-010311/0079-IV/8/2010 gültig von 21.08.2010 bis 25.11.2012

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 4. Ausfuhr

4.5. Bewilligungen zum AnschreibeverfahrenZolltarif und Codierungen in e-zoll in der Ausfuhr

(1) Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr vorzulegen. Die Überwachungszollstelle ist ferner unaufgefordert darüber zu unterrichten, wenn die Bewilligung zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr geändert wird oder nicht mehr bestehtin diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0220: Suchtmittel" (VuB-Code "0220") gekennzeichnet.

(2) Die Blätter 3 und 4Für die Codierung der Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit sind gemeinsam mit den sonstigen Begleitdokumenten der Sendungin diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes vor dem Versand der Überwachungszollstelle zur Abschreibung bzw. Bestätigung vorzulegen.Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7040

Bewilligung nach dem Suchtmittelgesetz

siehe Abschnitt 4.2.

7041

Bescheinigung gem. Art. 75 Schengener Übereinkommen

siehe Abschnitt 6.1.

7043

Bestätigung des BM für Gesundheit - Suchtmittel

siehe Abschnitt 6.1. und Abschnitt 6.2.

7059

Ausnahme - Ware von VuB 0220 (Suchtmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 6.1. und Abschnitt 6.2.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 2.5. und Anlage 3