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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 12. Verbindliche Ursprungsauskünfte (VUA)

12.4. Bindewirkung

(1) Die Auskunft einer Zollbehörde eines EG-Mitgliedstaates bindet auch die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten.

(2) Beantragt allerdings ein Exporteur in einem Drittstaat eine VUA, so hat diese keine Bindewirkung für die Zollbehörden im Drittstaat und somit keinen Einfluss auf die tatsächliche Ausstellung eines Präferenznachweises. Eine Bindewirkung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Drittstaaten) ist nicht gegeben.

(3) Die VUA bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich von Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden.