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Richtlinie des BMF vom 18.11.2011, BMF-010302/0038-IV/8/2011 gültig von 18.11.2011 bis 06.12.2012

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

6. Befreiungsbestimmungen bei EU-Maßnahmen

Im unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union werden bei den spezifischen Maßnahmen maßnahmenorientierte Ausnahmen usw. festgelegt. Diese speziellen Ausnahmen und Befreiungen sind in den maßnahmenbezogenen Arbeitsrichtlinien dargestellt.

7. Strafbestimmungen

Bei der Feststellung, dass die Befreiungsbestimmungen unzutreffenderweise in Anspruch genommen werden (die Erklärung der Inanspruchnahme erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Dokumentenartencodes + Zusätzliche Informationscodes) sind die Strafbestimmungen der §§ 3779 bis 3988 AußHG 20052011 anzuwenden, da in diesen Fällen Güter entgegen geltenden Maßnahmen aus-, ein- oder durchgeführt werden.