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Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 31.01.2007

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 9 Besondere Gewinnermittlungsvorschriften (§§ 10 bis 13 EStG 1988)
  • 9.1 Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG 1988)

9.1.2 Begünstigte Wirtschaftsgüter (sachlicher Anwendungsbereich)

9.1.2.1 Allgemeines

9.1.2.1.1 Wirtschaftsgut des Anlagevermögens
3716

Der Investitionsfreibetrag steht nur für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu, nicht hingegen für Güter des Umlaufvermögens, auch wenn durch die konkrete betriebliche Nutzung ein Substanzverzehr gegeben ist (zur Abgrenzung Anlagevermögen - Umlaufvermögen siehe Rz 606). Bei Abbaubetrieben kann ein Investitionsfreibetrag für einen angeschafften Bodenschatz nicht geltend gemacht werden (VwGH 12.2.1998, 94/15/0184).

3717

Wird ein Wirtschaftsgut zunächst als Umlaufvermögen angeschafft und erst in einem späteren Wirtschaftsjahr in das Anlagevermögen übergeführt, ist die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages nicht möglich (siehe auch Rz 3769).

3718

Kommt einem bilanziellen Aktivposten überhaupt nicht Wirtschaftsguteigenschaft zu (zB Bilanzierungshilfen, Rechnungsabgrenzungsposten, Verteilungspositionen gemäß § 4 Abs. 6 EStG 1988), so steht hierfür auch kein Investitionsfreibetrag zu. Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die dem Aktivierungsverbot des § 4 Abs. 1 vorletzter Satz EStG 1988 unterliegen, kann ein Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden.

3719

Sind einzelne Wirtschaftsgüter als Festwert aktiviert, steht ein Investitionsfreibetrag nur für die Erstanschaffung zu und danach nur im Fall der Aufstockung des Festwertes. Scheiden einzelne Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Behaltefrist infolge Abnutzung, üblichen Schwunds, usw. aus, ohne dass sich der Festwert dadurch mindert, unterbleibt die gewinnerhöhende Auflösung. Die erforderlichen Nachschaffungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig und damit einem Investitionsfreibetrag nicht zugänglich.

3720

Für die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages ist die Unterscheidung in bewegliche und unbewegliche, in körperliche und unkörperliche und in gebrauchte und ungebrauchte Wirtschaftsgüter grundsätzlich ohne Belang. Auch für abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter kommt ein Investitionsfreibetrag grundsätzlich in Betracht.

Auf die Sonderregelungen (siehe Rz 3734) und Ausschlüsse (siehe Rz 3751) für einzelne Wirtschaftsgüter wird verwiesen.

3721

Wegen teilweiser privater Nutzung des Wirtschaftsgutes kann vom Investitionsfreibetrag weder im Wirtschaftsjahr seiner Inanspruchnahme noch nach erfolgter Abschreibung ein Privatanteil ausgeschieden werden. Betreffend gemischtgenutzte Gebäude siehe Rz 3743.

9.1.2.1.2 Abnutzbare Wirtschaftsgüter
3722

Für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Investitionsfreibetrag nur dann zulässig, wenn sie abnutzbar sind (siehe Rz 612 und 613 f).

9.1.2.1.3 Vierjährige betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
3723

Ein Investitionsfreibetrag steht nur dann zu, wenn das betreffende Wirtschaftsgut eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren aufweist. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist jene anzunehmen, die der Bemessung der Absetzung für Abnutzung zu Grunde gelegt wird. Bei Investitionsvorgängen auf bereits vorhandene Wirtschaftsgüter ist die - gegebenenfalls neu festzulegende - Restnutzungsdauer maßgebend. Hinsichtlich der Auswirkungen der Euro-Umstellung siehe Erlass des BMF vom 11. Dezember 1998, 14 0106/105-IV/14/98, AÖF Nr. 19/1999.

3724

Eine Anpassung des Investitionsfreibetrages auf Grund nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist bei einer vierjährigen Nutzungsdauer auch dann möglich, wenn die restliche Nutzungsdauer im Zeitpunkt der Anpassung nicht mehr vier Jahre beträgt.

3725

Wird im Zuge abgabenrechtlicher Überprüfungen die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf weniger als vier Jahre reduziert, so bleibt ein in Anspruch genommener Investitionsfreibetrag bestehen, es sei denn, die seinerzeitige Nutzungsdauer wurde willkürlich festgelegt. Die Nutzungsdauer ist jedenfalls nicht willkürlich festgelegt worden, wenn ihr allgemein übliche AfA-Werte (bspw. Werte in der Steuerliteratur entwickelter AfA-Tabellen) zu Grunde liegen.

Bei Verlängerung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auf zumindest 4 Jahre besteht die Möglichkeit einer Bilanzänderung (siehe Rz 3707).

3726

Kommt es nachträglich (nach dem Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung) wegen einer wesentlichen und dauernden Änderung der für die Nutzungsdauer maßgeblichen Verhältnisse zu einer Änderung der einmal geschätzten Nutzungsdauer, ergeben sich daraus für den Investitionsfreibetrag keine Konsequenzen. Bei Absinken der Nutzungsdauer auf unter vier Jahre (etwa durch Einführung eines Mehrschichtbetriebes) hat daher keine Auflösung des ursprünglich zu Recht geltend gemachten Investitionsfreibetrag zu erfolgen; bei Verlängerung der Nutzungsdauer (etwa Einstellung des Mehrschichtbetriebes) kann jedoch keine Bildung eines Investitionsfreibetrages, weder im Jahr der Änderung noch im Wege der Bilanzänderung für das Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung, erfolgen. (Hinsichtlich der zu beachtenden Behaltefrist siehe Rz 3803 ff).

