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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.4. Ausnahmen bei Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer

1.4.1. Tabakwaren

Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben, und aus dem schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnauntal in das Anwendungsgebiet einreisen, ist die Befreiung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer auf folgende Mengen pro Reisenden beschränkt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994 in Verbindung mit §§ 1ff BGBl. I Nr. 123/1997; § 3a VerbrStBefrV):

  • 25 Stück Zigaretten oder
  • 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
  • 5 Stück Zigarren oder
  • 25 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm.

Dies gilt hinsichtlich der Tabaksteuer nicht für Tabakwaren, die nachweislich im Anwendungsgebiet oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im (verbrauch)steuerrechtlich freien Verkehr erworben wurden und für die keine Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte.

Die Ermittlung der anteiligen Zusammenstellung erfolgt hier abweichend von der allgemeinen Methode anhand des Gewichts.

Umsatzsteuer und Tabaksteuer sind bei der Einfuhr von Tabakwaren solcher Reisender auch dann buchmäßig zu erfassen, wenn die Bagatellgrenze (siehe Abschnitt 1.5.4.) nicht überschritten wird.

Hinweis: Betreffend Tabakwaren aus den neuen EU-Staaten siehe tabaksteuerrechtliche Vorschriften.

1.4.2. Gold, unedle Metalle

Die Befreiung bezieht sich bei Waren der Tarifnummern 7108 (Gold, auch platiniert, nicht bearbeitet, als Halbzeug oder in Form von Pulver) und 7109 (Unedle Metalle oder Silber, mit Gold plattiert, nicht bearbeitet oder als Halbzeug) - auch im "Grenzverkehr" - nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. f und p UStG 1994).

Hinweis: Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Promille ist jedenfalls einfuhrumsatzsteuerfrei (auch bei Überschreiten der Freigrenze von 175 EUR) (siehe Abschnitt 12.1.).

1.4.3. Kaffee, Tee

Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994):

  • 500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen
  • 100 g Tee oder 40 g Tee-Extrakte und -Essenzen

Im "Grenzverkehr" (siehe Abschnitt 1.2.2.) wird die Steuerfreiheit bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. p UStG 1994):

  • 50 g Kaffee oder 20 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen
  • 20 g Tee oder 10 g Tee-Extrakte und -Essenzen

Reisenden unter 15 Jahren steht jedoch für Kaffee und Kaffee-Extrakte und Essenzen keine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung zu.

Diese Mengen an Kaffee und Tee (bzw. deren Extrakte und Essenzen) sind innerhalb der Freigrenzen von 175 EUR (Reiseverkehr) sowie 4 EUR (Lebensmittel im Grenzverkehr) abgabenfrei, unabhängig davon aber jedenfalls einfuhrumsatzsteuerfrei.

Beispiel: Kaffee über der Freigrenze

Die Freigrenze von 175 EUR ist bereits durch Lebensmittel, Bier und nichtalkoholische Getränke erschöpft.

Die Reisende kann weitere 500 Gramm Kaffee einfuhrumsatzsteuerfrei (nicht jedoch auch zollfrei) einführen.