Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010313/0341-IV/6/2009 gültig von 30.06.2009 bis 30.04.2016

ZK-0610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"

6. Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung

Als Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 225 lit. a), dritter Anstrich, ZK-DVO (siehe auch Abschnitt 3.1.) und Art. 226 lit. d) (siehe auch Abschnitt 3.2.) ZK-DVO kommen insbesondere die nachstehend angeführten Waren in Betracht:

in der Ein- und Ausfuhr:

a) gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

b) Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenfällen;

c) sofern sie für diplomatische und ähnliche Zwecke bestimmt sind:

1. Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann,

2. Geschenke an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder,

3. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr;

d) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind:

1. Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszeichen,

2. Reisegeräte und -gut einschließlich Sportgeräte, zum eigenen Gebrauch voraus gesandt oder nachgesandt,

3. i) Heiratsgut, ii) Übersiedlungsgut, ausgenommen motorisierte Beförderungsmittel, und iii) Erbschaftsgut

4. Särge, Urnen, Gegenstände zur Grabausschmückung und Gegenstände zur Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,

5. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige Werbemittel,

6. Photographien, belichtete und entwickelte Filme, Entwürfe, Zeichnungen, Planpausen, Manuskripte, Akten, Verwaltungsdrucksachen, Urkunden, Korrekturbogen sowie jeder im Rahmen eines internationalen Informationsaustauschs verwendete Informationsträger (Tonbänder, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten und dergleichen, wenn sie nur Mitteilungen oder Daten enthalten),

7. Briefmarken,

8. pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen;

9. gebrauchte Kleidungsstücke,

in der Ausfuhr zusätzlich:

a) Brieftauben, die nicht zum Handel bestimmt sind,

b) Teile von Eisenbahnfahrzeugen, Behältern und Lademitteln, die zurückgeliefert werden, sowie Ersatzteile für beschädigte Teile nach Vereinbarungen der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern,

c) Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände für Anschlussstrecken und für vorgeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postanstalten in Drittländern,

d) Beförderungsmittel, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, mit Zulassung bzw. Registrierung im Drittland

e) Hilfsgüter für humanitäre Hilfe