Richtlinie des BMF vom 08.03.2012, BMF-010310/0040-IV/7/2012 gültig von 08.03.2012 bis 30.06.2014

UP-3320, Arbeitsrichtlinie "Westbalkan"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1., 2.3., 3.1.1., 3.2.1., 4.1. und 11. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 3. Warenkreis

3.2. Agrarbereich

3.2.1. Kosovo

Landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kap. 1-24, ausgenommen die Positionen 01.02, 02.01, 02.02, 03.01, 03.02, 03.03, 03.04, 03.05, 1604, 17.01, 17.02 und 22.04 des Zolltarifs mit Ursprung Kosovo dürfen vorbehaltlich der besonderen Bestimmung des Artikels 3 der VO (EU) Nr. 1215/2009 ohne mengenmäßige Beschränkungen zollfrei in die EU eingeführt werden.

Für bestimmte Fischereierzeugnisse und Wein des Anhangs I der VO (EU) Nr. 1215/2009 mit Ursprung Kosovo werden gemäß Artikel 3 die Einfuhrzölle wie in Anhang I angegeben, für einen Zeitraum, in der Höhe und im Rahmen eines Zollkontingents ausgesetzt.

Für Baby-Beef-Erzeugnisse sind im Artikel 3 Kontingente vorgesehen. Nähere Angaben hierzu sind dem Anhang II der VO (EU) Nr. 1215/2009 zu entnehmen. Den Einfuhranträgen im Rahmen dieses Kontingents ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrgebietes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebietes sind und der Definition des Anhangs II der VO (EU) Nr. 1215/2009 entsprechen. Übersteigen die Einfuhren das gewährte Jahreszollkontingent, hebt die EU die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze ein.

Die Höhe der Zollkontingente und die Zollsätze sind dem TARIC zu entnehmen.

3.2.2. Moldau

Landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kap. 1-24, ausgenommen die in Tabelle 1 und 2 des Anhanges I angeführten Waren, dürfen vorbehaltlich der besonderen Bestimmung der Artikel 3 und 4 der VO (EG) Nr. 55/2008 ohne mengenmäßige Beschränkungen zollfrei in die EU eingeführt werden. Für Waren der Tabelle 1 sind zollfreie Kontingente vorgesehen. Bei den Waren der Tabelle 2 wird die Wertzollkomponente erlassen.