9.1.2.1.4 Verwendung in einer inländischen Betriebsstätte
3727

Die Anschaffung oder Herstellung eines im Übrigen begünstigten Wirtschaftsgutes muss für eine im Inland gelegene Betriebsstätte (siehe auch Rz 2505 ff) erfolgen, die der Erzielung betrieblicher Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) dient. Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, gelten nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet (§ 10 Abs. 2 EStG 1988).

9.1.2.1.4.1 Eigennutzung
3728

Bei Wirtschaftsgütern, die nicht auf Grund einer entgeltlichen Überlassung im Ausland eingesetzt werden, ist eine körperliche Anwesenheit des Wirtschaftsgutes in einer inländischen Betriebsstätte nicht unbedingt erforderlich. Das Wirtschaftsgut muss der inländischen Betriebsstätte jedoch dienen, es muss eine funktionelle Zugehörigkeit gegeben sein, das Wirtschaftsgut somit dem Aufgabenbereich der inländischen Betriebsstätte zuordenbar sein (VwGH 23.4.1985, 84/14/0160). Der geforderte Inlandsbezug ergibt sich zB durch Leistungen für die inländische Betriebsstätte oder durch die Einsatzlenkung von dieser aus.

3729

Erfolgen sämtliche kaufmännischen und einsatzorganisatorischen Maßnahmen von einer inländischen Betriebsstätte aus, ist das Wirtschaftsgut der inländischen Betriebsstätte funktional zuzuordnen, sodass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 als erfüllt anzusehen sind. Dies auch dann, wenn das Wirtschaftsgut ausschließlich im Ausland stationiert ist und die Einsätze von diesem Ort aus erfolgen (betr. ein Luftfahrzeug iSd § 101 Luftfahrtgesetzes). Hat ein Unternehmer in einem solchen Fall nur im Inland eine inländische Betriebsstätte, so können alle zum Betriebsvermögen gehörigen Wirtschaftsgüter nur der inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden (VwGH 3.5.1983, 82/14/0254). Der Investitionsfreibetrag steht daher unter diesen Voraussetzungen auch für international eingesetzte Wirtschaftsgüter zu.

3730

Hat der Unternehmer hingegen (auch) eine ausländische Betriebsstätte, so ist zu prüfen, ob ein im Ausland eingesetztes Wirtschaftsgut dieser ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen ist. Wird ein Wirtschaftsgut in jenem Staat eingesetzt, in dem sich eine ausländische Betriebsstätte befindet, ist regelmäßig von einer Zurechnung zu dieser ausländischen Betriebsstätte auszugehen. Eine Zurechnung zu einer ausländischen Betriebsstätte ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein Wirtschaftsgut für einen Einsatz in dieser ausländischen Betriebsstätte angeschafft wird. Wird ein Wirtschaftsgut zunächst in einer inländischen Betriebsstätte eingesetzt und sodann in eine ausländische Betriebsstätte verbracht, so ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufzulösen (§ 10 Abs. 9 EStG 1988; siehe Rz 3803). Eine gewinnerhöhende Auflösung unterbleibt nur dann, wenn es sich um einen bloß vorübergehenden Auslandseinsatz von nicht mehr als zwölf Monaten handelt.

9.1.2.1.4.2 Fremdnutzung
3731

Für die Auschlussbestimmung des § 10 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 ist der tatsächliche Einsatzort durch den Nutzungsberechtigten maßgebend. Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung (Vermietung, Verpachtung, Leasing) überwiegend im Ausland eingesetzt werden, gelten nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Dabei ist auf den Auslandseinsatz durch den Nutzungsberechtigten (Mieter, Pächter, Leasingnehmer) abzustellen.

3732

Der Ausschluss vom Investitionsfreibetrag betrifft auch jene Fälle, in denen mehrere (inländische) Nutzungsberechtigte zwischengeschaltet sind und erst beim letzten Nutzungsberechtigten ein überwiegender Auslandseinsatz vorliegt. Von einem Auslandseinsatz ist jedenfalls zu sprechen, wenn es sich um einen ortsfesten Einsatz in einer ausländischen Betriebsstätte des Nutzungsberechtigten handelt. Ob der Auslandseinsatz überwiegt, ist zeitlich zu beurteilen und richtet sich nach dem Verhältnis der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes zum zeitlichen Ausmaß des Auslandseinsatzes.

Beispiel:

Ein Leasingnehmer setzt ein Leasinggut, das eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von fünf Jahren aufweist, drei Jahre in seiner ausländischen Betriebsstätte ein. Der Leasinggeber hat keinen Anspruch auf den Investitionsfreibetrag.

3733

Für den Fall der nachträglichen Änderung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Zuge abgabenbehördlicher Überprüfungen gelten die Aussagen in Rz 3725 sinngemäß. Bei nicht ortsfest eingesetzten Wirtschaftsgütern (zB im internationalen Frachtverkehr eingesetzte geleaste LKW) liegt keine überwiegende Auslandsverwendung vor, wenn das Wirtschaftsgut regelmäßig in die inländische Betriebsstätte zurückkehrt, auch wenn es sich zeitmäßig überwiegend im Ausland aufhält. Es darf keine weitere ausländische Einrichtung des Nutzungsberechtigten geben, von der aus er das Wirtschaftsgut für Auslandszwecke einsetzt.