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Richtlinie des BMF vom 15.02.2021, 2021-0.112.666 gültig von 15.02.2021 bis 02.03.2021

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

  • 7. Humanitäre Befreiungen

7.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)

7.3.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren aller Art, die dazu bestimmt sind, unentgeltlich Opfern von Katastrophen übereignet oder zur Verfügung gestellt zu werden. Die Katastrophe muss das Hoheitsgebiet zumindest eines Mitgliedstaats berühren.

Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion eingeführt werden.

Ausgenommen sind Material und Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind (Art. 74 ZBefrVO und Art. 75 ZBefrVO).

7.3.2. Personenkreis

Begünstigt sind staatliche oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege:

  • Staatliche Organisationen sind die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).
  • Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf (Art. 74 ZBefrVO). Die Befreiung wird aber nur dann gewährt, wenn deren Buchhaltung eine Kontrolle des Geschäftsablaufes ermöglicht und sie alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten (Art. 77 ZBefrVO).

Bestehen Zweifel, ob es sich bei einem Antragsteller um eine begünstigte Organisation handelt, ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

7.3.3. Verfahrenshinweise

7.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C26 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren dem Verwendungszweck zugeführt werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Diese Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden, die die EU-Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten erlässt (Art. 81 ZBefrVO). Dazu ist der Antrag des Beteiligten samt allen zweckdienlichen Unterlagen an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu übermitteln.

7.3.3.2. Vorläufige Feststellung

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.) in vorläufiger Form. Jede vorläufige Feststellung hat einvernehmlich mit der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu erfolgen. Außerhalb der Amtsstunden kann die Abgabenfreiheit in dringenden Fällen auch ohne Einvernehmen vorläufig festgestellt werden.

Die begünstigte Organisation muss sich schriftlich verpflichten, die Eingangsabgaben nachträglich zu entrichten, falls die Befreiung von der EU-Kommission nicht gewährt werden sollte.

Auf der Zollanmeldung ist der Vermerk "Abgabenfreiheit vorläufig festgestellt und Eingangsabgaben ausgesetzt" anzubringen und sodann die Einfuhr der betreffenden Waren unter Aussetzung der Eingangsabgaben zu genehmigen.

7.3.3.3. Endgültige Feststellung

Nach Einlangen der Entscheidung der EU-Kommission erklärt das zuständige Zollamt die vorläufige Feststellung mittels Bescheid für endgültig und gewährt die Abgabenbefreiung für die bislang ausgesetzten Eingangsabgaben.

7.3.4. Zweckbindung

Die Opfern zur Verfügung gestellten Waren dürfen nach ihrer Verwendung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Geschieht dies dennoch, so sind die Eingangsabgaben zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben.

Dasselbe gilt, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 79 ZBefrVO, Art. 80 ZBefrVO).

Die Befreiung bleibt bestehen, wenn die Waren von der begünstigten Organisation an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr nach diesem Titel oder nach Titel XVI/1 (siehe Abschnitt 7.1.) berechtigte Organisation verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser Organisation zu Zwecken benützt werden, die Anspruch auf diese Befreiung vorsehen.

7.3.5. Entscheidung der Europäischen Kommission im Zuge der Coronaviruskrise

Im Rahmen der Coronaviruskrise wurde von der Europäischen Kommission (EK) nach Art. 76 ZBefrVO ein Beschluss 2020/491 vom 3.4.2020, ABl. L 102 I/1 vom 3.4.2020 erlassen. Dieser Beschluss wurde zweimal, zuletzt bis 30. April 2021, verlängert (Beschluss (EU) 2020/1101 vom 23.7.2020, ABl. L 241/36 vom 27.7.2020 und Beschluss (EU) 2020/1573 vom 28.10.2020, ABl. L 359/8 vom 29.10.2020).

Mit dem obigen Beschluss und den Verlängerungen wurden die EU-MS aufgefordert, nach Art. 2 leg.cit folgende Daten der Europäischen Kommission bis spätestens 31. August 2021 zu übermitteln:

a)Liste er anerkannten Organisationen nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c des Beschlusses 2020/491;

b)Informationen über Art und Menge der einzelnen Waren, die von den Eingangsabgaben befreit wurden;

c)Getroffene Maßnahmen nach Art. 78, 79 und 80 ZBefrVO.

Zu a):

Nach Art. 74 Abs. 1 ZBefrVO sind als Begünstigte

  • Staatliche Organisationen oder
  • von den zuständigen Behörden anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege

zugelassen.

"Staatl. Organisationen" sind in Abschnitt 7.3. und in der sechsten erweiterten Information zur Vorgangsweise mit dem Coronavirus/Covid 19 (Sars-CoV-2) vom 13.8.2020, 2020-0.517.106, näher ausgeführt.

Außerdem nennt der Beschluss 491 in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c) "staatl. Stellen, öffentliche Stellen und sonstige, dem öffentlichen Recht unterliegende Stellen". Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe lassen eine weite Auslegung von "staatl. Organisationen" zu. So sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts durch jeweilige Sondergesetzte oder Verordnungen neben den Gebietskörperschaften auch eingerichtete Personenkörperschaften (zB berufliche Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer usw.), Anstalten (zB die Sozialversicherungsträger wie GKK, BVA usw.) und die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zugelassen.

Bei allen Begünstigten nach Art. 74 Abs. 1 ZBefrVO ist nach Art. 77 leg.cit eine Buchführung erforderlich. Sie müssen auch alle erforderlichen Sicherheiten bieten.

"Von den zuständigen Behörden anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege" bedürfen grundsätzlich einer Bewilligung nach § 88 ZollR-DG.

Bei den von den "zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege" nach Art. 74 Abs. 1 ZBefrVO sind die Voraussetzungen erfüllt, wenn sie in der Spendenliste des BMF erfasst sind und die Wohlfahrtspflege zum Gegenstand haben.

Ansonsten ist eine Bewilligung nach § 88 ZollR-DG erforderlich, wobei die Wohlfahrtspflege und Art. 77 ZBefrVO in den Vordergrund zu stellen sind.

Die unbestimmten Gesetzesbegriffe "Opfer" und "unentgeltlich" sind in der sechsten erweiterten Information zur Vorgangsweise mit dem Coronavirus/Covid 19 (Sars-CoV-2) vom 13.8.2020, 2020-0.517.106, ausgelegt.

Zu b):

Nach Art. 74 ff ZBefrVO gibt es keine obligatorische Warenliste.

Die Europäische Kommission hat eine hinweisende, "indikative", Warenliste erstellt. Es wird ersucht, die abgefertigten Waren mit der EK-Warenliste abzustimmen (Homepage der Europäischen Kommission, Steuern und Zollunion, https://ec.europa.eu//taxation_customs/home_de).

Abweichungen sind zu vernachlässigen, wenn die Waren zur Bekämpfung der Coronaviruskrise notwendig waren.

Zu c):

Art. 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2020/491 zielt auf die von den MS zu berichtenden Maßnahmen nach Art. 78, 79 und 80 ZBefrVO ab.

Die Prüfung der Verwendungspflicht hat stichprobenweise zu erfolgen.

Die vom Zollamt Österreich erstellten Daten nach Art. 2 des Beschlusses (EU) 2020/491 sind bis 31. Juli 2021 dem BMF zu übersenden.