Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 1. Entstehen der Zollschuld (Art. 201 bis 216 ZK, Art. 859 bis 866 ZK-DVO)

1.9. Besonderheiten beim Entstehen einer Zollschuld durch rechtswidriges Handeln

1.9.1. Zollrechtlicher Status

Ist eine Einfuhrzollschuld nach Art. 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden, dann gilt die betreffende Ware - unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen - auch ohne Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Gemeinschaftsware, sobald die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind (Art. 866 ZK-DVO).

1.9.2. Vorzugsbehandlungen

Die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stellt grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Titels VI des ZK dar. Das bedeutet, dass ein gesetzlich eingeräumter materiellrechtlicher Anspruch auf eine Befreiung von Einfuhrabgaben oder auf Rückwarenbehandlung durch das Entstehen einer Zollschuld für eine Ware anders als gemäß Art. 201 Abs. 1 ZK zum Erlöschen kommt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet im Bereich der Vorzugsbehandlungen Art. 212a ZK. Danach findet eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 184 bis 187 ZK auch in den Fällen der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 bis 205, 210 oder 211 ZK Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

Art. 212a ZK gilt nur für diejenigen Zollschulden, die nach dem 31. Dezember 1996 entstanden sind, da diese Bestimmung erst mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten und keinerlei Rückwirkung vorgesehen ist. Das Vorliegen der in Art. 212a ZK genannten Tatbestandsmerkmale kann im Rahmen eines einheitlichen Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen mit nachfolgender Freischreibung) erfolgen, sodass anders als beim Erlass-/Erstattungsverfahren die vorherige Mitteilung der Zollschuld sowie ein entsprechender Antrag des Schuldners nicht notwendig sind.

1.9.2.a. Begünstigungen gemäß den Art. 21, 82 und 145 ZK

Art. 212a ZK findet auch Anwendung in Fällen einer zolltariflichen Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware gemäß den Art. 21 und 82 ZK sowie bei vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 145 ZK. Bezüglich der praktischen Vorgangsweise (keine vorherige Mitteilung der Zollschuld erforderlich) wird auf den vorangegangenen Absatz verwiesen.

1.9.3. Präferenzen

Die Anwendung von Präferenzregelungen setzt grundsätzlich ebenfalls die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Auch hier besteht aber die Möglichkeit, eine bereits mitgeteilte oder allenfalls auch schon bezahlte Zollschuld auf Antrag gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO zu erlassen bzw. zu erstatten. Voraussetzung ist wie bei den Vorzugsbehandlungen, dass im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegen darf und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

1.9.4. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre.
§ 80 Abs. 1 ZollR-DG ist sinngemäß anwendbar. Das bedeutet, dass eine Abgabenerhöhung nur vorzuschreiben ist, wenn die Verspätung der buchmäßigen Erfassung mehr als 5 Tage beträgt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 ZollR-DG bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG).
Die Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG erfolgt analog zur Säumniszinsenberechnung (je Säumniszeitraum, der jeweils am 15. eines Kalendermonats beginnt und bis zum 14. des folgenden Kalendermonats reicht, auch wenn die Säumnis nicht während des gesamten Zeitraums bestanden hat). Durch das Abstellen auf die Berechnungsmodalitäten für Säumniszinsen werden jedoch nicht pauschal sämtliche Regelungen, die für Säumniszinsen gelten, auch für die Abgabenerhöhung übernommen. So haben Abgabenerhöhung und Säumniszinsen unterschiedliche Bagatellgrenzen (3 Euro für Säumniszinsen, während für die Abgabenerhöhung die allgemeine Regelung betreffend den Gesamtbetrag der Abgaben in Höhe von 10 Euro gilt, siehe dazu den Text des § 14 ZollR-DV 2004). Eine Abgabenerhöhung kann auf Grund des Inkrafttretenszeitpunktes des § 108 Abs. 1 ZollR-DG (1. Jänner 1998) nur für Zollschuldigkeiten vorgeschrieben werden, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Falls zuvor hinsichtlich der gegenständlichen Waren bereits eine buchmäßige Erfassung einer Zollschuld nach Art. 201 ZK stattgefunden hat, so erfolgt die Bemessung der Abgabenerhöhung von der Differenz zwischen dem ursprünglich nach Art. 201 ZK erhobenen Betrag und dem nunmehr nachträglich zu erhebenden Abgabenbetrag. Der Differenzbetrag zur Bemessung der Abgabenerhöhung kann damit gerechtfertigt werden, dass sich der entstandene Zinsnachteil hinsichtlich der Eigenmittel lediglich auf den vorstehend angeführten Differenzbetrag bezieht.

Die Abgabenerhöhung ist unabhängig davon vorzuschreiben, ob die Partei an der Nacherhebung ein Verschulden trifft oder nicht. Entscheidend ist allein der Umstand, dass es infolge der verspäteten Vorschreibung bzw. der damit einhergehenden Einziehung zu einem Zinsverlust für die Zollbehörde gekommen ist, weil diese nicht über den Abgabenbetrag verfügen konnte. In Fällen, in denen die Abgabenbehörde keinen Zinsverlust erlitten hat (zB Inanspruchnahme eines anderen Abgabenkontos für den gesamten Betrag der entstandenen Zollschuld), ist auch keine Abgabenerhöhung vorzuschreiben. Nur dann, wenn die Zollschuld zunächst nicht oder in zu niedriger Höhe vorgeschrieben wurde, ist für den unerhoben gebliebenen Teil die Abgabenerhöhung zu fordern.

Wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft, ist keine Abgabenerhöhung vorzuschreiben (§ 108 Abs. 1 letzter Satz ZollR-DG). Aus der Nichtvorschreibung der Abgabenerhöhung kann jedoch nicht zwangsläufig der Schluss gezogen werden, dass auch die Erhebung der Zollschuld selbst unbillig ist. Letzteres ist nach allgemeinen Gesichts-Abschnitten (Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK oder Erlass/Erstattung gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO sowie gegebenenfalls § 83 ZollR-DG) zu beurteilen.
Bei Selbstberechnern findet § 108 Abs. 1 ZollR-DG dann Anwendung, wenn die Zollschuld gemäß Art. 202, 203 oder 204 ZK entstanden ist (Folge: keine Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 59 ZollR-DG, Bescheid des zuständigen HZAs erforderlich). Im Falle einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 ZK besteht für Selbstberechner grundsätzlich die Möglichkeit, die Sammelanmeldung von sich aus zu berichtigen und damit die Anwendung von § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu vermeiden.

1.9.5. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG

Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in der Höhe der Eingangs- oder Ausgangsabgaben kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 400 Euro beträgt und der Reisende schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 85a ff ZollR-DG) und auf einen Antrag nach Art. 236 ZK verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten sind (§ 108 Abs. 2 ZollR-DG).

Von der Möglichkeit des § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für sämtliche der mitgeführten Waren die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es wäre daher unzulässig, für eine Ware, die nicht überlassen werden darf, eine vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG zu verhängen und mit dem Rest der vom Reisenden mitgeführten Waren nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu verfahren.

Weiters muss der (einfache) Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag zumindest die Bagatellgrenze erreichen, widrigenfalls sowohl die Festsetzung einer Abgabenerhöhung, als auch eine vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG zu unterbleiben hat. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Partei einen Rechtsanspruch auf eine Erledigung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG hat und sie nicht deswegen schlechter gestellt werden darf, weil § 108 Abs. 2 ZollR-DG infolge der Bagatellgrenze nicht anwendbar ist.

Besteht die in § 108 Abs. 2 ZollR-DG genannte Zollzuwiderhandlung in einer (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (zB § 35 Abs. 2 oder 3 bzw. § 36 Abs. 2 FinStrG), ist der für die Anwendung des § 108 Abs. 2 ZollR-DG maßgebliche und vom Reisenden zu entrichtende Erhöhungsbetrag nicht der insgesamt auf der Ware lastende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag, sondern lediglich der konkrete Verkürzungsbetrag. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, die darauf abstellt, den jeweils "pönalisierten" Betrag als Grundlage einer außerstrafrechtlichen Erledigung heranzuziehen.

Beispiel: Auf einer Ware lasten insgesamt 400 Euro an Eingangsabgaben. Infolge des zu niedrig erklärten Warenwertes hätte sich lediglich eine Abgabenschuld von 100 Euro ergeben. Der konkrete Verkürzungsbetrag beläuft sich auf 300 Euro. Im Falle einer Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG wären vom Reisenden daher insgesamt 700 Euro zu entrichten (Zollschuld: 400 Euro Abgabenerhöhung: 300 Euro), und nicht 800 Euro.

1.9.6. Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG

Wenn im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine Gestellungspflicht verletzt worden ist, sind gemäß § 105 ZollR-DG Verwaltungsabgaben in Höhe des Doppelten der nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz ZollR-DG für Bedienstete der Verwendungsgruppe A2 bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten.

Die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG hängt in erster Linie von dem tatsächlichen Geschehen ab, das zum Entstehen der Zollschuld geführt hat. Bei der Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 ZK liegt in der Regel eine Verletzung der Gestellungspflicht vor, die eine Anwendung des § 105 ZollR-DG erforderlich macht. Eine Zollschuld nach Art. 202 ZK entsteht aber auch bereits durch eine bloße Verletzung des Zollstraßenzwangs, wenn das Fehlverhalten des Beteiligten bereits vor Erreichen der Zollstelle und damit vor dem eigentlichen Eintritt der Gestellungspflicht aufgedeckt wird. In diesem Fall wäre die Erhebung von Verwaltungsabgaben ausgeschlossen.

Beim Tatbestand des Art. 203 ZK kann eine schlüssige Gestellung erfolgt sein, so zum Beispiel, wenn eine Mehrmenge oder eine andere Ware offen auf der Ladefläche des Transportmittels mitgeführt, diese in weiterer Folge aber nicht angemeldet wird (Folge: keine Anwendung des § 105 ZollR-DG). Verletzung der Gestellungspflicht im Sachverhalt.

§ 105 ZollR-DG findet grundsätzlich bei den Zollschuldentstehungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Anwendung, sofern es dem Sachverhalt nach zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist.

Im Post- und Reiseverkehr sind gemäß § 206 lit. c BAO keine Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG zu erheben. Grund dafür ist die unverhältnismäßige Höhe der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG im Vergleich zu den gerade bei diesen beiden Verkehrsarten nur in relativ geringem Maße anfallenden Eingangsabgaben. Diese Unverhältnismäßigkeit würde im Regelfall zu einer Billigkeitsmaßnahme führen, sodass im Endeffekt der Verwaltungsaufwand der Behörde hoch, der aus diesem Aufwand resultierende Ertrag aber sehr niedrig sein würde.
Die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG schließt die gleichzeitige Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht aus, da § 105 ZollR-DG einen Ausgleich für die dem Betroffenen bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten bezweckt, § 108 Abs. 1 ZollR-DG hingegen einen Ausgleich für den Zinsverlust der Verwaltung infolge der verspäteten Vorschreibung der Zollschuld darstellt.

Für die Höhe der vorzuschreibenden Personalkostenersätze ist angesichts der dynamischen Basis der Personalkostenersätze in § 101 Abs. 2 ZollR-DG darauf abzustellen, wann die Gestellungspflicht verletzt wurde. Nicht maßgeblich ist hingegen der Zeitpunkt der Vorschreibung der Zollschuld.