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Richtlinie des BMF vom 01.10.2008, BMF-010307/0225-IV/7/2008 gültig von 01.10.2008 bis 30.09.2012

MO-8410, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Zucker"

5. Lizenzpflicht

(1) Die Gewährung der Erstattung für Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, ist grundsätzlich von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.

(2) Da die Höhe des Erstattungsbetrages somit von dem im Voraus festgesetzten Erstattungssatz abhängt, ist folgende Vorgangsweise einzuhalten:

  • Nach Abschreibung bzw. Bestätigung der Ausfuhrlizenz durch den Abfertigungsbeamten, ist diese dem für die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen bestimmten Exemplar Nr. 1 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren in Kopie haltbar anzuschließen.

(3) Ausfuhrerstattungen werden nur im Falle der Ausfuhr von Quotenzucker und Quotenisoglucose gewährt.

Werden seitens der AMA die nachfolgenden Vermerke gemäß der VO (EG) Nr. 1464/95 in die Ausfuhrlizenz aufgenommen, kann die Lizenz somit nicht für Erstattungszwecke herangezogen werden:

Feld 20:

"Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auszuführen.")

Feld 22:

"Ohne Erstattung und ohne Abschöpfung auszuführen ..... (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg."

Die VO (EG) Nr. 1464/95 wurde durch die VO (EG) Nr. 951/06 aufgehoben. Für Lizenzen, die vor dem 1. Juli 2006 nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 erteilt wurden, gilt besagte Verordnung weiterhin.

Soll in den freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt überführter und nicht als Nichtquotenerzeugung geltender Zucker oder solche Isoglukose oder solch Inulinsirup ohne Erstattung ausgeführt werden, enthält Feld 22 der Lizenz für das jeweilige Erzeugnis den nachfolgenden Vermerk. D.hDh. wird seitens der AMA der nachfolgende Vermerk in die Ausfuhrlizenz aufgenommen, kann die Lizenz somit nicht für Erstattungszwecke herangezogen werden:

 

Feld 22:

- "Nicht als "Nichtquotenerzeugung" geltender Zucker für die Ausfuhr ohne Erstattung"

oder

"Nicht als "Nichtquotenerzeugung" geltende Isoglukose" für die Ausfuhr ohne Erstattung

oder

- "Nicht als "Nichtquotenerzeugung" geltender Inulinsirup ohne Erstattung"

In den in Absatz 3 genannten Fällen muss in der Ausfuhranmeldung der Verfahrensartencode ("1000 000") ohne Ausfuhrerstattung angegeben werden.