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Richtlinie des BMF vom 16.02.2011, BMF-010314/0241-IV/8/2011 gültig von 16.02.2011 bis 30.04.2016

ZT-2550, Arbeitsrichtlinie "Zollkontingente für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Waren"

handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Waren
  • 3. Echtheitsbescheinigung

3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln

3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens

Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass die Waren tatsächlich handgearbeitet bzw. auf Handwebstühlen hergestellt sind.

Ein Prüfungsverfahren ist im Falle von Zweifeln an der Echtheit von Echtheitsbescheinigungen oder an deren sachlicher Richtigkeit unabhängig von der Erschöpfung des Kontingentes einzuleiten, sofern die Anwendung des Kontingentzollsatzes unter Vorlage des Echtheitszeugnisses beantragt wird. Im Falle einer Erschöpfung des Kontingentes sind jedoch die nachfolgenden Bestimmungen über eine Sicherheitsleistung gegenstandslos.

Wird ein Prüfungsverfahren eingeleitet, sind die Waren trotzdem wie bei Kontingentanträgen üblich abzufertigen. Verfahrenstechnisch handelt es sich um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung.

Auch wenn ein Prüfungsverfahren eingeleitet wurde, ist eine Ziehung auf das Kontingent im Wege der Kontingentstelle zu beantragen.

Sofern das Kontingent nicht erschöpft ist, wird der nach dem Kontingentzollsatz zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst. Es muss jedoch vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Anwendung des Kontingents und jenem unter Heranziehung des Kontingentzollsatzes geleistet werden.

Abweichend von den Bestimmungen unter ZT-2500 wird diese Sicherheit erst erstattet, wenn sowohl eine positive Antwort auf den Ziehungsantrag eingetroffen ist als auch das Prüfungsverfahren ergeben hat, dass die Echtheitsbescheinigung zu Recht ausgestellt wurde.

Für die Sicherheitsleistung gelten die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen der ZK Art. 189 ff in Verbindung mit den §§ 68 bis 70 ZollR-DG.

Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des außerhalb des Kontingentes zu erhebenden Abgabenbetrags zu beantragen.

Die Echtheitsbescheinigung und alle sonstigen zweckdienlichen Unterlagen, zB Rechnungen oder Kopien davon, nicht aber Warenmuster, sind unmittelbar dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, vorzulegen.

Nach Abschluss des zwischenstaatlichen Prüfungsverfahrens wird das Ergebnis vom Bundesministerium für Finanzen dem Zollamt zur Kenntnis gebracht.