Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 32
  • /
  • 33
  • /
  • 34
  • /
  • ...
  • /
  • 77
  • >
Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 7. Präferenznachweise

7.3. Allgemeine Hinweise betreffend die Präferenznachweise

Die nachfolgenden Hinweise gelten für alle unter Abschnitt 7.1. erwähnten Präferenznachweise.

7.3.1. Ausfüllung und Änderungen

Werden die Präferenznachweise handschriftlich ausgefertigt oder handschriftlich ergänzt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Radierungen oder Überschreibungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümliche Eintragung gestrichen und die richtige Eintragung hinzugefügt wird. Derartige Änderungen müssen paraphiert und bei Verwendung eines nur vom Zollamt zu bestätigenden Formulars auch von diesem bestätigt werden.

7.3.2. Ausführer

Die Präferenznachweise sind vom Ausführer auszustellen. Als Ausführer ist derjenige anzusehen, der veranlasst, dass die Waren zu einem Empfänger im Bestimmungsland verbracht werden; er muss in dem Staat, aus dem die betreffende Ausfuhrlieferung erfolgt, ansässig sein. Beim Ausführer kann es sich um den Produzenten, den Exporthändler oder jede andere natürliche oder juristische Person handeln, auf die die vorgenannten Voraussetzungen zutreffen und welche über die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verfügt. In der Regel wird die Person, die die Ausfuhrrechnung ausgestellt hat, auch als Ausführer im Präferenznachweis aufscheinen. Die Zusammenfassung mehrerer Sendungen verschiedener Ausführer auf einem Ursprungsnachweis ist unzulässig.
7.3.2.1. "Dreiecksgeschäfte" im Binnenmarkt
1) Da die Gemeinschaft in den Zollpräferenzmaßnahmen als Einheit auftritt, kann sich auch als Konsequenz des EG-Binnenmarktes innerhalb der Gemeinschaft bei Ausfuhren in ein Drittland die Situation ergeben, dass der Rechnungsleger in das Drittland zwar in einem Mitgliedstaat ansässig ist, die Ausfuhr der Warensendung aber direkt aus einem anderen Mitgliedstaat, zB Österreich, erfolgen soll und bei dieser Gelegenheit auch in Österreich der Präferenznachweis beantragt wird.
2) Für solche Situationen gibt es derzeit noch keine EG-einheitliche Vorgangsweise. Aus pragmatischen Überlegungen wird daher in Österreich so vorgegangen, dass möglichst kein Unterschied zwischen dem Ausführer im Sinne des Verfahrensrechtes und dem Ausführer im Sinne der Präferenzregelungen gemacht wird. Allerdings ist nach den Ursprungsregeln auch eine "Trennung" zulässig, solange folgende Prinzipien eingehalten werden:
  • Der Ausführer im Sinne der Ursprungsregeln bzw. der für die inhaltliche Richtigkeit des Präferenznachweises Verantwortliche ist eindeutig deklariert,
  • Die Nachvollziehung der Beweiskette für die Ursprungseigenschaft der Waren muss gesichert sein,
  • die Nachweiskette sollte möglichst kurz gehalten sein, um allfällige Überprüfungen nicht unnötig zu verzögern.
  • es erfolgt keine "Blankobestätigung" eines Präferenznachweises durch die österreichischen Zollbehörden
Beispiele:
a) Wenn der Rechnungsleger im anderen Mitgliedstaat ermächtigter Ausführer ist, kann er sich selbst den Präferenznachweis ausstellen, vorausgesetzt er verfügt über entsprechende Unterlagen betreffend die Ursprungseigenschaft der Waren (zB wenn der Rechnungsleger nur Händler ist, dann eine Lieferantenerklärung des allenfalls österreichischen Herstellers). Seitens der österreichischen Zollbehörden erfolgt dann nur die Austrittsbestätigung bzw. die Vornahme der Ausfuhrabfertigung und der dabei möglichen/üblichen Kontrolle der Einhaltung der Ursprungsregeln.
b) Wenn der Rechnungsleger im anderen Mitgliedstaat kein ermächtigter Ausführer ist, aber sich auch als Ausführer im Sinne der Präferenzursprungsregeln deklarieren will, so benötigt er einen eigens bevollmächtigten Stellvertreter, der für ihn in Österreich die Ausfuhrabfertigung und die Ausstellung eines Präferenznachweises bei den österreichischen Zollbehörden beantragt. Dieser Stellvertreter muss zumindest auch über eine Lieferantenerklärung des Ausführers oder - wenn die betroffenen Waren in Österreich hergestellt und/oder direkt von Österreich versandt werden sollen - des österreichischen Herstellers oder Händlers verfügen, um eine "Blankobestätigung" von Präferenznachweisen durch die österreichischen Zollbehörden, die keinesfalls im Sinne der Ursprungsregeln wäre, zu vermeiden. Im Hinblick auf die Vereinfachung und Verkürzung nachträglicher Prüfungen wäre in solchen Fällen die Lieferantenerklärung dem Antragsformular des Präferenznachweises gleich anzuschließen. Bis auf weiteres sind die Präferenznachweise nur auf österreichischen Vordrucken der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. EUR-MED zu bestätigen, um gegenüber den ausländischen Zollbehörden eindeutig, die für die Überprüfung des Präferenznachweises zuständige Behörde zu deklarieren.
c) wenn ein österreichischer Händler oder Hersteller die Ausfuhr aus dem EG-Binnenmarkt veranlasst (Ausfuhrabfertigung erfolgt in Österreich), kann er sich unabhängig davon, wer als Rechnungsleger auftritt, auch als Ausführer im Sinne der Ursprungsregeln deklarieren, sofern er über die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verfügt.
Da bei einer Trennung von Rechnungsleger und Ausführer (im Sinne der Ursprungsregeln) trotz rechtlicher Abdeckung in den Ursprungsregeln Akzeptanzprobleme im Bestimmungsland nicht ausgeschlossen werden können, sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Situation vorher mit den dortigen zuständigen Zollbehörden bzw. ihrem dortigen Geschäftspartner klären.
7.3.2.2. "Dreiecksgeschäfte" mit Drittländern
1) Außerhalb vom EG-Binnenmarkt sind jedoch auch Dreiecksgeschäfte denkbar, bei denen Ausführer und Rechnungsleger nicht ident sind und der Rechnungsleger seinen Sitz in einem Drittland hat. In einem solchen Fall ist - wie für sonstige Zollverfahren - Ausführer derjenige, der aus dem EG-Binnenmarkt die Ausfuhr ins Drittland veranlasst und über die erforderlichen Unterlagen zum Beweis der Ursprungseigenschaft der Waren verfügt.
2) Da auch in diesem Fall Akzeptanzprobleme im Bestimmungsland nicht ausgeschlossen werden können, sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Situation vorher mit den dortigen zuständigen Behörden bzw. ihrem dortigen Geschäftspartner klären.
7.3.2.3. Vertreter
Abgesehen von der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und dem Formblatt EUR.2 ist die Vertretung des Ausführers durch eine nicht seinem Unternehmen angehörige bevollmächtigte Person bei der Ausstellung eines Präferenznachweises unzulässig.
7.3.2.4. Spediteure
Ein Speditionsunternehmen kann nur dann Ausführer sein, wenn es die Ausfuhrlieferung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigt. In der Regel wird der Spediteur aber nur als Vertreter des Ausführers in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED bzw. im Formblatt EUR.2 aufscheinen.

