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Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0534-III/10/2018 gültig ab 31.07.2018

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Titel V Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren

Kapitel 2 Überführung von Waren in ein Zollverfahren

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel 134 Zollanmeldungen im Handel mit steuerlichen Sondergebieten

(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)

(1) Für den Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex gelten die folgenden Vorschriften:

a)Titel V Kapitel 2, 3 und 4 des Zollkodex;

b)Titel VIII Kapitel 2 und 3 des Zollkodex;

c)Titel V Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung;

d)Titel VIII Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung.

(2) Im Rahmen des Handels mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex in ein und demselben Mitgliedstaat können die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats zulassen, dass ein einziges Dokument zur Anmeldung des Versands ("Versandanmeldung") und der Verbringung ("Verbringungsanmeldung") der Waren in, aus oder zwischen steuerliche(n) Sondergebiete(n) verwendet wird.

(3) Bis zu den Verbesserungen der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 genannten nationalen Einfuhrsysteme kann die Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des Handels mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex, der in ein und demselben Mitgliedstaat stattfindet, die Verwendung einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers anstelle der Versand- oder der Verbringungsanmeldung zulassen.