7.3.3. Unterschrift

1) Abgesehen von der Ursprungserklärung auf der Rechnung eines ermächtigten Ausführers sind die Präferenznachweise eigenhändig und original, die Rückseite des Antrages auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung allenfalls auch im Durchschreibeverfahren zu unterschreiben.
2) Eine firmenmäßige Zeichnung ist nicht erforderlich, jedoch sind faksimilierte Unterschriften nicht zulässig.
Ausnahme:
Zulässigkeit einer faksimilierten Unterschrift des Ausführers im Formblatt A (siehe APS = UP-3500 Abschnitt 7.2.1., weil vor allem die ordnungsgemäße Bestätigung der jeweils zuständigen ausländischen Behörde von Bedeutung ist.

7.3.4. Urkundencharakter

Ein Präferenznachweis gemäß den Zollpräferenzmaßnahmen ist eine Urkunde, die durch das österreichische Strafgesetzbuch (§§ 223, 224 StGB) geschützt ist und daher nur vom Aussteller ergänzt oder berichtigt werden darf. Ergänzungen ausländischer Präferenznachweise sind daher im Inland weder mit mündlichem noch mit schriftlichem Auftrag zulässig.

7.3.5. Geltungsdauer

1) Präferenznachweise bleiben vier Monaten nach dem Datum der Bestätigung des Präferenznachweises durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes (beim Formblatt A der allenfalls sonst zuständigen Behörde) bzw. den Ausführer (im Falle der Ursprungserklärung auf der Rechnung oder des Formblattes EUR.2) gültig und müssen den Zollbehörden des Einfuhrlandes auch grundsätzlich innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
Eine allfällige längere Geltungsdauer als vier Monate ist den Besonderen Bestimmungen zu entnehmen
2) Wenn der Anmelder nachweist, dass die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte, wäre ein solcher Präferenznachweis anzuerkennen, auch wenn er einem österreichischen Zollamt nach Ablauf der unter (1) angesprochenen Frist erstmals vorgelegt wird.
Bei Beurteilung derartiger Umstände ist zwar nicht kleinlich vorzugehen, wenn keine Zweifel an der Ursprungseigenschaft bestehen, jedoch handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche nicht zur laufenden Sanierung von vermeidbaren Nachlässigkeiten eines Beteiligten gedacht ist.
3) Bei nachträglich ausgestellten Präferenznachweisen beginnt die Frist ab dem Datum ihrer Ausstellung zu laufen.
4) Unterschiedliche Vorgangsweisen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unter welchen Voraussetzungen eine Präferenzbehandlung für eine Ware gewährt werden kann, wenn die Gültigkeit des Präferenznachweises bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgelaufen ist, haben die Europäische Kommission veranlasst zwecks Einhaltung einer einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Gemeinschaft nachstehende Gemeinschaftsleitlinien herauszugeben. Diese Leitlinien sind spätestens ab 1. April 2006 anzuwenden.
Anwendung der Bestimmungen über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft